Westerwelle lehnt Führungsposition in FDP ab

Freie Demokratische Partei (FDP)

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat beim Neujahrsempfang der FDP in Nordrhein-Westfalen eine Rückkehr in die Parteiführung abgelehnt. "Ich stehe nicht auf der Brücke, aber im Maschinenraum will ich weiter mitmachen", so Westerwelle. Westerwelle machte seinen Parteikollegen weiterhin Mut, dass die FDP die schwere Krise überwinden könne.

Im Anschluss an den Neujahrsempfang traf Westerwelle am Sonntagabend in Athen ein. Im Gespräch mit Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos ermutigte der Außenminister das Land zu weiteren Reformen. Was die Bevölkerung bislang mitgetragen habe, verdiene Respekt, so Westerwelle am Rande der Gespräche. Einen möglichen Austritt des Landes aus der Euro-Zone lehnte Westerwelle ab. Griechenland sei Teil der Europäischen Union, ihrer Geschichte und ihrer Zukunft.

FDP wirft Merkel Politik gegen die Liberalen vor

Führende FDP-Politiker werfen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sie betreibe eine Politik gegen die Liberalen. "Es ist erkennbar, dass Merkel keinen Erfolg der FDP in der Koalition will", sagt der baden-württembergische Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Er ist der Auffassung, dass die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die FDP auf Betreiben Merkels aus der Koalition geworfen habe, als die FDP ihr Dreikönigstreffen in Stuttgart abhielt. "Kramp-Karrenbauer käme doch alleine gar nicht auf so etwas", sagt Rülke. Der hessische FDP-Fraktionschef Florian Rentsch wird noch deutlicher: "Diese politische Sauerei wird sicher ewig im Gedächtnis der FDP bleiben." 

Der schleswig-holsteinische FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat davor gewarnt, bei der Transaktionssteuer einen Konflikt mit der Kanzlerin zu suchen. Lieber solle man mit gutem Beispiel vorangehen, erklärte Kubicki dem ARD-Hauptstadtstudio im "Bericht aus Berlin". Einen Ausstieg aus der Koalition hielte er für töricht. "Eine FDP, die jetzt aus der Regierung ausscheidet, will dann bei welcher Wahl mit welchen Argumenten überzeugen?", fragte der FDP-Politiker. Kubicki sprach sich auch gegen Steuersenkungen aus: "Ich glaube nicht, dass gegenwärtig die Zeit ist, über eine massive Senkung des Steuerniveaus noch nachzudenken." Mit dem Bundespräsidenten sei seine "Geduld langsam am Ende." Es mache keinen Sinn, "dass er zugelassen hat, dass sein Anwalt mit der völlig unsinnigen Behauptung, die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht hinderte ihn daran, die Fragen und Antworten der Journalisten zu dokumentieren, dass mit solchen Halb- oder Unwahrheiten weiter operiert wird."

Kritik an Merkels Umgang mit der FDP gibt es auch in der CDU. "Das Verhältnis von Union und FDP ist zerrüttet", sagt der CDU-Wirtschaftspolitiker Josef Schlarmann. "Bei der Energie- und Europapolitik setzt die Kanzlerin de facto auf eine große Koalition – die FDP spielt dabei keine Rolle." Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer machte sich unterdessen für die schnelle Einführung einer Finanztransaktionssteuer stark. " Niemandem leuchtet ein, dass der Kauf einer Kaffeemaschine besteuert wird und der Umsatz an den Finanzmärkten steuerfrei ist."

CDU-Stratege sorgt sich um Bündnisfähigkeit der Union

Nach dem Aus des "Jamaika"-Bündnisses im Saarland sorgen sich führende CDU-Politiker um die strategische Aufstellung der Union und deren Bündnisfähigkeit. Der CDU-Fraktionschef in Thüringen, Mike Mohring, warnte im Nachrichtenmagazin "Focus": "Das Ende von Schwarz-Grün-Gelb an der Saar könnte den Rückschluss befördern, dass die Union sich generell dieser wertvollen Koalitionsoption beraubt." Wenn die Union sich "angesichts des manchmal chaotischen Zustands der FDP" künftig einenge auf die Möglichkeit, mit der SPD zu regieren, könnte das "fatal sein", so Mohring. "Ich halte es für wichtig, Schwarz-Grün oder ,Jamaika` über eine ganze Legislatur in einem Land auszuprobieren, um zu testen, ob das Modell auf den Bund zu übertragen wäre." Mohring rechnet sich selbst zum konservativen Flügel der CDU.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Peter Altmaier, betonte unterdessen, dass die Entscheidung im Saarland keinerlei Signalwirkung für die schwarz-gelbe Koalition im Bund habe: "Wir brauchen für 2013 eine bürgerliche Perspektive. Die Vorgänge an der Saar sind in keiner Weise auf den Bund zu übertragen", sagte Altmaier "Focus". Er fügte hinzu: "Wir haben ein Interesse daran, dass sich die FDP konsolidiert."

Der FDP-Generalsekretär in Thüringen, der Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, sieht hingegen das Verhältnis von Union und Liberalen auch im Bund beschädigt. "Da ist etwas gebrochen, denn in der Politik passiert nichts ohne Kalkül." Mehrere CDU-Leute, die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, nahe stehen, beteuerten gegenüber "Focus", es sei ein pures Versehen, dass das kleine Saarland die große Wiederauferstehungs-Show der Liberalen vermasselte. Im CDU-Vorstand am Freitagabend betonte Kramp-Karrenbauer, sie habe von dem Termin an Dreikönig nichts gewusst.

FDP will Staatsverschuldung auf unter 60 Prozent senken

Die FDP will die Staatsverschuldung in den kommenden Jahren drastisch reduzieren. Der designierte Generalsekretär Patrick Döring schrieb in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus": "Wir wollen die Staatsverschuldung in den nächsten 15 Jahren von heute 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf unter 60 Prozent senken." Dieses Ziel habe der FDP-Parteivorsitzende Philipp Rösler mit seiner "Vision eines schuldenfreien Staates" vorgegeben. Nur durch einen Abbau der Schulden sei es möglich, von den Finanzmärkten unabhängig zu werden. Erreichen wolle die FDP den Abbau der Staatsverschuldung durch "strenge Zurückhaltung bei den Ausgaben" und vor allem durch "mehr Wachstum". Der Wirtschaftsaufschwung habe es ermöglicht, seit 2009 die Neuverschuldung um bisher 90 Milliarden Euro zu reduzieren, so Döring in "Focus". Die Schuldenquote sei zuletzt von 83,2 auf 80,4 Prozent gesunken. Um mehr Wachstum zu generieren setze die FDP unter anderem auf "schnellere Planungsverfahren, frühzeitige Bürgerbeteiligung und mehr Offenheit für neue Technologien", ein modernes Erneuerbare-Energien-Gesetz, das den Wettbewerb fördere, und den schnellen Bau neuer Kraftwerke und Stromnetze.

Quelle: dts Nachrichtenagentur