Antisemitische Äußerungen genießen nicht den Schutz des Demonstrationsrechts

Artikel 8 des Grundgesetzes - eine Arbeit von Dani Karavan an den Glasscheiben zur Spreeseite beim Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages in Berlin

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Im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die israelische Militäraktion im Gazastreifen kam es in den letzten Tagen in mehreren Städten zu antisemitischen Äußerungen und Tätlichkeiten von Seiten der Demonstrationsteilnehmer.

Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Wer in unserem Land von seinem Demonstrationsrecht Gebrauch macht, darf nicht unter dem Deckmantel dieses Grundrechts antisemitische Parolen grölen. Dies gilt gerade auch für diejenigen Demonstrationsteilnehmer, die in unserem Land selbst Schutz vor Verfolgung und Not in ihren Heimatstaaten suchen".

Meyer weiter: "Was bei einigen Demonstrationen nun vorgefallen ist, hat mit einer Kritik an der israelischen Politik nichts mehr zu tun, sondern ist allein religiös motivierter Hass. Die besorgniserregenden Bilder zeigen, dass hier massiv eine Grenze überschritten wurde. Die Ordnungsbehörden sind aufgerufen, jegliche Verstöße gegen unsere Rechtsordnung unnachgiebig zu ahnden und weitere Demonstrationen gegebenenfalls zu untersagen. Vorfälle wie diese können und werden wir in Deutschland nicht hinnehmen. In unserem Land ist kein Platz für Antisemitismus - auch nicht, wenn er importiert wird".

Gewerkschaft der Polizei warnt vor neuen antisemitischen Kundgebungen

Vor dem Hintergrund der jüngsten antisemitischen Hetzparolen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Innenminister und Innensenatoren auf, die Möglichkeiten des Aufenthaltsrechts zur Ausweisung von islamistischen Hasspredigern und Hetzern konsequent anzuwenden und warnt zudem vor neuen antisemitischen Kundgebungen. Gewerkschaftschef Oliver Malchow sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe): "Die Vorgänge zum Beispiel in der Al-Nur-Moschee in Berlin geben zu großer Sorge Anlass."

Beim Verfassungsschutz gelte die Moschee als Anlaufpunkt von Salafisten und salafistischen Predigern, die einen besonders militanten und reaktionären Islam propagieren. Vor den für Freitag zu erwartenden Demonstrationen gegen die israelische Außenpolitik am "Al-Quds-Tag" seien nach Ansicht der GdP vor allem die Versammlungsbehörden gefordert, mit klaren Auflagen dem grundgesetzlich verbrieften Versammlungsrecht Geltung zu verschaffen. "Das Versammlungsrecht darf nicht dazu missbraucht werden, Pogromstimmungen zu entfachen. Meine Kolleginnen und Kollegen werden die Auflagen der Versammlungsbehörde unmissverständlich durchsetzen", sagte Malchow.

Malchow erklärte: "Judenfeindliche Parolen, aber auch Gewalttätigkeiten aus zahlreichen Palästinenserdemonstrationen heraus und Anschlagsversuche auf jüdische Einrichtungen haben eine rechtliche und moralische Grenze überschritten. Das dürfen wir so nicht durchgehen lassen".  Mit Sorge beobachten man auch das Agieren von ideologischen Hasspredigern in einzelnen Moscheen. "Hetzaufrufe zu Hass und Gewalt und Angriffe auf unsere jüdischen Mitbürger dürfen nicht geduldet werden", erklärte Malchow.

Steinmeier verurteilt "hässliche antisemitische Demonstrationen"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat zusammen mit seinen französischen und italienischen Amtskollegen Laurent Fabius und Federica Mogherini die "hässlichen antisemitischen Äußerungen, Demonstrationen und Übergriffe der letzten Tage in aller Schärfe" verurteilt. "Antisemitische Hetze und Anfeindungen gegen Juden, Angriffe auf Menschen jüdischen Glaubens und Synagogen haben in unseren Gesellschaften keinen Platz", erklärten die drei Außenminister am Dienstag in Brüssel. "Wir respektieren die Demonstrationsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung, werden aber mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Taten und Äußerungen vorgehen, die die Grenze zu Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit überschreiten." Nichts, einschließlich der "dramatischen militärischen Konfrontation in Gaza", rechtfertige ein solches Handeln in Europa, betonten die Außenminister. "Wir werden gemeinsam und in unseren Ländern alles dafür tun, dass alle unsere Mitbürger weiter unbehelligt von antisemitischen Anfeindungen in Ruhe und Sicherheit leben können."

Politiker verurteilen antisemitische Demos in Deutschland

Spitzenpolitiker von CSU, SPD und Grünen haben die jüngsten antisemitischen Demonstrationen in Deutschland scharf verurteilt. Der "Bild" sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, Judenhass sei "unsäglich und absolut inakzeptabel". Jeder habe in Deutschland zwar das Recht, gegen die Politik eines anderen Landes zu demonstrieren. Aber er müsse sich dabei an Recht und Gesetz halten, sagte Fahimi. Eine härtere Gangart gegen antisemitische Demonstranten forderte der innenpolitische Sprecher der Union, Stephan Mayer (CSU). "Sobald Hass-Tiraden gegen Juden die Proteste dominieren, muss die Polizei hart durchgreifen und die Demonstration sofort auflösen", sagte Mayer der Zeitung. Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte: "Gewalt gegen Gegendemonstranten, antisemitische Hassparolen und Holocaust-Leugnung oder -Vergleiche haben nichts, aber wirklich rein gar nichts mit Solidarität gegenüber der palästinensischen Bevölkerung zu tun. Wer zu solchen Mitteln greift, will alles, nur keinen Frieden."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots) /dts Nachrichtenagentur