SPD und Grüne gegen Obergrenze für Flüchtlinge

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

SPD und Grüne lehnen eine von Bundesinnenminister Thomas de Maizière angeregte Obergrenze für Flüchtlinge ab. "Ich halte es nicht für besonders glücklich, jetzt darüber zu diskutieren, wie viele Flüchtlinge Deutschland noch aufnehmen kann", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der "Süddeutschen Zeitung".

Es gehe "nicht um abstrakte Zahlen, sondern um das konkrete Schicksal der Betroffenen." De Maizière hatte in der "Bild am Sonntag" unter Verweis auf stark gestiegene Asylbewerberzahlen eine Debatte darüber gefordert, "wie viele Flüchtlinge Deutschland auch als reiches Land aufnehmen kann". Fahimi betonte: "Menschen, die vor Bürgerkrieg und politischer Verfolgung flüchten, müssen und wollen wir helfen."

Sie forderte dafür zusätzliche Hilfe: "Wir dürfen jetzt die betroffenen Städte und Gemeinden nicht allein lassen, sondern müssen ihnen konkrete Unterstützung bei der Unterbringung der Flüchtlinge anbieten", so die SPD-Generalsekretärin.

Regional sei die Lage sehr unterschiedlich: "Die Situation für Hamburg und Duisburg mit ihren hohen Flüchtlingszahlen ist kaum zu vergleichen mit der Lage in Stuttgart, Cottbus oder Regensburg." Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Menschenrechte sind unteilbar. Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte darf nicht ausgehebelt werden, indem das Leid der Einen gegen das Leid der Anderen aufgewogen wird."

Dies tue die Regierung mit dem Vorstoß, die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten auszuweiten, der derzeit im Bundesrat liegt. Göring-Eckardt forderte eine internationale Flüchtlingskonferenz mit den Nachbarstaaten von Syrien und Irak, um mehr Hilfen für die Millionen Flüchtlinge zu vereinbaren.

"Staaten wie Jordanien und der Libanon sind am Ende ihrer Möglichkeiten angekommen. Wir brauchen sowohl mehr Unterstützung für die Flüchtlinge vor Ort als auch die Bereitschaft, deutlich mehr Flüchtlinge aufzunehmen", so die Grünen-Politikerin.

Politiker debattieren über Aufnahme von Flüchtlingen

Angesichts der Bürgerkriege in Syrien und dem Irak und dem jüngsten Vormarsch der Kämpfer des "Islamischen Staats" (IS) ist unter deutschen Politikern eine Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen entbrannt. In der großen Koalition gibt es dabei Unstimmigkeiten - insbesondere in Bezug auf Flüchtende aus dem Irak. Während Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Aufnahme im großen Stil ablehnt, fordert SPD-Vize Ralf Stegner mehr Verantwortung für Menschen in Not ein. "Waffen: Ja, Flüchtlinge: Nein. Das darf nicht die richtige Maxime deutscher Außenpolitik sein", sagte Stegner dem "Tagesspiegel".

Zuvor hatte bereits die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt die Aufnahme von mindestens einer halben Million Flüchtlingen aus dem Irak und Syrien in Europa gefordert. Gegenüber "Bild am Sonntag" sprach sie sich für ein entsprechendes Sofortprogramm aus. Zugleich müssten die Hilfen vor Ort aufgestockt werden. Auch Politiker der Großen Koalition drängen darauf, ein Kontingent für Irak-Flüchtlinge einzurichten.

Der Innenausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) sprach sich für eine rasche Prüfung des Bundes mit den Ländern aus. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Gabriele Fograscher, forderte, dass sich die EU-Länder auf ein Flüchtlingskontingent verständigen, "an dem sich Deutschland selbstverständlich beteiligt und zusätzliche Flüchtlinge aufnimmt".

Die deutsche Bevölkerung ist laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" mehrheitlich für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak und Syrien. 51 Prozent von 500 befragten Personen hätten sich demnach dafür ausgesprochen, 43 Prozent dagegen. Innenminister de Maizière rechnet derweil mit einem starken Anstieg der Asylanträge. "Insgesamt rechne ich in diesem Jahr mit rund 200.000 Asylanträgen. Das wären circa 70.000 mehr als im vergangenen Jahr und die höchste Zahl seit Anfang der 90er Jahre", sagte er der Zeitung.

Nach Überzeugung des Nürnberger Oberbürgermeisters Ulrich Maly (SPD) werden sich die Deutschen wieder an mehr Flüchtlinge gewöhnen müssen. Der Präsident des Deutschen Städtetags: "Die Zahl der Flüchtlinge wird sich über Jahre auf diesem hohen Niveau halten." Es sei Aufgabe der Politik, dies den Bürger klarzumachen und Ängsten entgegenzuwirken. Seit dem Beginn des syrischen Bürgerkrieges sind in Deutschland bereits 50.000 Flüchtlinge und Asylbewerber aus Syrien aufgenommen worden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur