Dreyer will Notbremse im Bundesrat unterstützen

Besatzungskräfte befehlen den Deutschen beständig die selben unsinnigen Dinge (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will die Bundes-Notbremse trotz Kritik an Details am Donnerstag im Bundesrat unterstützen. "Rheinland-Pfalz wird trotz Kritik an einzelnen Punkten keinen Einspruch gegen das Infektionsschutzgesetz erheben", sagte sie der "Rheinischen Post".

Man setze die diskutierten Maßnahmen bereits zu großen Teilen konsequent um und gehe an einigen Stellen sogar aktuell schon darüber hinaus. "Das Land zieht ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 konsequent die Notbremse", sagte die SPD-Politikerin. Die Bekämpfung der Pandemie verlange schnelles, entschlossenes Handeln.

"Und wir verfolgen alle die gleichen Ziele. Wir wollen bundesweit einheitlich die dritte Welle brechen", so Dreyer. Man befinde sich aktuell mitten in der dritten Welle und somit in einer sehr schwierigen Phase der Corona-Pandemie. "Die Infektionen steigen und die Situation auf den Intensivstationen wird zunehmend angespannt. Wir haben in Rheinland-Pfalz deswegen nicht auf ein Bundes-Infektionsschutzgesetz gewartet", sagte sie. Ein Spaziergang am Abend oder eine Joggingrunde würden möglich sein. "Wir wissen, dass nicht der Aufenthalt draußen in der Nacht das Problem ist, es geht darum, mittelbar zu verhindern, dass Menschen sich zu Hause mit anderen treffen", sagte Drey er. "Ausdrücklich begrüße ich die verbindlicheren Regelungen im Bereich Arbeit und Wirtschaft."

So müssten Arbeitgeber zweimal pro Woche Tests anbieten. "Auch das Homeoffice wird sehr viel verbindlicher geregelt", sagte Dreyer. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hält das am Mittwoch vom Bundestag beschlossene Infektionsschutzgesetz hingegen für nicht ausreichend. "Die Maßnahmen sind richtig, kommen aber deutlich zu spät und gehen in einzelnen Punkten nicht weit genug. Die Infektionsdynamik hätte schon früher gebrochen werden können", sagte die Vorsitzende Susanne Johna der "Rheinischen Post". Die Politik habe "stattdessen viel Zeit verstreichen lassen, obwohl es gerade aus dem Bereich der Intensivmedizin deutliche Hilferufe gab und detaillierte Prognoserechnungen vorlagen", kritisierte die Medizinerin. Jetzt sei das Personal in vielen Krankenhäusern "wieder extrem belastet, und Kliniken kommen an Kapazitätsgrenzen, nicht nur bei Covid-19-Patienten", so Johna.

Sie frage sich schon, warum der Bund nicht schon viel früher seine Gesetzgebungskompetenz für den Infektionsschutz wahrgenommen habe. "Ich hoffe sehr, dass die Menschen noch einmal diese Kraftanstrengung mitmachen und mithelfen, die dritte Welle zu brechen." Man müsse unbedingt die Infektionszahlen senken, sonst bekomme man in den Kliniken immer mehr Probleme. "Schon jetzt sind Verlegungen von Patienten in weit entfernte Krankenhäuser an der Tagesordnung. Eine solche Krisenmedizin kann niemand wollen", sagte Johna weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur