Ramsauer warnt vor Erhöhung des Mindestlohns

Peter Ramsauer (2012)

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Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), hat davor gewarnt, den Mindestlohn bei der ersten Gelegenheit über das geltende Niveau von 8,50 Euro hinaus zu erhöhen. "Es wäre viel zu früh, den Mindestlohn schon zum Januar 2017 zu erhöhen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wenn sich die Konjunktur abkühle und gleichzeitig der Mindestlohn steige, ergebe das "eine hochgefährliche Kombination". Unternehmen hätten dann höhere Lohnkosten und müssten gleichzeitig sinkende Nachfrage kompensieren.

Ramsauer betonte: "Dieser Automatismus, dass der Mindestlohn alle zwei Jahre erhöht werden muss, ist ökonomisches Gift." Der CSU-Politiker besteht auf weiteren Korrekturen an den Mindestlohn-Regelungen. Diese dürften nicht nur kosmetischer Natur sein, sondern müssten im Gesetz selbst geschehen. "Das Bürokratiemonster und der Kontrollwahnsinn lassen sich nur so beseitigen", sagte der frühere Bundesverkehrsminister.

Über eine Erhöhung des Mindestlohns entscheidet eine Kommission, die aus jeweils drei Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern und einem unparteiischen Vorsitzenden besteht. Sie werden in den nächsten Monaten mehrfach zusammenkommen und bis zum Sommer eine Entscheidung treffen, ob und wie stark der Mindestlohn zum 1. Januar 2017 steigen soll.

Maßstab dafür sollen die zuvor erzielten Tarifabschlüsse sein. Sie waren im abgelaufenen Jahr um bis zu drei Prozent gestiegen - bezogen auf den Mindestlohn wäre das eine Erhöhung um 25 Cent auf 8,75 Euro. Die Bundesregierung ist an die Entscheidung der Kommission gebunden, kann sie aber theoretisch ignorieren.

Ifo-Präsident: Mindestlohn vernichtet 180.000 Minijobs

Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts, sieht sich in seinen Bedenken gegen den gesetzlichen Mindestlohn bestärkt. "Der Wegfall von circa 170.000 bis 180.000 Minijobs in diesem Jahr wäre uns erspart geblieben", sagte Sinn der "Welt am Sonntag" (27. Dezember).

Die Lohnuntergrenze in Höhe von 8,50 Euro in der Stunde war vor knapp einem Jahr, am 1. Januar 2015, eingeführt worden. Sinn und Experten aus seinem Haus hatten eindringlich vor den negativen Wirkungen einer zu hohen Lohnuntergrenze gewarnt. Langfristig könnten 900.000 Jobs in Deutschland verloren gehen.

Sinn betont nun, sein Institut habe in seinen Untersuchungen durchaus einkalkuliert, dass es Unternehmen gelingen könnte, die höheren Lohnkosten an ihre Abnehmer weiterzureichen. Diese Entwicklung habe das Ifo "in unseren beiden Prognosen des Jahres 2014 überschätzt, und die Jobverluste haben wir unterschätzt", sagte Sinn der "Welt am Sonntag". "Wir gingen davon aus, dass es wegen solcher Überwälzungsmöglichkeiten im Jahr 2015 zunächst zu positiven Konsumeffekten kommen würde, die den Jobverlust stark begrenzen. Es ist in der Tat schon nach wenigen Monaten mehr passiert, als wir erwartet hatten."

Im Übrigen lasse sich nach zwölf Monaten bestenfalls eine Zwischenbilanz ziehen: "Die ökonomischen Effekte solcher strukturellen Maßnahmen stellen sich erst nach Jahren ein." Ehe zum Beispiel die "Agenda 2010" von Gerhard Schröder ihre volle Wirkung entfaltet habe, seien sieben Jahre vergangen.

Hinzu komme, dass die Wirkungen des Mindestlohns im Moment überlagert würden durch andere Faktoren. "Man muss auf jeden Fall bis zur Normalisierung der Konjunkturlage und der Rückkehr zu einem normalen Wechselkurs warten. Derzeit ist der Euro, vermutlich wegen der Maßnahmen der EZB, um etwa 15 Prozent unterbewertet."

Das sei im Wettbewerb mit Ländern außerhalb der Euro-Zone so, als seien alle Löhne um 15 Prozent gesenkt worden. Der Mindestlohn kann frühestens zum 1. Januar 2017 erhöht werden. Dazu müsste von der Mindestlohnkommission, in der neben Gewerkschaftern und Arbeitgebern auch zwei Wirtschaftswissenschaftler vertreten sind, ein dahin gehender Vorschlag kommen; die Bundesregierung wiederum müsste eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen.

Hans-Werner Sinn hielte eine Anhebung für verfehlt: "Es wäre angesichts der vielen Flüchtlinge, die einen Job suchen, unverantwortlich, den Mindestlohn zu erhöhen." Ausnahmen vom Mindestlohn, um Flüchtlingen die Integration in den Jobmarkt zu erleichtern, lehnt Sinn ab.

Stattdessen plädiert der Professor für eine allgemeine Ausnahmeregelung: "Am besten ist es, wenn der Mindestlohn generell für alle, die in Deutschland erstmals einen Job annehmen, einige Jahre lang ausgesetzt wird, also auch für deutsche Neueinsteiger in das Berufsleben." Denn so viel konzediert auch Sinn: "Wenn man einige Jahre gearbeitet hat, sollte die Produktivität hoch genug sein, dass der Mindestlohn keine Barriere mehr darstellt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur