Grüne: Bahn soll wieder Bundeseigentum werden

Bild: Deutsche Bahn AG

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), fordert ein Ende der Bahn-Privatisierung: "Nicht nur das Netz, die gesamte Infrastruktur muss wieder ins unmittelbare Bundeseigentum überführt werden oder in einen gemeinwohlorientierten, unabhängigen Infrastruktur-Konzern", sagte Hofreiter den "Kieler Nachrichten" (Donnerstagausgabe).

"Da gehört die Energie hinein, die Bahnhöfe und Verlade-Terminals, der Fahrkartenverkauf, damit der Kunde einen Ansprechpartner hat, egal, mit welchem Bahn-Unternehmen er fährt." Gleichzeitig möchte der Grünen-Politiker die 525 Millionen Euro, die die Bahn an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zahlt, streichen. "Zurzeit wird die Infrastruktur kaputt gespart."

Bahnchef Grube besucht Mainzer Stellwerk

Während sich Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber und die Personalchefs der verschiedenen Unternehmenssparten mit Gewerkschaftern in Frankfurt über die anhaltenden Probleme im Stellwerk Mainz ausgetauscht haben, hat Rüdiger Grube, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn, die Stellwerk-Mitarbeiter vor Ort besucht. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe).

Ein Bahn-Sprecher bestätigte den Besuch und sagte: "Es gab vertrauliche Gespräche im Stellwerk Mainz mit einigen Kollegen. Herr Grube war für 90 Minuten spontan vor Ort, ließ sich in aller Ruhe die Sorgen und Nöte der Mitarbeiter erklären."

Seit über einer Woche gibt es aus Personalmangel Zugausfälle und Umleitungen am Hauptbahnhof in Mainz. Ab 30. August will die Deutsche Bahn zum normalen Fahrplan zurückkehren. Ins Mainzer Stellwerk sollen im September vier Fahrdienstleiter-Helfer zusätzlich kommen, von November bis Dezember fünf weitere neue Dienstleiter, wie die Zeitung weiter berichtet.

AfD kritisiert Personalpolitik der Bahn

Die eurokritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) hat die Personalpolitik der Deutschen Bahn und deren Aufsicht durch die regierenden Parteien kritisiert. "Das Chaos am Mainzer Hauptbahnhof zeigt, wie dringend notwendig Alternativen in der deutschen Politik sind", sagte AfD-Sprecher Konrad Adam am Mittwoch in Berlin. Zwar schöben sich SPD und CDU den Wahlkampfregeln gemäß gegenseitig die Schuld in die Schuhe, politisch verantwortlich seien aber beide Parteien gleichermaßen, betonte Adam.

Seit der Bahnreform im Jahr 1994 bis zum Jahr 2010 habe die Bahn im Inland 150.000 Stellen abgebaut, so der AfD-Sprecher weiter. "Egal ob schwarzer oder roter Verkehrsminister: Die Bahn wurde auf Teufel komm raus für den Börsengang getrimmt. Mit verhängnisvollen langfristigen Folgen." Das Unternehmen sei dadurch personaltechnisch quasi ausgehungert worden und es gebe für kurzfristig aufkommende Engpässe keinerlei Reserven mehr.

Die Folge seien Situationen wie in Mainz, die aber auch jederzeit woanders auftreten könnten, sagte Adam. "Nicht nur im Fall des Euro, auch in vielen anderen Bereichen ist es dringend geboten, über Alternativen nachzudenken, statt ein stures Weiterso zu praktizieren."

"Bild": Koalition gegen sofortige Sondersitzung zum Bahn-Chaos

Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben sich gegen eine zeitnahe Sondersitzung des Verkehrsausschusses zu den Personalproblemen der Deutschen Bahn ausgesprochen. Das gehe aus einem Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU), an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor, berichtet die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Derzeit befinden sich die Abgeordneten im Wahlkampf", heiße es darin zur Begründung. Außerdem sei es besser, erst eine Aufsichtsratssitzung der DB Netz AG Ende August abzuwarten, bevor sich der Bundestag dann Anfang September mit dem Thema befasse.

CDU, CSU und FDP reagierten damit auf den Antrag der SPD-Fraktion, bereits diesen Freitag zu einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses zusammen zu kommen. SPD-Fraktionsvize Florian Pronold warf der Regierung vor, auf Zeit zu spielen: Es sei unglaublich, dass die Koalition die Sondersitzung blockiere. "Ich erwarte, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer seinen Urlaub unterbricht und am Freitag im Deutschen Bundestag Rede und Antwort steht", sagte Pronold.

Hessischer Verkehrsminister: Bahn-Struktur "absolut veränderungsbedürftig"

FDP-Politiker Florian Rentsch, Verkehrsminister des Landes Hessen, hat die Struktur der Deutschen Bahn als "sicherlich absolut veränderungsbedürftig" bezeichnet und die vollständige Privatisierung des Konzerns gefordert. Wie der FDP-Politiker am Mittwoch im Interview mit dem Deutschlandfunk sagte, sei die derzeitige Situation in Mainz "alles andere als akzeptabel".

Die Ursache sucht Rentsch aber in den Strukturen der Bahn und sieht die Politik in der Pflicht: Während es Gutachtern zufolge einen Investitionsbedarf ins Netz in Höhe von 3,5 Milliarden Euro gebe, finanziere der Bund nur knapp 2,5 Milliarden Euro im Jahr. Gleichzeitig schütte der Bund sich 500 Millionen Euro Dividende aus, anstatt diese zu reinvestieren. Auch "dass die Deutsche Bahn Mitte der 90er-Jahre in diesen Halbprivatisierungsgang getreten ist", hält Rentsch für "ein großes Problem".

CDU-Verkehrsexperte lehnt Umstrukturierung der Bahn ab

In der Union regt sich massiver Widerstand gegen Überlegungen des Koalitionspartners FDP, angesichts der chaotischen Zustände am Mainzer Hauptbahnhof eine grundlegende Umstrukturierung der Bahn in Betracht zu ziehen. "Ich glaube nicht, dass eine erneute Strukturdiskussion hilfreich für die Deutsche Bahn, ihre Mitarbeiter und Kunden wäre. Die Frage eines Börsengangs der Bahn stellt sich für uns nicht", sagte das Mitglied im Bundestagsverkehrsausschuss, Steffen Bilger (CDU), "Handelsblatt-Online". "Es geht jetzt darum, Fehler abzustellen und die Voraussetzungen zu schaffen, dass sie sich nicht in Mainz oder andernorts wiederholen."

Einen Börsengang, wie FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle vorgeschlagen hatte, hält auch die SPD für den falschen Weg. "Nötig sei vielmehr eine "langfristige, verantwortungsbewusste Personalpolitik". Aufstiegsmöglichkeiten innerhalb des Konzerns müssten stärker unterstützt werden, damit jungen Arbeitnehmern eine Perspektive gegeben werde, sagte der Bahnbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Burkert, "Handelsblatt-Online".

Burkert warf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor, sich in der vergangenen Wahlperiode nicht um Personalpolitik bei der Bahn gekümmert zu haben. "Das war vier Jahre Tiefschlaf", sagte er. Gerade bei Fahrdienstleitern, Lokführern und Werkmeistern bestünden "massive" Engpässe. "Allein in Bayern werden beispielsweise in den nächsten drei Jahren dringend 200 neue Fahrdienstleiter benötigt", betonte der SPD-Politiker. Momentan würden dort bereits 160.000 Überstunden geleistet. "Eisenbahner wachsen nicht auf Bäumen", sagte Burkert. "Deshalb fordere ich mehr Auszubildende in der Bahnbranche."

Grüne fordern Bahn zur Konzentration auf Deutschland auf

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, hat die Deutsche Bahn aufgefordert, sich mehr auf das Geschäft in der Bundesrepublik zu konzentrieren. "Weil die Bahn viel im Ausland investiert, hat sie zu wenig Mittel, um in Deutschland die Defizite auszugleichen", kritisierte die Politikerin in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Auslandsinvestitionen dürften nicht Vorrang haben. Die Politik forderte Höhn auf, der Bahn endlich Vorgaben zu machen, wie sie zu funktionieren habe. "Die Bahn muss diese politischen Ziele dann umsetzen." Die Politikerin sprach sich außerdem für eine größere Unabhängigkeit der DB Netz aus, damit alternative Anbieter eine fairere Chance bekämen.

Experte kritisiert globale Ausrichtung der Bahn

Anlässlich des Mainzer Bahn-Chaos hat sich Kritik an der Ausrichtung des Bahn-Konzerns auf das globale Logistik-Geschäft entzündet. "Die Bahn sollte sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, statt sich international zu überheben", sagte der Berliner Bahn-Experte Christian Böttger der "Rheinischen Post".

Weltweite Logistik könnten private Firmen besser als die Bahn, deren Stärke im europaweiten Zugverkehr liege, sagte der Professor an der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft. "Die Bahn hat zwar Geld für die U-Bahn in Katar, aber kein Geld für den Zugverkehr zuhause", so Böttger.

Rösler: Börsengang der Bahn könnte gegen Fahrplan-Chaos helfen

Ein Börsengang der Deutschen Bahn könnte nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) unter bestimmten Umständen hilfreich gegen das Fahrplan-Chaos sein. "Eine Privatisierung kann helfen, aber das ist derzeit eher ein Führungsproblem als eine Frage der Unternehmensform", sagte der Vizekanzler der "Neuen Westfälischen" angesichts der Krise der vergangenen Tage in Mainz.

Ein Börsengang könne zu einer Verbesserung von Effizienz und Kundennähe beitragen. "Der Marktdruck kann ein Unternehmen erfolgreicher machen." Die Bahn sei derzeit ein Monopolist und Staatsbetrieb. "Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass Kundennähe bei der Bahn offenbar keine Rolle spielt, dann haben wir ihn jetzt." Die Bahn müsse insgesamt an ihrer Kundenfreundlichkeit arbeiten, kritisierte Rösler. "Besser wäre es, die Bahn würde für mehr Pünktlichkeit sorgen."

Bahn-Aufsichtsrat Döring fordert Stärkung der DB Netz AG

In der Debatte über die Ursachen des Mainzer Bahn-Chaos hat FDP-Generalsekretär Patrick Döring eine Stärkung der Netzgesellschaft innerhalb des Bahn-Konzerns gefordert. "Die DB Netz muss unabhängiger vom Konzern werden", sagte Döring der "Rheinischen Post".

"Die hohen Gewinne der Netzgesellschaft von jährlich einer Milliarde Euro sollten bei ihr bleiben und nicht mehr in die große Konzernkasse fließen", sagte Döring, der Mitglied des Bahn-Aufsichtsrats ist. "Dann hätte die Netzgesellschaft mehr Mittel für Personal und Investitionen. Hier hat Verkehrsminister Ramsauer wohl zu Unrecht dagegen gehalten", erklärte der FDP-Politiker.

Bahnchaos in Mainz: Baden-Württembergs Verkehrsminister sieht auch Versagen beim Bund

Für den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann ist die Misere in Mainz auf "eklatantes Managementversagen" bei der Bahn zurückzuführen. Aber auch der Bund habe seine Eigentümerverantwortung nicht wahrgenommen, in Verbindung mit einer "auf Rendite getrimmten Unternehmenspolitik zu Lasten des Personals", sagte Hermann der "Stuttgarter Zeitung".

Offenbar sei es Bahnchef Grube nicht gelungen, den Kurs seines Vorgängers Hartmut Mehdorn, der das Unternehmen an die Börse bringen wollte, nachhaltig zu korrigieren. So gebe es schon länger nicht genügend Lokführer und Stellwerker. Die Personaldecke sei so dünn, dass sich schon Leihfirmen darauf spezialisiert hätten, bei der Bahn Lücken zu stopfen - etwa bei den Lokführern. Hermann kritisierte auch die niedrige Bezahlung in diesen verantwortungsvollen Bereichen. Auch deshalb fehle es an Nachwuchs.

Der Verkehrsminister hält die Vorgänge in Mainz auch deshalb für fatal, weil sie das Negativ-Image der Bahn verschärften. Millionenteure Werbekampagnen und die Anstrengungen der Politik, Menschen zum Umsteigen auf die umweltfreundliche Bahn zu bringen, des Unternehmens würden so konterkariert. Er könne nicht nachvollziehen, dass die Verantwortlichen auf Managementebene die Brisanz der Probleme nicht erkannt haben. Sie hätten in jedem Fall verhindern müssen, dass die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt zeitweise vom Fernverkehr abgehängt wird.

Hermann kritisierte aber auch Patrick Döring. Der Generalsekretär der FDP hatte gefordert, die Bahn solle Mitarbeiter aus dem Urlaub zurückbeordern. Dies sei populistisch. Als Abgeordneter der Regierungskoalition und Mitglied des Aufsichtsrates der Bahn hat er seit 2009 genug Zeit gehabt Mängel aufzudecken und Verbesserungen einzuleiten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur