Katrin Ebner-Steiner: Staatsregierung hat kein Interesse an Abschiebungen: Nur 262 Abschiebehaft-Plätze in Bayern

Bild: AfD Deutschland

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, hatte die Staatsregierung in einer Anfrage zum Plenum vom 3. Februar 2025 gefragt, wie viele Ausländer sich zum Stichtag 31. Januar in Bayern in Abschiebehaft befanden, wie viele solcher Haftplätze der Freistaat vorhält und wie viele Personen im vergangenen Jahr aus der Abschiebehaft entlassen wurden.

Die Antwort der Staatsregierung ist ein Offenbarungseid: Lediglich 262 Haftplätze stehen in ganz Bayern zur Verfügung! Und selbst diese sind nicht ausgelastet: Ende Januar befanden sich nur 173 Personen in Abschiebehaft.

Diese Zahlen sind skandalös, da sich zum 31. Dezember 25.419 ausreisepflichtige Ausländer in Bayern aufhielten, wie ich durch eine andere Anfrage kürzlich aufdecken konnte. Hinzu kommen über 85.000 Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte, bei denen – etwa infolge des Endes des syrischen Bürgerkriegs – kein Schutzgrund mehr besteht.

Katrin Ebner-Steiner erklärt dazu Folgendes: „Immerzu rühmt sich Innenminister Herrmann, dass Bayern verstärkt abschiebe, aber die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Nicht einmal die wenigen Plätze in Abschiebehafteinrichtungen sind belegt! Wieso fordert die CSU mehr Haftplätze, wenn sie die vorhandenen Kapazitäten gar nicht nutzt?

Auch die Antwort der Regierung auf meine Frage nach den Abschiebungen im vergangenen Jahr verrät Desinteresse: 2.148 Personen wurden 2024 aus der Abschiebehaft entlassen. Aber nur in 1.708 Fällen, weil tatsächlich abgeschoben wurde! 265-mal wurde der Antrag auf Vollzug der Abschiebungshaft zurückgenommen. In den übrigen Fällen verstrich einfach die Frist, oder der Haftbeschluss wurde gerichtlich aufgehoben. Einige wenige Personen reisten freiwillig aus oder erhielten eine Duldung.

Offenbar bemühen sich Söder und Herrmann überhaupt nicht, illegale Migranten abzuschieben. Dies bestätigt das Bild der Fahrlässigkeit, dass die Staatsregierung nach der Bluttat von Aschaffenburg bot. Nur die AfD wird für Remigration sorgen.“

Quelle: AfD Bayern