Althusmann nimmt Autoindustrie in Abgasaffäre in die Pflicht

Bernd Althusmann (2016)

Bild: Screenshot Interview RTL Nord

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, Bernd Althusmann, will im Fall eines Wahlsiegs darauf dringen, dass die deutsche Automobilindustrie die durch die Abgasmanipulationen entstandenen Schäden ausgleicht. "Alle betroffenen Auto-Unternehmen müssen nach dem alten Porzellanladen-Prinzip zur Verantwortung gezogen werden: `You break it, you own it!`", sagte Althusmann der "Welt".

"Wer den Schaden anrichtet, muss dafür bezahlen. Und da wird es mit Rabatten nicht getan sein." So müsse zum Beispiel der Volkswagen-Konzern abwägen, "ob er es wirklich darauf ankommen lassen will, sich Tausenden von Klagen zu stellen mit dem Risiko, diese am Ende zu verlieren und auch die Prozesskosten bezahlen zu müssen. Oder ob man sich nicht doch daran machen sollte, die betroffenen Autos so nachzurüsten, dass sie die Euro-6-Norm erfüllen".

Beim VW-Konzern, an dem Niedersachsen 20 Prozent der Anteile hält, will sich der CDU-Politiker für Veränderungen an der Unternehmensspitze einsetzen. "Unabhängig von Schuldfragen" halte er es "nicht für richtig, dass ehemalige Vorstandsmitglieder, die zu Zeiten der Abgasmanipulationen Verantwortung getragen haben, jetzt als Aufsichtsratsmitglieder die Aufklärung des Diesel-Skandals vorantreiben sollen". VW müsse "endlich heraus aus den Schlagzeilen, und ich werde als Ministerpräsident einfordern, dass in dem Unternehmen aufgeräumt wird", sagte Althusmann.

"Die Versäumnisse der vergangenen Jahre können nicht mit Rabattstrategien übertüncht werden." Mit Blick auf eine womöglich schwierige Koalitionsbildung nach der Landtagswahl am 15. Oktober schloss der frühere Kultusminister ein Bündnis mit den Grünen nicht aus. Zwar seien die Unterschiede zwischen beiden Parteien in Niedersachsen größer als in anderen Bundesländern. Dennoch werde die CDU, "wenn der Wähler uns als stärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt, mit allen demokratischen Parteien das Gespräch suchen". Der CDU-Politiker sagte: "Wir werden keine Brücken einreißen. Die Erfahrung zeigt ja: Wenn sich der Pulverdampf des Wahlkampfs gelegt hat, kehrt bei dem ein oder anderen auch wieder die Vernunft ein."

Handwerk fordert Diesel-Nachrüstung von Autoindustrie

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die Autoindustrie zur Nachrüstung der Motoren-Hardware von Dieselfahrzeugen aufgefordert. "Wir werden den Diesel weiter brauchen", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke der "Rheinischen Post".

"Ein Software-Update kann nicht das letzte Wort sein. Wir brauchen auch eine echte technische Nachrüstung der Motoren-Hardware", sagte Schwannecke. "Darüber müssen wir mit der Autoindustrie jetzt reden", sagte er.

Der Generalsekretär beklagte wegen der drohenden Diesel-Fahrverbote in vielen deutschen Städten eine große Verunsicherung im Handwerk. "Die Betriebe wissen nicht, wie sie in Zukunft ihre Kunden bedienen sollen, wenn sie nicht mehr zum Kunden fahren können", sagte Schwannecke. "Wenn es tatsächlich zu Fahrverboten kommt, brauchen wir Ausnahmen für unsere Handwerksbetriebe", sagte der ZDH-Generalsekretär.

Ramsauer beklagt "Generalangriff" gegen deutsche Autoindustrie

Der CSU-Verkehrspolitiker Peter Ramsauer hat einen "Generalangriff" gegen die deutsche Autoindustrie beklagt. Die deutsche Automobilindustrie habe "maßgeblich" dazu beigetragen, die Stickoxid-Belastung seit 1990 um 70 Prozent zu reduzieren, sagte Ramsauer im "Deutschlandfunk".

Er habe das Gefühl, dass die Diesel-Problematik dazu "missbraucht wird, einen Generalangriff gegen die deutsche Autoindustrie zu fahren". Der ehemalige Verkehrsminister griff auch das Umweltbundesamt (UBA) scharf an. Das UBA habe sich bereits in seiner Amtszeit in Angelegenheiten eingemischt, "wo andere Fachleute und unsere Fachleute dann zu anderen Ergebnissen gekommen sind". Deswegen ziehe er einen Bericht des Umweltbundesamtes, den Umweltministern Barbara Hendricks (SPD) vorgestellt hatte, zunächst in Zweifel, so Ramsauer.

Dem Bericht des Umweltbundesamtes zufolge reichen die beim Dieselgipfel beschlossenen Maßnahmen nicht aus. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter warf Ramsauer vor, "nichts besseres" zu tun zu haben, "als wild auf der Fachbehörde des Bundes drauf zu hauen". Auch der Autoindustrie erweise er so einen Bärendienst, sagte Hofreiter am Donnerstag. Diese brauche deutliche Signale der Politik für Investitionen in "saubere Motoren der Zukunft".

Quelle: dts Nachrichtenagentur