Bundesgesundheitsminister Bahr hat kein Mitleid mit Röttgen

Norbert Röttgen Bild: bundestag.de

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat kein Mitleid mit dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entlassenen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). In einem Interview mit der Zeitschrift "Super Illu" sagte Bahr, es sei in der Politik normal, "dass man eine Aufgabe auf Zeit übernimmt". Dennoch sei er von der Entlassung Röttgens überrascht gewesen.

"Ich kann den Schritt der Kanzlerin gut nachvollziehen. Angela Merkel sieht die Energiewende als unheimlich große Herausforderung und weiß, dass bezahlbare, sichere Energie für die Menschen ganz entscheidend ist. Dafür braucht sie einen starken Minister, der beim Thema Energiewende aufs Tempo drückt."

Nach der Entlassung Röttgens habe er keine Angst vor der Bundeskanzlerin, so Bahr. "Angst hatte ich noch nie in der Politik. Ich habe Respekt vor der Kanzlerin. Sie ist eine sehr kluge Frau mit großem Detailwissen auf vielen Gebieten." Röttgens Nachfolger Peter Altmaier (CDU) traut Bahr die Umsetzung der Energiewende zu. Altmaier sei "ein Machertyp, ein Umsetzer. Er wird das gut machen."

Im koalitionsinternen Streit um die Streichung der Praxisgebühr gibt der Bundesgesundheitsminister nicht nach. Milliardenüberschüsse der Sozialkassen hatten in der Koalition eine Debatte über mögliche Entlastungen der Beitragszahler angestoßen. "Glauben Sie mir, die Überschüsse zu verteidigen macht mir mehr Freude, als die Milliarden-Defizite zu Beginn unserer Legislaturperiode zu bewältigen. Die Überschüsse sind Erfolg unserer Arbeit. Eine generelle Beitragssatzdenkung um nur 0,1 Prozent spüren die Versicherten kaum. Deshalb wäre eine spürbare Entlastung für die Versicherten aus meiner Sicht der Verzicht auf die Praxisgebühr", sagte Bahr dem Blatt. Neben den Patienten würden auch Arzthelferinnen und Ärzte von einer Abschaffung profitieren, die dann "mehr Zeit für die Belange des Patienten hätten". Mit der Union, die die FDP-Forderung nach einer Abschaffung der Praxisgebühr ablehnt, wolle man weiter diskutieren. "Wir beraten darüber ruhig und sachlich."

Verkehrsminister Ramsauer glaubt an Röttgen-Comeback

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) glaubt an ein Comeback des ehemaligen Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU). In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Ramsauer: "Röttgen hat so viel politisches Potenzial, dass ich mir sicher bin, dass dies nicht das Ende seiner Karriere ist. Er wird der Politik erhalten bleiben. Ich jedenfalls habe ihm gesagt: Es kommen auch wieder bessere Zeiten."

Über die Entlassung Röttgens durch Bundeskanzlerin Merkel will Ramsauer kein moralisches Urteil fällen: "Gerechtigkeit ist äußerst subjektiv und in der Politik kein handhabbarer Begriff. Der Verurteilte sieht die Strafe meist anders als der Richter."

Röttgens Nachfolger als Bundesumweltminister, Peter Altmaier (CDU), will auch weiterhin einen freundschaftlichen Umgang mit seinem Vorgänger pflegen: "Norbert Röttgen und ich sind zusammen in den Bundestag gewählt worden. Wir waren stets Freunde. Wir wollen beide auch in Zukunft miteinander freundschaftlich umgehen."

Röttgen erwägt erneute Kandidatur als Partei-Vize der Bundes-CDU

Der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entlassene Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) erwägt, beim Parteitag im Herbst erneut für das Amt des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden zu kandidieren. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf führende Parteikreise. "Er hat das Amt noch nicht aufgegeben", heißt es.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hält Röttgens Wiederwahl für möglich. Seine Nominierung hänge allerdings von der Meinungsbildung im Landesverband ab. Polenz, der kurzzeitig CDU-Generalsekretär war, forderte die CDU dringend auf, Röttgen nicht fallen zulassen. "Wir sind gut beraten, fähige Politiker so einzusetzen, dass sie ihre Fähigkeiten entfalten können", sagte er. "Und Norbert Röttgen ist ein fähiger Politiker. Ihn aufzugeben wäre so, als würde Bayern München Arjen Robben aufgeben, nur weil er einen Elfmeter verschossen hat. Auf so eine Idee kommen nur ein paar verrückte Fans." Polenz fügte hinzu, er würde sich freuen, wenn Röttgen sich nun im Auswärtigen Ausschuss engagieren würde. "Er hat da wichtige Kontakte; die würden uns nützen."

Schavan hält Röttgens Wiederwahl als CDU-Parteivize für möglich

CDU-Vizechefin Annette Schavan hält es für möglich, dass der entlassene Umweltminister Norbert Röttgen sein Amt als Stellvertreter der Parteivorsitzenden Angela Merkel behält. "Ob jemand stellvertretender Parteivorsitzender bleibt, entscheidet ein Parteitag", sagte die Bildungsministerin der "Welt am Sonntag". Schavan, die als Vertraute Merkels gilt, fügte hinzu: "Was in Zukunft sein wird, hängt davon ab, wie man seine Erfahrungen verarbeitet."

Die stellvertretende Parteivorsitzende äußerte Verständnis für die Entlassung Röttgens. "Es gibt Situationen, in denen Vertrauen verloren und ein solcher Schritt unvermeidlich ist." Zugleich machte sie deutlich, dass Respekt und Wertschätzung nicht mit dem Verlust eines Amtes endeten. Schavan beschrieb die Energiewende als das zentrale Projekt der Bundesregierung und anderer Akteure in Deutschland. "Sie ist eine große innovative und eine große kommunikative Leistung", betonte sie. Der neue Umweltminister Peter Altmaier habe in seiner bisherigen politischen Arbeit gezeigt, dass er "ein großer Kommunikator" sei.

Quelle: dts Nachrichtenagentur