Fraktionschefs im Bundestag richten Forderungen an von der Leyen

Papierstapel & Bürokratie (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen haben weitreichende Forderungen an die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gerichtet. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, er erwarte, "dass Frau von der Leyen einen glasklaren Kurs gegenüber den Nationalisten und neuen Rechten in Europa einschlägt".

Um keine Zweifel an dieser Ausrichtung aufkommen zu lassen, solle sie das umstrittene Ressort "Zum Schutz der europäischen Lebensweise" umstrukturieren. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus, forderte: "Wir müssen als Deutsche unsere Interessen reklamieren und Pflöcke einschlagen auf europäischer Ebene." Jetzt sei dafür die Zeit. "Enorm wichtig" sei eine verstärkte außen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Dagegen werde die Unionsfraktion "das ein oder andere im Umverteilungsbereich nicht mittragen", kündigte der CDU-Politiker an. FDP-Fraktionschef Christian Lindner betonte, Europa müsse wieder Spitzenreiter werden bei Technologie und Innovationen.

"Von der Kommission wünsche ich mir, dass sie einen `digitalen Airbus` anschiebt - eine gemeinschaftliche Plattform, die Europa auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig macht." Sonst drohe Deutschland mit seiner mittelständisch geprägten Wirtschaft von den USA oder China abhängig zu werden. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, will von der Leyen daran messen, ob sie ihr Versprechen eines "Green Deal" für Europa wirklich umsetze. "Die Klimakrise erfordert rasches und umfassendes Handeln", sagte er den Funke-Zeitungen.

"Es braucht ambitionierte Ziele, mehr Investitionen und einen grundlegenden Umbau der europäischen Wirtschaft." Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte: "Was es braucht, sind Investitionen in eine soziale und friedliche EU - keine maßlose Aufrüstung gegenüber Russland, wie sie Frau von der Leyen als Ministerin angeschoben hat." Stattdessen solle in die Digitalisierung und den europäischen Klimaschutz investiert werden. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel äußerte, ihre Erwartungen an von der Leyen als Kommissionspräsidentin seien sehr begrenzt. "Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass sie willens und in der Lage ist, den stetig wachsenden Machtanspruch der EU und ihrer Institutionen wieder auf ein vernünftiges Maß zurückzuschneiden - zu befürchten ist leider das Gegenteil", sagte Weidel.

Quelle: dts Nachrichtenagentur