Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) attackiert Unionspläne

Nach Ansicht der Vize-Fraktionschefin der FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, haben CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm manche "olle Kamelle" versteckt. Den von der Union geforderten Einsatz der Bundeswehr im Inneren werde es mit der FDP nicht geben, sagt die liberale Politikerin, die unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) Bundesjustizministerin war, im Gespräch mit der Neuen Westfälische.

Gleichzeitig verwahrt sich die als Anwältin von Bürgerrechten bekannte Politikerin gegen die Vorstellung, es handele sich bei der FDP um eine Ein-Punkt-Partei . "Die FDP kann mehr als ein Steuerkonzept vorlegen" meint die aus Minden stammende Liberale.

Das Interview im Wortlaut:

Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Ihr Wunschpartner CDU/CSU plädiert im Wahlprogramm für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Was sagt eine linksliberale Bürgerrechtlerin wie Sie dazu?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Das sind olle Kamellen der Union. Wir haben immer gesagt, dass wir einen grundgesetzlich verankerten Einsatz der Bundeswehr im Inneren für falsch halten. Wir wollen keine Vermischung zwischen Polizei und Bundeswehr. Das ist ein Streitpunkt, der nicht aufgelöst werden kann.

Wäre auf dem Gebiet der inneren Sicherheit die SPD ein verträglicherer Koalitionspartner?

Leutheusser-Schnarrenberger: Die SPD hat sich doch auf einen ähnlichen Weg wie die Union begeben. Erinnert sei an das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung oder den Versuch, mit Hilfe des neuen BKA-Gesetzes ein deutsches FBI zu zimmern. Die Spannungen in diesem Themenfeld sind zwischen uns und der SPD fast so groß wie mit der Union.

Bei der Sicherheit spielt auch das Internet eine wichtige Rolle. Sehen Sie das Internet als rechtsfreien Raum?

Leutheusser-Schnarrenberger: Nein. Verbotene Inhalte wie Kinderpornografie oder Aufstachelung zum Rassenhass, die mit unserer Verfassung nicht vereinbar sind, dürfen im Internet nicht verbreitet werden.

Trotzdem hat die FDP den Online-Sperren gegen Kinderpornografie nicht zugestimmt.

Leutheusser-Schnarrenberger: Diese Stoppschilder sind doch leicht zu umgehen. Wir müssen an die Verursacher ran und die Inhalte löschen. Das ist ein sehr viel mühsamerer Weg, als Sperren zu schalten. Wir brauchen Verträge mit den Ländern, wo die Server stehen. Das erfordert eine gewisse Anstrengung, aber solch ein Weg ist gangbar. Mit den Sperren macht es sich die Große Koalition zu leicht.

Sie machen sich oft für Menschenrechte stark. Ist die Bundesregierung gegenüber dem Regime im Iran zu leisetreterisch aufgetreten?

Leutheusser-Schnarrenberger: Möglicherweise war der Druck tatsächlich zu schwach und kam zu spät. Ich finde es extrem schade, dass diese mutigen, friedlichen Proteste im Iran durch das brutale Vorgehen der Machthaber gestoppt wurden. Man mag sich gar nicht vorstellen, was nun mit den inhaftierten Oppositionellen passieren wird.

Zurück zu Ihrer Partei: Die FDP wird als Ein-Mann-Partei (Guido Westerwelle) mit einem Ein-Punkt-Programm (Steuern runter) wahrgenommen. Fühlen Sie sich mit Ihren Themen an den Rand gedrängt?

Leutheusser-Schnarrenberger: Die FDP hat ein klares liberales Programm für die innere Sicherheit. Wir wollen die Grundrechte schützen und plädieren für die Anwendung und nicht für die dauernde Verschärfung von Gesetzen. Die FDP kann mehr als ein Steuerkonzept vorlegen.

Falls es für Schwarz-Gelb nicht reicht, sehen Sie eine Chance für die "Ampel"?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich will wirklich keine Ausschließeritis betreiben. Aber die SPD steckt in einer existenziellen Krise. Aus heutiger Sicht ist die Ampel keine realistische Alternative.

Wirtschaftsminister zu Guttenberg profiliert sich in der Regierung als liberaler Ordnungspolitiker. Macht er der FDP Konkurrenz?

Leutheusser-Schnarrenberger: Bei Opel hat Herr zu Guttenberg die Fahne hochgehalten und ganz schnell wieder eingerollt. Aber jeder, der die Ordnungspolitik in dieser Regierung hochhält, ist in den Augen der FDP schon mal ein Lichtblick.

In Hessen hat sich aber auch die FDP für die Rettung Opels stark gemacht. Wie lösen Sie diesen Widerspruch zur Bundespolitik auf?

Leutheusser-Schnarrenberger: Die Landesregierungen stehen natürlich vor schwierigen Entscheidungen. Das macht es für die Bundes-FDP nicht leichter. Ich erwarte trotzdem von der FDP auf Bundesebene, dass sie sich bei staatlichen Einmischungen stark zurückhält.

Sie stammen aus Minden, wo Ihr Vater auch Bürgermeister war. Woran sind Ihre ostwestfälischen Wurzeln spürbar?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich habe in Ostwestfalen gelernt, meine Positionen klar und schnörkellos zu vertreten. Gedrechselter Politikersprech ist mir ein Gräuel.

Quelle: Neue Westfälische