"Focus": Verfassungsschutz-Versagen bei NSU größer als bislang bekannt

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Hochrangige Verfassungsschützer in Bund und Ländern sollen bis November 2011 nichts von der Fahndung nach den 1998 untergetauchten Neonazis Beate Z., Uwe M. und Uwe B. gewusst haben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf vertrauliche Protokolle des Bundestags-Untersuchungsausschusses.

Das Gremium zur Aufklärung von Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hat bisher etwa 90 Zeugen vernommen, die meisten in öffentlicher Sitzung. Vor allem Verfassungsschützer, die bis heute im Amt sind, wurden jedoch aus Sicherheitsgründen in geheimer Runde befragt.

Ein erfahrener Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln verneinte "Focus" zufolge die Frage, ob ihm das Abtauchen des Thüringer Trios "irgendwann mal dienstlich" bekannt geworden sei: Das Verschwinden der Rechtsextremisten aus Jena sei in seiner Abteilung kein Thema gewesen. Man habe auch nie den Auftrag bekommen, gezielt V-Leute auf die Geflüchteten anzusetzen. Der Beamte war laut "Focus" 18 Jahre im Bereich Rechtsextremismus tätig und lange Zeit verantwortlich für die Werbung und Führung von V-Leuten.

Auf die Frage eines Ausschuss-Mitglieds, ob er nach der Enttarnung des NSU 2011 etwas mit den Namen Z., M. und B. anfangen konnte, antwortete er: "Die sagten mir nichts." Auch ein Mitarbeiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, der bis 2000 beim Landesamt zuständig für Rechtsextremismus und V-Mann-Führer war, sagte vor dem Ausschuss, die Namen der drei Neonazis seien ihm "nicht bekannt" gewesen. Auf die Frage, ob er mit Thüringer Behörden zusammengearbeitet habe, antwortete der Brandenburger mit "Nein." Es habe keinerlei Kontakte gegeben. Die Fahndungsliste mit den Namen der drei Flüchtigen habe ihm nie vorgelegen.

Der damalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, berichtete dem Ausschuss in geheimer Sitzung von einer bislang unbekannten Aktion des Inlandsgeheimdienstes. Sie betraf laut "Focus" die Anwerbung von V-Leuten in Thüringen. Die Nachfolge-Aktion der "Operation Rennsteig" lief von 2003 bis 2005. Ziel war laut Fromm die "Aufklärung der gewaltbereiten rechtsextremistischen Kameradschaftsszene". Es habe dringenden "Bedarf" gegeben. Einige Radikale hätten sich "zur Zusammenarbeit" mit dem Verfassungsschutz bereit erklärt. Manche wirkten für den Thüringer Dienst, andere für das Bundesamt. Hinweise auf das untergetauchte Trio ergaben sich offenbar nicht.

NSU-Untersuchungsausschuss: Grüner Obmann unterstützt Vorschlag einer Stiftung

Der grüne Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Wolfgang Wieland, unterstützt den Vorschlag der Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer, Barbara John, eine Stiftung als Anlaufstelle für Opfer rechter Gewalt einzurichten. "Das ist eine gute Idee", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir wollen das auch." Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) erklärte: "Der Ausschuss sollte den Vorschlag von Frau Professor John unvoreingenommen prüfen." John hatte am Donnerstag in dem Gremium gesagt, die Stiftung solle auch als Dokumentationsstelle dienen und die Opferfamilien einbeziehen. Vonseiten der Regierung gebe es dafür schon "schüchterne Signale" der Zustimmung. Sie forderte überdies die Gründung eines Instituts gegen Rassismus.

Quelle: dts Nachrichtenagentur