Minister Bouillon schafft im Überwachungsrausch Freiheitsrechte ab

„Drohne“ mit Kamera

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Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Piraten, kritisiert den von Innenminister Bouillon für April ankündigten Gesetzentwurf zum Einsatz von elektronischen Fußfesseln scharf: "Dieser Gesetzentwurf trieft geradezu vor Populismus. Vielleicht hätte Herr Bouillon der Bevölkerung offen sagen sollen, mit wie viel personellem und finanziellem Aufwand die Überwachung des einzigen Fußfesselträgers im Saarland zur Zeit schon verbunden und wie gering der Nutzen im Verhältnis dazu ist. So ermordete ein Islamist im französischen Rouen trotz Fußfessel einen Priester und griff ein anderer im September 2015 trotzdem eine Polizistin in Berlin mit einem Messer an.

Dass Bouillon offensichtlich selbst nicht an die Wirksamkeit der Maßnahmen glaubt, zeigt sich doch schon in seiner Aussage, dass er diesen Gesetzentwurf nicht mehr vor der Wahl einbringen wollte, weil »das dann zu kontrovers diskutiert« worden wäre. Wenn er Fußfesseln für effektiv und zu Terror- und Verbrechensbekämpfung absolut unabdingbar ansehen würde, hätte er sie doch schnellstmöglich versucht einzuführen, keine Diskussion gescheut und würde nicht erst bis nach der Wahl warten.

Wer Scheinsicherheit der Freiheit vorzieht, hilft nur mit, dass Terroristen ihr eigentliches Ziel erreichen: Angst und Hass zu säen, bis freie Gesellschaften ihre Freiheit aus Furcht Stück für Stück selber einschränken. Ziel der Maßnahme sollen sogenannte »Gefährder« sein, eine Personengruppe, die rechtlich nicht näher definiert ist, sein.

Dadurch, dass nun Menschen, denen die Polizei nur zutraut, dass sie einen Anschlag begehen könnten, dazu gezwungen werden sollen, eine elektronischen Fußfessel zu tragen, kehrt Herr Bouillon unser rechtsstaatliches Werte- und Freiheitsverständnis geradezu um. Menschen können dann ohne konkrete Verdachtsmomente vorsorglich überwacht werden.

Durch das neue Gesetz will der Minister die Abkehr von der Unschuldsvermutung und unseren Grundrechten nun legitimieren, ohne auch nur einen Zugewinn an Sicherheit zu erzielen. Durch seine Ankündigungen will sich Bouillon nur noch vor der Wahl als Hardliner und Law-and-Order Politiker darstellen, um bei verunsicherten Bürgern als »Macher« noch auf den letzten Metern Wählerstimmen zu erhaschen."

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)