Björn Höcke: Politische Springprozession

Bild: Screenshot Internetseite: "https://afd-bjoern-hoecke.de" / Eigenes Werk

Wenn die mühsam geschmiedete schwarz-rote Koalition so funktioniert wie die erste gemeinsame Pressekonferenz, dann haben wir in den nächsten Jahren eine politische Springprozession zu erwarten: Die vorgebliche Dynamik des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in den zentralen Punkten Migration, Wirtschaftaufschwung und Senkung der Verbraucherpreise wird sogleich vom roten Partner wieder vollkommen eingestampft. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) auf seiner Internetseite.

Höcke weiter: "An den Wahlverlierer SPD werden immerhin sieben Ministerien fallen, was eine mächtige Bremse bei jeglichem Versuch bedeutet, einen echten Wandel einzuleiten. Aber Friedrich Merz hat es so gewollt: Sein Wille zur Macht ist stärker als die Bindung an seine Wahlversprechen. Nun ist große Schaumschlägerei angesagt.

Grenzkontrollen? Ja, aber nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern – was eine effektive Umsetzung zuverlässig auf die lange Bank schieben wird. Merz hält sich eine große Hintertür auf, denn sein Partner Lars Klingbeil läßt keinen Zweifel daran, daß er die bisherige Willkommenskultur aufrechterhalten will. Senkung der Energiekosten für Bürger und Industrie? Aber bitte klimaneutral und ohne Rückkehr zu einer stabilen Strom- und Gasversorgung. Wie Investitionen in die krisengeschüttelte deutsche Wirtschaft finanziert werden sollen, bleibt ebenfalls offen, wodurch Millionen Arbeitnehmer weiterhin um ihre Zukunft fürchten müßen.

Für ein wenig Erheiterung in diesem Bündnis sorgt lediglich Markus Söder von der CSU, der von Deutschland als einem High-Tech-Standort träumt. Und das, obwohl wir, wie Merz mit Stolz geschwellter Brust ankündigt, erst jetzt, mit zwanzig Jahren Verspätung, ein Ministerium für Digitalisierung erhalten sollen. Söder hingegen schwärmt von eigenen Fusionsreaktoren und deutscher Raumfahrt. Das ist nett anzuhören, wird aber in der forschungsfeindlichen Umgebung, welche von den letzten beiden Bundesregierungen geschaffen wurde, ein aussichtsloser Wettlauf etwa mit aufstrebenden Nationen wie China werden. Immerhin: Im Weltraum könnte auch diese Koalition weniger Schaden anrichten als in Berlin."

Quelle: Björn Höcke