Neoliberalismus, als Opium für Eliten?

Neoliberalismus (Symbolbild)

Bild: (CC BY-SA 2.0) by  kellerabteil

Wohin führt die neoliberale Umgestaltung der Eliten? Dieser Frage geht Reinhard Wirth in seinem Beitrag bei der Deutschen Mitte (DM) nach und schreibt: "In der neoliberalen Gesellschaft werden alle Aspekte des Lebens als (potenzielle) Märkte betrachtet. Das spaltet die Gesellschaft immer stärker, denn der Wert eines Menschen richtet sich danach, inwiefern er am Marktgeschehen teilnehmen kann. Alte, arme und kranke Menschen, aber auch Arbeitslose können dies nicht oder nur noch sehr eingeschränkt.

Wirth weiter: "Es ist kein Zufall, dass sie in völlig überlastete Pflegeheime abgeschoben werden, in Krankenhäusern um eine gute Behandlung kämpfen müssen oder in Arbeitsämtern manchmal sehr erniedrigend behandelt werden. Die neoliberale Gesellschaft ist geprägt durch das Prinzip vom „Überleben des Stärkeren”. Gewinnen ist moralisch gut, verlieren moralisch schlecht. Alte, Arm, Kranke und Arbeitslose sind in diesem Kampf unterlegen oder haben sich nicht genug angestrengt. Sie sind Verlierer, müssen die Folgen tragen und werden aussortiert. So führt der neoliberale Kurs zu einer erbarmungslosen Wolfsgesellschaft. Die Gewinner sind die Eliten.

Die Eliten lassen keine Alternativen zu

Die neoliberale Wirtschaft baut sich nicht nur die Gesellschaft, die sie möchte, sondern auch den passenden Staat. Das erkennt man zum Beispiel an einer bewusst herbeigeführten Verengung des Parteienspektrums. „Konzentration auf die Mitte” wird das genannt. Gemeint ist, dass alles, was nicht den neoliberalen Kurs unterstützt, verwerflich ist. Die Behauptung der früheren englischen Premierministerin Margaret Thatcher, zum neoliberalen Kurs gebe es keine Alternative, stimmt nicht: Es wird nur keine zugelassen. CDU und SPD, früher rechts und links, reklamieren heute, sie stünden in der Mitte und seien Bürgerparteien. Wahr ist aber, sie betreiben machtvollen Neoliberalismus und sind das Produkt von Eliten.

Die Grünen und die FDP zählen auch dazu. Die einzig unverdorbene Partei der Mitte, die sich um das Wohl der Bürger wirklich sorgt, ist die Deutsche Mitte. Hier werden die Falschansätze der Neoliberalen radikal über Bord geworfen und ein völlig neues politisches Konzept entwickelt. Leider wird auch diese Partei völlig zu Unrecht mit den unhaltbaren Vokabeln „rechtpopulistisch“ oder nur „populistisch“ betitelt. Totschlagargumente der Eliten. Doch es gibt kaum einen anderen Weg als den, der Deutschen Mitte. Eine Bewegung vom Volk aus mit der Organisationsstruktur einer Partei. Alle Protest- und Gegenbewegung in Deutschland sollten das tun, was die Eliten am meisten fürchten: Sich in dieser Partei zusammenschließen und gleichzeitig ihr eigenen Aktivitäten weiter auszubauen. Die Tür ist offen.

Menschen und Umwelt sind Märkte – koste es was es wolle

In der neoliberalen Gesellschaft hat immer Vorrang, was „den Märkten” nutzt. Längst ist zu sehen, dass das maximale Gewinnstreben auf Kosten moralischer Prinzipien, kluger Weitsicht und nachhaltigen Wirtschaftens geht und dass es Staaten an den Rand des Zusammenbruchs bringt und verheerende Folgen für den ganzen Globus und sogar den Fortbestand der Menschheit hat. An den Polen schmilzt das Eis immer schneller, aber statt auf Alarmstufe Rot zu schalten, freut man sich mancherorts über die Aussicht auf höhere Gewinne durch kürzere Schifffahrtsrouten durch die Arktis. Die Ernteausfälle wegen des Bienensterbens aufgrund von Insektiziden steigen, aber die Konzerngewinne sind wichtiger als die Ernährung der Menschen. Der Amazonas-Urwald, die „grüne Lunge der Erde“, verschwindet nach und nach für immer, aber Konzerngewinne durch die Abholzung und den Soja-Anbau sind wichtiger als Sauerstoff. Der steigende Nitratgehalt im Grundwasser gefährdet die Wasserversorgung, aber statt den Landwirtschaftskonzernen die Ausbringung von Nitrat zu verbieten, sollen Steuergelder eingesetzt werden, um das Zeug wieder herauszufiltern. Dies alles klingt schon fast pervers, ist aber neoliberale Realität.

Das neoliberale System wird an der Gier scheitern

Die Menschen merken, dass etwas nicht stimmt, dass ihr Gemeinwesen, das ihnen eine gewisse Sicherheit und Daseinsvorsorge liefern soll, immer stärker der Gier von Konzernen ausgeliefert wird. Dass sie in einen ständigen und immer unerbittlicheren Kampf ums Dasein hineingezwungen werden, während ein ganz kleiner Prozentsatz von Mächtigen unermessliche Reichtümer anhäuft. Und – das ist vielleicht das Schlimmste – dass sie immer rigoroser gezwungen werden, ihren Verstand abzugeben:

Angeblich ist alles gar nicht wahr, was sie täglich erleben – im Krankenhaus, beim Arbeitsamt, durch unangenehme Erlebnisse mit Flüchtlingen. Immer heftiger stehen die Erklärungsversuche in den Leitmedien diesem persönlichen Erleben entgegen, immer drastischer werden die Manipulationsversuche, die den Bürgern die eigenständige Urteilskraft absprechen. Und weil die etablierten Parteien sich weigern, von ihrem unisono vertretenen neoliberalen Kurs abzuweichen und den Bürgerprotest aufzunehmen, trauen die Bürger auch ihnen nicht mehr.

Die Folge ist eine Legitimationskrise von Staat und Demokratie, in der sich die Bürger andere Möglichkeiten suchen, sich Gehör zu verschaffen (s. aktuelle Bundestagswahl). Der Herausgeber des Handelsblatts beschrieb diese Entwicklung nach der britischen Brexit-Wahl und der Wahl von Trump so: „Ein großer Teil der Trump-, aber auch der Le-Pen- und Wilders- und Petry-Wähler votiert eben nicht in erster Linie für diese schrägen Gestalten, sondern für den Bruch mit dem Status quo. Sie wollen, dass der Blitz in die bestehenden Verhältnisse einschlägt. Die Wut kommt von den Schmerzen, den tatsächlichen und den befürchteten. Die großen Heilsversprechen der Moderne – Globalisierung, Digitalisierung und die Bildung multikultureller Gesellschaften – überfordern eine Mehrheit der Bürger, überall im Westen.“

Die Geburt von Fake News – die Tricks der Eliten

Proteste der Bürger versuchen die neoliberalen Eliten zu ersticken, indem sie den Bürgern „erklären”, wie sie die Dinge zu sehen haben. „Wahrnehmungsmanagement” nennt man das – da die Eliten nicht bereit sind, von ihrem neoliberalen Kurs abzuweichen, setzen sie alles daran, die Sicht der Bürger von der Wirklichkeit zu manipulieren. Parallel zur Verengung des Parteienspektrums erfolgt eine Verengung des Meinungsspektrums. Dies ist der Hintergrund der Debatte um „Fake News” (Falschmeldungen), die seltsamerweise gerade jetzt aufkommt, wo sich die Eliten heftig unter Druck gesetzt sehen und nach Möglichkeiten suchen, missliebige Inhalte aus dem Internet entfernen zu können. Ähnlich funktioniert das Argument von den „Verschwörungstheorien”.

Von denen sind tatsächlich viele sehr abstrus, aber wie wir in der Deutschen Mitte wissen, wird dieses Etikett zunehmend als Mittel sozialer Kontrolle verwendet. Eine weitere Waffe, die die neoliberale Elite gegen die Bevölkerung richtet, ist der Vorwurf des Rechtsextremismus. Es gibt in der Tat politisch sehr aktive Menschen, auf die der Vorwurf zutrifft, aber was hier betrieben wird, ist eine schleichende Ausweitung dieser Zuweisung auf einen immer größeren Teil der Bevölkerung mit dem Ziel, die Kritik am neoliberalen Kurs und dessen Folgen, zu diffamieren. Ähnlich funktioniert das Etikett „Populist”, mit dem schlicht übergangen wird, dass in einer Demokratie die Regierung die Exekutive ist, also die ausführende Gewalt im Auftrag des Volkes bzw. hilfsweise des Parlaments.

Die Ächtung des Populismus – Angst der Eliten

Als die Bertelsmann-Stiftung kürzlich eine Populismus-Studie veröffentlichte, kommentierte die Zeitschrift Cicero: „Die Populismus-Studie der Bertelsmann-Stiftung, diese Lesart drängt sich auf, ist der Versuch einer selbsternannten, interessengeleiteten Modernisierungselite, jeden Protest gegen die eigenen gesellschaftlichen Umbaupläne im Keim zu ersticken. Die wenig subtile Botschaft lautet: Widerstand ist zwecklos.” Und zum Begriff „Populismus” selbst stellte die Zeitschrift klar: „Demokraten sind Populisten. Das geht gar nicht anders. Denn die Demokratie ist die Herrschaft (,kratos‘) des Volkes (,demos‘). Und letzteres heißt auf Latein ,populus‘.“ Quelle Cicero

Amüsant und doch mit ernstem Hintergrund erklärt der Kabarettist Georg Schramm den Klassenkampf der Eliten:

Die Anfangsfrage, wohin uns der Neoliberalismus führt, kann ganz klar beantwortet werden: In eine weltweite menschliche Tragödie. Auf politischem Wege kann nur eine neue Partei das bestehende Dilemma auflösen. Dafür ist die Deutsche Mitte angetreten. Dabei ist es dringend notwendig mittlere und große Konzerne zum Mitmachen zu bewegen, denn die haben auch die finanziellen Mittel um diese Bewegung zu unterstützen. Konzerne müssen die Notwendigkeit des Umdenkens erkennen, ansonsten werden auch sie alles verlieren."

Quelle: Deutsche Mitte (DM)