Seehofer fordert Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik

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Angesichts der schwächelnden Konjunktur fordert CSU-Chef Horst Seehofer von der Bundesregierung einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. "Ja, wir stehen vor einer Zäsur. Wir brauchen einen neuen Schwerpunkt in der Regierungsarbeit. Dieser Schwerpunkt heißt: Vorfahrt für Wachstum und sichere Arbeitsplätze", sagte Seehofer dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel".

Kostspielige Wohltaten will Seehofer nicht mehr verteilen. "Was im Koalitionsvertrag steht, setzen wir um, aber keinen Deut mehr. Es gibt künftig keine Umverteilungspolitik und wir blicken jetzt deutlich strenger darauf, dass für die Wirtschaft keine neue Regulierung und Bürokratie geschaffen werden."

Um zusätzliche Investitionen zu ermöglichen, kündigte Seehofer steuerliche Erleichterungen an. "Die CSU plant ein ganzes Steuerpaket", sagte er. Kernpunkt ist die Beseitigung der kalten Progression im Steuerrecht zum 1. Januar 2017. "Nach unseren Vorstellungen soll die Bundesregierung dann ab der nächsten Wahlperiode ähnlich wie bei der Feststellung des steuerfreien Existenzminimums regelmäßig einen Bericht abliefern: Wie wirkt sich die kalte Progression auf die Einkommen der Menschen aus?" Dann, so der CSU-Chef weiter, könnte "der Bundestag entscheiden, ob er dieses Geld an die Menschen zurückgibt oder ob es investiert wird, beispielsweise in die Bildung, in die Verkehrsinfrastruktur oder für die Bundeswehr".

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 sagte der bayerische Ministerpräsident, dass er eine absolute Mehrheit für die Union für denkbar halte. "Bei der gegenwärtigen Parteienlandschaft lässt sich eine absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag durchaus erreichen", sagte Seehofer im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin. "Erinnern Sie sich: Am Wahlabend im vergangenen September waren wir nah dran. Seitdem liegen wir in den Umfragen stabil. Ich halte es für möglich, dass wir 2017 eine absolute Mehrheit erzielen oder in ihre Nähe kommen."

DIW-Chef Fratzscher fordert Investitionsprogramm

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Bundesregierung zu entschlossenen Maßnahmen gegen die konjunkturelle Abschwächung aufgerufen und ein Investitionsprogramm gefordert.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle "die Spielräume der Schuldenbremse nutzen, um die öffentlichen Investitionen zu erhöhen", sagte er dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Dadurch könnten allein im nächsten Jahr rund zehn Milliarden Euro in den Erhalt oder Ausbau von Verkehrswegen oder die Erneuerung der digitalen Infrastruktur investiert werden.

Zugleich kritisierte Fratzscher, dass die Große Koalition am Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts für das nächste Jahr festhalten will. "Die schwarze Null ist eine riskante Entscheidung", sagte er dem "Spiegel". "Wenn sich die Konjunktur weiter abschwächt, ist das Ziel nicht haltbar."

Halte Schäuble aber dran fest, müsse er mehr sparen, was die Krise beschleunigen würde. Vergangene Woche hatten die führenden Konjunkturforschungsinstitute, darunter das DIW, ihre jüngste Prognose vorgelegt. Danach wird sich das Wirtschaftswachstum in Deutschland deutlich verlangsamen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur