BKA-Chef Ziercke gegen flächendeckende Videoüberwachung

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, lehnt eine flächendeckende Videoüberwachung, wie sie in England praktiziert wird, für Deutschland ab. "Das ist nicht meine Vorstellung von einem demokratischen Rechtsstaat", sagte er in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern.

Auch eine Ausweitung der DNA-Analyse, um zum Beispiel phänotypische Merkmale eines Menschen wie Haar- und Augenfarbe festzustellen, kommt für ihn nicht in Frage: "Ich halte es für hochgefährlich, in diesem Feld Experimente zu machen."

Er könne sich auch nicht vorstellen, dass die Speichelprobe irgendwann einmal zur normalen erkennungsdienstlichen Behandlung gehört: "Ich bin gegen diese Volks-DNA", so Ziercke im stern. So, wie es heute praktiziert werde, "ist es völlig ausreichend".

In der zentralen DNA-Analyse-Datei seien aktuell - Stand: 31. Juli 2007 - rund 608 000 Datensätze erfasst - 492 000 von Personen und 116 000 von Spuren. Insgesamt konnten beim Abgleich der Daten 55 000 Treffer erzielt werden. Ziercke: "Wir konnten damit bis heute 486 teilweise über 20 Jahre zurückliegende Morde und Totschlagsdelikte aufklären, daneben rund 1000 Sexualstraftaten, in der Regel Vergewaltigungen, sowie rund 2900 Raub- und Erpressungsfälle."

Die Debatte um die geplanten Online-Durchsuchungen privater Computer hält BKA-Chef Ziercke für "eine Angstmacher-Diskussion, die zu Verunsicherung führen soll". Es gehe dabei "schlicht und einfach um fünf bis maximal zehn solcher Maßnahmen im Jahr". Mehr sei nicht beabsichtigt und auch gar nicht möglich. Der Aufwand für eine einzige Online-Durchsuchung sei nämlich beträchlich, "weil wir jeweils eine eigene Software entwickeln müssen", so Ziercke im stern. Diese "Remote Forensic Software (RFS)" sei "eine Software, die immer nur für den Einzelfall erarbeitet wird, ein Unikat, das speziell auf die Rechner-Umgebung eines Verdächtigen zugeschnitten wird".

Auf die Frage, wie diese Software auf den Computer eines Verdächtigen geladen werden soll, ob man etwa heimlich in Wohnungen eindringen oder Vertrauenspersonen finden müsse, die Zugang haben, antwortete Ziercke: "Da gibt es viele Möglichkeiten." Es sei aber auch möglich, "die Software online über das Internet auf den Computer aufzuspielen".

Um Missbrauch auszuschließen, so der BKA-Chef zum stern, "sollten wir darüber diskutieren, wie wir die Kontrollmechanismen verstärken". Jede Genehmigung wäre zu befristen, über eine Verlängerung sollte erneut ein Gericht entscheiden. Auch eine datenschutzrechtliche Kontrolle müsse sichergestellt werden, ebenso die Benachrichtigung eines Betroffenen nach Abschluss der Maßnahme.

BKA-Präsident Ziercke ging im stern-Interview auch auf die beiden Kofferbomben-Attentäter ein, die vor einem Jahr zwei Sprengladungen in deutschen Regionalzügen deponiert hatten. Die Sprengladungen seien von BKA-Technikern kontrolliert gezündet worden: "Nach unseren Hochrechnungen hätte es 50 bis 60 Tote und viele Schwerst- und Schwerverletzte gegeben, wenn die Koffer tatsächlich hochgegangen wären."

Quelle: Pressemitteilung stern