Externe Regierungsberater kassieren Millionen - McKinsey & Co

Eurobanknoten

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Das Leben wird immer komplexer. Um den Überblick nicht zu verlieren, setzt die Bundesregierung nicht nur auf verschiedene Ressorts, sondern auch auf externe Berater. Dies sind meist dieselben großen Firmen und Kanzleien, die für horrende Honorare Staatsaufträge erhalten. Dies berichtet das russische online Magazin „SNA News“ .

Weiter heißt es hierzu auf deren deutschen Webseite: "Allein in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres hat die Bundesregierung mindestens 344,3 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben, berichtet die „Welt am Sonntag“.

Am häufigsten greift das Innenministerium auf externe Berater zurück und lässt sich dies stolze 128,3 Millionen Euro kosten. Beim Finanzministerium stehen 2020 für die ersten drei Quartale 72,4 Millionen Euro zu Buche. Beim Gesundheitsministerium und beim Verkehrsministerium sind jeweils rund 30 Millionen Euro Beraterkosten aufgelaufen. Dies geht aus einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten Matthias Höhn (Die Linke) hervor. Höhn fragt die Beraterzahlen regelmäßig an. Während immer wieder einzelne Vertragspartner der Bundesregierung bekannt werden – wie McKinsey als Berater des Verteidigungsministeriums –, sind die meisten Verträge und Vertragspartner der Bundesregierung nicht öffentlich. Höhn kritisiert nicht nur die hohen Ausgaben der Ministerien, sondern auch die fehlende Transparenz:

„Die Abgeordneten im Bundestag wissen nicht im Detail, welche Firmen und Beraterleistungen überhaupt vom Staat eingekauft werden. Hier wird verschleiert, so gut es geht“, sagte Höhn der „Welt am Sonntag“.

Bundesrechnungshof mahnt seit Jahren Beraterkosten an

Der Bundesrechnungshof kritisierte erstmals im Sommer 2018 die Auftragsvergabe im Verteidigungsministerium, zweifelte die Wirtschaftlichkeit an und berichtete über zahlreiche Rechts- und Regelverstöße. Daraufhin richtete die Opposition im Bundestag Anfang 2019 einen Untersuchungsausschuss zur Vergabepolitik im Verteidigungsministerium ein. Sein Auftrag war es, den Umgang mit externer Beratung und Unterstützung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung aufzuklären. Der Untersuchungsausschuss befasste sich fast zwei Jahre mit dem Vorfall und stellte im September 2020 fest, der Ausschuss habe „(…) im Bundestag zahlreiche Rechtsbrüche nachgewiesen: Verstöße gegen das Vergaberecht, freie Hand bei der Vertragsgestaltung sowie satte Verdienste für im Ministerium bestens vernetzte Berater.“

2020 war noch alles beim Alten

Der Haushaltsausschuss des Bundestages ordnete daraufhin gegenüber den Ministerien im November 2020 verbindlich an, dass diese künftig nur noch deutlich weniger für externe Berater bezahlen dürfen. Angesichts der aktuellen Zahlen für 2020 dürfte dieser Weckruf nach wie vor nötig gewesen sein, trotz Untersuchungsausschuss im Verteidigungsministerium. Dietmar Fink, Professor für Unternehmensberatung an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg und Direktor der Wissenschaftlichen Gesellschaft für Management und Beratung, hat für die „Welt am Sonntag“ die gesamten Beraterkosten des öffentlichen Sektors im Jahr 2020 auf insgesamt mehr als drei Milliarden Euro hochgerechnet.

Verteidigungsministerium – 30 Millionen übersehen?

Und auch im Verteidigungsministerium scheint man noch keine Konsequenzen aus dem Untersuchungsausschuss gezogen zu haben. Für das erste Halbjahr 2020 gab das Verteidigungsamt in den aktuellen Unterlagen zunächst Kosten von null Euro für externe Dritte an. Erst auf erneute Nachfrage Höhns korrigierte das Ministerium die externen Beraterausgaben auf rund 31,4 Millionen Euro.

Externe Berater schreiben Gesetze?

Auch der Bundesrechnungshof kritisiert in seinen jährlichen Berichten weiterhin die mangelnde Wirtschaftlichkeit der Beraterverträge der Bundesregierung. Dessen Präsident Kay Scheller sagte der „Welt am Sonntag“, problematisch sei insbesondere, wenn der Bund sich „in seinem hoheitlichen Kernbereich, wie dem Verfassen von Gesetzen“, externe Beratung einkaufe. Die Regierung müsse sich hierfür „zunächst immer mit eigener Expertise ausrüsten und damit verhindern, dass er von anderen Interessen gesteuert werden kann“, sagte Scheller. Ansonsten verliere er „ein Stück weit Legitimation und das Vertrauen seiner Bürgerinnen und Bürger“. "

Quelle: SNA News (Deutschland)