ZDF-Politbarometer Januar 2020: Große Mehrheit glaubt Grüne untauglich zum regieren

Bild: "obs/ZDF"

Seit der Gründung der Grünen vor 40 Jahren hat sich die Partei deutlich verändert. Gerade in den letzten Jahren hat sie sich Richtung politischer Mitte entwickelt. Auch für die Zukunft sind die meisten Befragten der Meinung, dass ein weiterer Kurs Richtung Mitte für die Grünen besonders erfolgversprechend ist: 53 Prozent aller Befragten und 46 Prozent unter den Anhängern der Grünen sehen das so.

10 Prozent bei allen und ebenso viele in den eigenen Wählerreihen glauben, dass ein Kurs stärker nach links der erfolgreichere ist. 29 Prozent (Grüne-Anhänger: 42 Prozent) sehen für die Zukunft keine Notwendigkeit größerer Veränderungen (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Trotz dieser Entwicklung und trotz der zunehmenden Wichtigkeit des Themas Klimawandel traut nur gut ein Drittel (36 Prozent) aller Befragten den Grünen zu, die Bundesregierung zu führen und den Kanzler zu stellen. 61 Prozent trauen das der Partei nicht zu. Die Skepsis in dieser Hinsicht ist besonders stark bei den Anhängern von AfD, FDP und CDU/CSU ausgeprägt. Bei den Anhängern der Grünen hingehen sehen 71 Prozent die Kanzlerfähigkeit ihrer Partei als gewährleistet an.

Projektion Bundestagswahl

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, gäbe es im Vergleich zum Dezember 2019 nur leichte Veränderungen: Die Union käme auf 27 Prozent (unverändert), die SPD auf 14 Prozent (plus 1), die AfD auf 14 Prozent (unverändert), die FDP auf 7 Prozent (minus 1), die Linke auf 9 Prozent und die Grünen auf 23 Prozent (beide unverändert). Die anderen Parteien zusammen lägen bei 6 Prozent (unverändert). Damit hätte eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen weiterhin als einziges Zweier-Bündnis eine Mehrheit, für Grün-Rot-Rot würde es nicht reichen.

Frische Kräfte für die Bundesregierung

Obwohl sich die Zufriedenheit mit der Bundesregierung zum Jahresbeginn verbessert hat, stimmen 80 Prozent aller Befragten und genauso viele auch innerhalb der Anhängerschaft der CDU/CSU der Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder zu, dass es bis zur Sommerpause "neue und frische Kräfte" in der Bundesregierung geben solle. Dagegen sind lediglich 14 Prozent (CDU/CSU-Anhänger: 18 Prozent).

Top Ten

Wenn es um die Beurteilung nach Sympathie und Leistung der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politikern geht ("Was halten Sie von?"), liegt Angela Merkel weiter auf Platz eins. Auf der Skala von +5 bis -5 erhält sie einen Durchschnittswert von 1,4 (Dez.: 1,3). Es folgen Robert Habeck mit 1,3 (Dez.: 1,0), Olaf Scholz mit 0,8 (Dez.: 0,6), Heiko Maas mit 0,7 (Dez.: 0,6) und Markus Söder mit unveränderten 0,5. Danach kommen Jens Spahn mit 0,2 (Dez.: 0,4), Christian Lindner mit 0,0 (Dez.: 0,2) und Friedrich Merz ebenfalls mit 0,0 (Dez.: 0,3). Horst Seehofer ist mit minus 0,3 (Dez.: 0,0) wieder in den Negativbereich abgerutscht. Schlusslicht bleibt Annegret Kramp-Karrenbauer mit minus 0,8 (Dez.: minus 0,5).

Organspende

Im Bundestag wird am Donnerstag, 16. Januar 2020, über die Widerspruchslösung beim Thema Organspende abgestimmt. 61 Prozent fänden es gut, wenn zukünftig jeder nach seinem Tod automatisch Organspender ist, sofern dem zuvor nicht widersprochen wurde. 36 Prozent finden das nicht gut.

Brexit und die Folgen für die EU

Auch wenn es - ähnlich wie in den Vormonaten - 68 Prozent aller Befragten nicht gut finden, dass Großbritannien Ende Januar aus der EU austreten wird (egal: 21 Prozent; gut: 9 Prozent), glauben nur 37 Prozent, dass dieser Austritt den Zusammenhalt innerhalb der EU schwächen wird. 11 Prozent erwarten sogar eine Stärkung, und die meisten (46 Prozent) rechnen deshalb nicht mit großen Veränderungen. Generell sprechen sich 63 Prozent dafür aus, dass sich die EU-Staaten zukünftig enger zusammenschließen sollten, 22 Prozent plädieren für eine größere Eigenständigkeit der Nationalstaaten und 12 Prozent sehen keine Notwendigkeit, in dieser Hinsicht etwas zu ändern.

Konflikt Iran-USA

Trotz des militärischen Schlagabtausches zwischen den USA und dem Iran glauben nur 29 Prozent, dass es zu einem Krieg zwischen den beiden Staaten kommen wird (glaube nicht: 66 Prozent). 60 Prozent vertreten die Auffassung, dass bei der Lösung dieses Konflikts die EU mehr Verantwortung übernehmen sollte und 36 Prozent sehen das nicht so.

Vertrauen in die USA und Russland

Kaum jemand (4 Prozent) hat ein starkes Vertrauen in die USA unter Trump, wenn es um die Lösung internationaler Konflikte geht. Das ist mit 15 Prozent in Russland unter Putin auch nicht wesentlich größer, allerdings haben 57 Prozent in die USA überhaupt kein Vertrauen, bei Russland sind das nur 25 Prozent (weniger starkes Vertrauen: USA 38 Prozent; Russland 57 Prozent).

Datenbasis: Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 13. bis zum 15. Januar 2020 bei 1.282 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei werden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 29 Prozent, SPD: 16 Prozent, AfD: 7 Prozent, FDP: 5 Prozent, Linke: 9 Prozent, Grüne: 29 Prozent.

Quelle: ZDF (ots)