Rösler bekräftigt mögliche Griechenland-Insolvenz

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Trotz Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen CDU-Politikern bekräftigte FDP-Vizekanzler Philipp Rösler die Möglichkeit einer Insolvenz Griechenlands und mahnte eine ehrliche Debatte über die Schuldenkrise an. "Die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist unumgänglich. Dabei darf es keine Denkverbote geben", sagte Rösler gegenüber der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

Rösler mahnte einen offenen Umgang mit der Schuldenkrise an. "Immer mehr Menschen fragen sich, wie es in Europa weiter geht. Zurecht werden ehrliche Antworten verlangt, wie wir mit Staaten umgehen, die ihre Reformzusagen nicht einhalten." Der Bundeswirtschaftsminister betonte aber zugleich, dass das Ziel sei, Griechenland in der Euro-Zone zu behalten.

Die Kanzlerin hat unterdessen in der Griechenland-Debatte um Vorsicht bei der Wortwahl gebeten: "Was wir nicht brauchen können, ist Unruhe auf den Finanzmärkten. Und deshalb sollte jeder auch seine Worte sehr vorsichtig wägen", sagte sie am Dienstag im RBB-Inforadio.

"Euro-Rebellen" in der FDP haben bereits über 850 Unterschriften

Schon wenige Tage nach dem Start ihrer parteiinternen Kampagne haben die "Euro-Rebellen" innerhalb der FDP bereits fast 900 Unterschriften für einen Mitgliederentscheid zusammen. Nach einem Bericht des Nachrichtenportals "Welt Online" sind im Büro des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler bis zum Dienstagmorgen 857 Unterschriften eingegangen.

Die FDP-Basis soll nach dem Willen der von Schäffler angeführten Gruppe liberaler Politiker über den richtigen Weg zur Rettung des Euro abstimmen. Sie will die Einführung des permanenten europäischen Rettungsschirms ESM ab 2013 verhindern. Damit begeben sie sich nicht nur auf Konfrontationskurs zur schwarz-gelben Bundesregierung, sondern auch zur eigenen Parteiführung. Voraussetzung für einen solchen Entscheid ist die Unterstützung von fünf Prozent der Parteimitglieder. Das sind derzeit rund 65.000, die "Euro-Rebellen" müssten also die Unterschriften von rund 3.300 Liberalen einsammeln.

Erst am vergangenen Freitag informierte Schäffler die Parteiführung von seinem Vorhaben, am Wochenende wurde es öffentlich bekannt. Hält der Zustrom an Unterschriften in diesem Tempo an, wird Schäffler sein Ziel erreichen, bis Ende September das Quorum zu erfüllen. In einem Brief an alle Kreisvorsitzenden und auf seiner Homepage wirbt Schäffler offensiv für seine Initiative. Er ist mit einem Antragstext verknüpft, indem unter anderem gefordert wird: "Unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet, kommen für die FDP nicht in Frage." Außerdem soll die Partei beschließen: "Die FDP lehnt daher auch die Einrichtung eines unbefristeten europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab. Sie wird ihm im Bundestag die Zustimmung verweigern und eine entsprechende Veränderung der Europäischen Verträge ablehnen."

FDP-Politiker Koppelin kritisiert Euro-Rettungspläne der Regierung

Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende der FDP, Jürgen Koppelin, hat dazu aufgerufen, das hoch verschuldete Griechenland aus der Euro-Zone auszuschließen und keine weiteren Hilfen auszuzahlen, wenn die Reformen keinen Erfolg zeigen. Griechenland, sagte Koppelin dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe), sei "wie ein Alkoholiker, den man auffordert, das Trinken einzustellen und ihm gleichzeitig eine Kiste Schnaps gibt".

Koppelins FDP-Landesverband will am Freitag formell beschließen, einen bundesweiten Mitgliederentscheid der FDP zu unterstützen, der sich gegen die Euro-Rettungspläne der Bundesregierung wendet und einen Ausschluss von Schuldenländern fordert.

BDI fordert industrielle Logik für Rettung Griechenlands

BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber hat bei der Rettung Griechenlands eine industrielle Logik für die Lösung der Krise gefordert. "Die Analysten, die sich Griechenland angeschaut haben, in den Banken und in den Vermögensverwaltungen, haben gesehen, wenn dieses Land sich restrukturiert, dauert es wahrscheinlich zehn Jahre", sagte er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Ihn wundert, das die Rettungspläne nicht den gleichen Zeithorizont haben und ergänzt: "Solange wir diese grundlegende Diskrepanz nicht weg kriegen, bleibt das Misstrauen in den Märkten." Außerdem plädiert er für weitere Hilfen. Es sei besser, die Insolvenz eines Euro-Zonen-Mitgliedsstaates so lange mit anderen Maßnahmen zu verhindern, bis es nicht mehr geht. "Ich bin aber nicht der Meinung, dass wir an diesem Zeitpunkt schon angelangt sind", sagte er dem Sender.

Quelle: dts Nachrichtenagentur