Ex-Finanzminister von Rheinland-Pfalz zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Der frühere Finanzminister von Rheinland-Pfalz Ingolf Deubel ist am Freitag wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Damit droht Deubel Gefängnis und der Verlust seiner Beamtenpension. Das neue Urteil ist noch nicht rechtskräftig, teilt das russische online Magazin "Sputnik" mit.

Weiter heißt es auf der deutschen Webseite: „In dem Prozess wurde die gescheiterte Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus und Deubels Verantwortung dafür behandelt. Die Richter erklärten, dass bei dem Urteil die besondere soziale Härte berücksichtigt worden sei, aber auch der Umstand, dass Deubel kein volles Geständnis abgelegt habe. Zudem habe er besonders pflichtwidrig gehandelt. Nach Angaben der Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz ist derzeit unklar, ob Deubel seine Pension nun verlieren wird.

Die Staatsanwaltschaft hatte am Donnerstag vor dem Landgericht Koblenz eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten gefordert, die Verteidigung ein Jahr und sieben Monate Gefängnis. Deubel selbst hatte das Gericht gebeten, ihn nicht zu zwei Jahren Haft oder mehr zu verurteilen.

Das Landgericht Koblenz hatte Deubel bereits 2014 zu dreieinhalb Jahren Haft mit Blick auf den Nürburgring-Ausbau verurteilt. 2015 hob der Bundesgerichtshof (BGH) dieses erste Urteil teilweise auf. Das Gericht habe in zehn Fällen nicht rechtsfehlerfrei die Gefährdung von Landesvermögen begründet, hieß es damals.

Nun musste eine andere Kammer in Koblenz eine Gesamtstrafe für eine uneidliche Falschaussage Deubels vor dem einstigen Untersuchungsausschuss Nürburgring und vier weitere Fälle von Untreue bilden.

Im Jahr 2009 war in der Eifel die internationale Privatfinanzierung des zu großen Ausbaus der Rennstrecke „Nürburgring“  gescheitert. Dieser kostete 330 Millionen Euro. Als sich kein Investor fand, musste das Land Rheinland-Pfalz für die Kosten aufkommen und Deubel als zuständiger Finanzminister zurücktreten.

Deubel zeigt Reue

Anders als in den vorherigen Verfahren, in denen Deubel jegliche Schuld von sich gewissen hatte, gestand der 69-Jährige beim Prozessauftakt, Fehler begangen zu haben. Er bedauere zutiefst seine frühere „an Starrsinn grenzende Verhaltensweise“. Sie habe dem Land Rheinland-Pfalz und dem Steuerzahler immense finanzielle Schäden verursacht.

Ferner sagte er, die Wahl der abenteuerlichen Privatfinanzierung sei falsch gewesen. Der Nürburgring hätte schon früher an einen privaten Betreiber verkauft werden müssen. Er habe sich „bis auf die Knochen blamiert“, so Deubel.

Mit einem Vermögen von 530.000 Euro und Schulden von mehr als 800.000 Euro drohe ihm bei einer ungünstigen Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung die Privatinsolvenz, sagte der 69-Jährige.

Ingolf Deubel war von 2006 bis zu seinem Rücktritt 2009 Finanzminister in Rheinland-Pfalz. Vorher war er ab 1997 als Staatssekretär im gleichen Ministerium tätig."

Quelle: Sputnik (Deutschland)