Stephan Weil: "Eine große Koalition muss den Mut haben, auch die großen Themen anzupacken"

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Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erhofft sich von einer großen Koalition eine Antwort auf Probleme des demografischen Wandels. "Eine große Koalition muss den Mut haben, auch die großen Themen anzupacken", sagte der SPD-Landesvorsitzende dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).

Die größte Herausforderung sei der demografische Wandel. "Dabei kommt dem Thema Bildung und Qualifizierung eine Schlüsselrolle zu", sagte Weil.

Politikwissenschaftler: SPD-Mitgliederbefragung "riskantes Unterfangen"

Der Politikwissenschaftler Wichard Woyke sieht die geplante SPD-Mitgliederbefragung über einen Koalitionsvertrag mit der Union als "riskantes Unterfangen". In einem Interview mit dem "Deutschlandfunk" sagte Woyke: "Sollte dieser Vorschlag scheitern, dann wäre natürlich auch die Parteiführung gescheitert, diejenigen, die das ausgehandelt haben." Nach einer solchen Niederlage müsste der nächste Parteitag aufgrund der einstimmigen Empfehlung der Parteispitze eine vollkommen neue Parteiführung wählen. Die Mitgliederbefragung sei dennoch "kein Fehler", Parteiführung und Unterhändler müssten "sehr deutlich machen", dass die SPD in einer Großen Koalition "das Beste für ihre Politik, aber auch eben für die Bundespolitik herausholen könnte." Auch in einer Großen Koalition könne es der SPD gelingen, sich zu profilieren, dazu komme es stark auf die Persönlichkeiten der SPD an, die dann an einer Regierung beteiligt seien, so Woyke weiter.

Zeitung: Ost-SPD droht bei Rente und Löhnen mit Koalitions-Veto

Die ostdeutschen SPD-Landesverbände wollen, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung", der Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen und am Ende einem möglichen schwarz-roten Koalitionsvertrag nur zustimmen, wenn jetzt eine Beendigung der "sozialen Spaltung zwischen Ost und West" verbindlich und unumstößlich geregelt wird. Sachsens Partei- und Fraktionschef Chef Martin Dulig, kündigte im Gespräch mit der Zeitung einen entsprechenden Vorstoß für den SPD-Konvent am Sonntag im Namen der ostdeutschen SPD an. "Wir akzeptieren keine Unterschiede, weder bei den Löhnen noch bei der Rente." Er erwarte von der nächsten Koalition, "dass sie die soziale Einheit vollendet", betonte Dulig. "Wir brauchen eine klare Perspektive."

Zugleich warnte Duldig auch die eigene Partei vor einer unzureichenden Beachtung der ostdeutschen Befindlichkeit. "Meine SPD muss verstehen, dass sie keine westdeutsche Partei ist." Die sozialdemokratische Partei müsse sich "gesamtdeutsch präsentieren".

Nach Informationen der Zeitung habe die Union, aus Sorge um die Arbeitsplätze insbesondere in Ostdeutschland und speziell entlang der deutsch-polnischen Grenze, bei den bisherigen Sondierungsrunden zwischen Union und SPD darauf bestanden, dass ein möglicher flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn im Osten unter acht Euro pro Stunde liegen müsse. Einen besonderen Zeitplan zur Anpassung der unterschiedlichen Rentenregelung zwischen Ost und West habe die Union ebenfalls nicht als verbindlichen Arbeitspunkt akzeptiert.

SPD-Konvent: Nahles rechnet fest mit Vertrauensvotum

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rechnet auf dem SPD-Konvent am Sonntag fest mit einem Vertrauensvotum für die Führung unter Parteichef Sigmar Gabriel. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"sagte sie: "Am Ende kann ein Koalitionsvertrag stehen, der für viele Millionen Menschen in Deutschland eine Verbesserung ihrer Lebenssituation bringt." Es wäre auch "im Interesse aller", wenn die Regierung "vor Weihnachten steht". Aber: "Wir sollten uns jetzt nicht die Hose eng machen. Lieber gründlich als schnell verhandeln." Sie habe nach den bisherigen Sondierungen mit der Union "den Eindruck, dass das Vertrauen ausreicht, um gute Ergebnisse erzielen zu können". Auch wenn alle wüssten, dass "noch einiges an vertrauensbildenden Maßnahmen und an inhaltlichen Gemeinsamkeiten" zu entwickeln sei.

Andrea Nahles stellte in dem Interview klar, dass die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) keinesfalls die Rolle einer zweiten Bundeskanzlerin mit Richtlinienkompetenz anstrebe. "Es gibt nur eine Kanzlerin. Die Rolle ist nicht als Doppelspitze besetzt." Aber Frau Merkel wisse, dass der Bundesrat stark sei. "Und da spielt natürlich für die SPD-Seite Hannelore Kraft eine wichtige Rolle." Das SPD-Bundestagswahlergebnis sei für die SPD zwar "enttäuschend" gewesen. Trotzdem habe die SPD Grund zum Selbstbewusstsein, Nahles verwies dabei auf die 13 Bundesländer mit starker SPD-Regierungsbeteiligung. "Für unsere wichtigsten Themen, vom Mindestlohn, dem Kita-Ausbau, der Pflegereform, bis zur Verbesserung der Rente, haben wir gesellschaftliche Mehrheiten hinter uns." Und alle könnten sicher sein: "Am Ende gelingt es uns, unseren Einfluss auf den Koalitionstisch zu bringen", den die in Bund und Ländern zusammen habe. "Die Union hat eindeutig die Wahl gewonnen. Aber wir vertreten bei vielen relevanten Themen die gesellschaftliche Mehrheit."

Quelle: dts Nachrichtenagentur