Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner zu Merz-Migrationsvorstoß: "Wir lassen uns nicht erpressen"

Franziska Katharina Brantner (2024)

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Franziska Brantner, Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, fordert nach der Messerattacke von Aschaffenburg, bei der zwei Menschen starben, schnellere Asylverfahren und eine bessere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Sicherheitsbehörden.

Beim Parteitag in Berlin sagte sie dem TV-Sender phoenix: "Deswegen fordern wir nicht nur Aufklärung, sondern natürlich auch die Konsequenzen, die nötig sind. Von Asylverfahren beschleunigen bis zu Vollzug verbessern. Also die Frage, haben unsere Sicherheitsbehörden alles, was sie brauchen, um Gefährder auch lückenlos begleiten zu können, damit die Abschiebung rechtzeitig klappt, damit wir auch den Informationsausfluss zwischen den Sicherheitsbehörden verbessern können." 

Klar sei aber auch, dass nicht alle Grenzen für immer geschlossen werden könnten. "Wir müssen auch aufpassen, dass wir jetzt nicht Europa hiermit kaputt machen, sondern wirklich Antworten finden, die auch helfen, solche schlimmen Taten zu verhindern."

Brantner kritisierte in diesem Zusammenhang das Vorgehen von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der noch vor der Bundestagswahl verschiedene Anträge in den Bundestag einbringen will, mit denen dauerhafte Grenzkontrollen eingeführt und illegal Einreisende zurückgewiesen werden sollen. Für Brantner ist das Erpressung: "Der Punkt ist ja, dass Herr Merz gesagt hat: 'Entweder so wie ich oder gar nicht', also gesagt hat: ,Ich erpress' euch, entweder ihr macht es hundert Prozent wie ich oder nicht'. Das ist ja nicht der Ansatz, den man wählt, wenn man wirklich noch etwas konstruktiv erreichen will." 

Da seien viele Fragezeichen zu klären, so die Grünen-Vorsitzende weiter. Bei Merz stelle sich die Frage, ob er sein Wort künftig halte, nicht mit der AfD kooperieren zu wollen. Die Grünen wollten vor allem die Sicherheitsbehörden stärken, schnellere Asylverfahren ermöglichen und Migrationsabkommen abschließen. "Da gibt es viel zu tun, das sind unsere Forderungen. Und wir lassen uns aber auch nicht in solchen Verfahren jetzt erpressen", machte Brantner klar. In Deutschland müsse es wieder mehr Sicherheit geben, gleichzeitig müsse aber auch klar sein, "dass wir ein Land sind, was davon profitiert, dass viele Menschen bei uns sind, die anpacken und unser Land voranbringen."

Zudem müsse in Deutschland massiv investiert werden, das könnten die Kommunen nicht aus dem laufenden Haushalt schaffen. Die Grünen planten deshalb einen Deutschlandfonds, der zum Teil über Kredite finanziert werden solle. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat zudem vorgeschlagen, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben und damit in der vergangenen Woche für Unruhe gesorgt. Dazu sagte die Parteivorsitzende Brantner: "Den Kleinsparer, den ETF-Sparer, derjenige, der für seine Rente vorgesorgt hat: Den trifft es nicht."

Quelle: PHOENIX (ots)