Grünen-Vorsitzkandidat Banaszak sieht FDP vor Ampel-Absprung
Grünen-Vorsitzkandidat Felix Banaszak sieht die FDP vor dem Absprung aus der Ampel-Koalition. "Dieses ganze Papier atmet den Geist davon, ich will eigentlich nicht mehr und deswegen nehme ich das auch nur sehr eingeschränkt in den konkreten Vorschlägen inhaltlich ernst", sagte Banaszak im "Bericht aus Berlin" der ARD zu dem von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Wirtschaftspapier.
Lindners Forderung, den Klima- und Transformationsfond (KTF) aufzulösen,
nannte der Grünenpolitiker "keine besonders kluge Idee".
Banaszak
kritisierte zudem den Führungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Dieser habe zwar vor einigen Jahren gesagt, wer Führung bestelle,
bekomme sie bei Ihm. "Die Frage ist, ist Führung jetzt Basta oder ist
Führung, alle mitzunehmen. Und wenn die Ampel gerade in schwierigen
Fahrwassern ist, dann könnte es auch etwas mit der Spitze zu tun haben",
so Banaszak.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht die
Ampel-Koalition vor einer Woche der Entscheidungen. Mit Blick auf den
für Mittwoch geplanten Koalitionsausschuss sagte er im "Bericht aus
Berlin", dass geklärt werden müsse, ob alle noch genügend Puste hätten,
den Weg gemeinsam miteinander zu gehen.
Deswegen sei die Frage
"sehr klar an die FDP auch gerichtet, habt ihr die Kraft, wollt ihr
dieses Land voranbringen, wollt ihr euch um die Themen kümmern", die für
die Bürger in diesem Land "wichtig" sind, so Klingbeil.
Der
SPD-Chef forderte die Koalitionspartner auf, gegenseitige Angriffe und
Provokationen beiseitezuschieben. "Dieses ständige öffentliche
Verhandeln, das nervt die Leute doch nur noch."
Klingbeil drang
auf Maßnahmen, um Netzentgelte und Energiepreise zu drücken. "Das wäre
wichtig für die Industrie, das ist auch wichtig für den Mittelstand und
den Rest der Wirtschaft", sagte der SPD-Politiker. Zudem signalisierte
er Gesprächsbereitschaft bei Themen wie Bürokratieabbau und zusätzliche
Investitionen in Sicherheit, Digitalisierung und Bildung.
Forderungen
von Finanzminister Christian Lindner (FDP), das Tariftreuegesetz zu
stoppen, kritisiert Klingbeil als "neo-liberale Ideologie". Es dürfe
nicht darum gehen, dass reiche Leute noch mehr Geld in der Tasche
hätten, sondern wie die arbeitende Mitte entlastet werden könnte.
"Deswegen werden wir den liberalen Weg nicht mitgehen", so der SPD-Chef.
Quelle: dts Nachrichtenagentur