Habeck in NDR Interview: "Probleme bei Northvolt waren uns nicht bekannt"

Robert Habeck (2023)

Bild: Eigenes Werk /SB

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in einem Interview mit dem Norddeutschen Rundfunk erklärt, die Zukunft der geplanten Batteriefabrik in Heide hänge vom Einstieg weiterer Investoren ab. Derzeit liefen Gespräche mit Interessenten, so Habeck: "Ob das dann wirklich dazu führt, dass am Ende alles steht, das kann ich heute nicht sagen. Da ist eine Dynamik drin und hoffentlich passiert es auch." Aber noch sehe er gute Chancen, sagte Habeck dem NDR am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Kappeln in Schleswig-Holstein.

Von den technischen und finanziellen Problemen bei Northvolt habe er erst nach Vertragsschluss mit dem schwedischen Start-Up erfahren, so Habeck. Northvolt hatte im Januar 2024 die Entscheidung für den Bau einer Batteriefabrik in Heide bekannt gegeben. Im Vorfeld hatte das Unternehmen lange mit staatlichen Stellen verhandelt, um möglichst hohe Zuschüsse für den Bau des Werks zu bekommen. Auch Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte sich für das Zustandekommen der Batteriefabrik eingesetzt und den damaligen schwedischen Northvolt-Chef 2023 im Northvolt-Entwicklungszentrum in Västerås bei Stockholm besucht.

Auf die Frage, ob das schwedische Unternehmen möglicherweise wichtige Informationen zurückgehalten habe, sagt Habeck jetzt im Interview mit dem NDR: "Die Probleme bei Northvolt wurden uns erst bekannt, weit nachdem die Verträge geschlossen wurden. Ob das davor nicht bekannt war oder verheimlicht war, das kann ich nicht sagen."

Habeck lehnt Offenlegung des Gutachtens weiterhin ab

Die finanziellen Grundlagen für das Geschäft wurden im Auftrag der Bundesregierung vorab durch die externe Beratungsfirma PwC geprüft. Auf Anfrage des NDR erklärt das Bundeswirtschaftsministerium, dabei seien neben den finanziellen auch die technischen Voraussetzungen für die Entscheidung zur Förderung der Batteriefabrik untersucht worden. Dieses Gutachten wurde im Dezember 2024 durch das Ministerium von Robert Habeck als vertraulich eingestuft. Mehrere Politiker der Opposition und die Organisation "FragdenStaat" fordern inzwischen eine Offenlegung. Das Bundeswirtschaftsministerium hat dies bislang abgelehnt. Dazu sagte Habeck im Interview, die mit dem Unternehmen vereinbarte Vertraulichkeit könne er nicht aufheben, weil das zu negativen Konsequenzen bei zukünftigen vergleichbaren Verfahren mit anderen Firmen führen könnte.

Das PwC-Gutachten hat nach Recherchen des NDR das Ausfallrisiko für den KfW-Kredit mit nur einem Prozent bewertet. Nachdem das schwedische Start-Up in Schwierigkeiten geraten war, mussten der Bund und das Land Schleswig-Holstein für den Kredit der KfW-Bank in Höhe von rund 600 Millionen Euro aufkommen und die Summe aus Steuermitteln begleichen.

Vertrauliche Unterlagen zeigen Widerstand aus dem Bundesfinanzministerium

Dem NDR liegen vertrauliche Unterlagen zum Ablauf der politischen Entscheidung und zu Details der staatlichen Kreditvergabe vor. Demnach gab es offenbar im Vorfeld zunächst Widerstand aus dem Bundesfinanzministerium. Nach Dokumenten, die dem NDR vorliegen, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner schließlich dem KfW-Darlehen mit einer Bürgschaft von Bund und Land im Mai 2023 zugestimmt. Dem NDR liegt außerdem das vertrauliche Protokoll des Haushaltsausschusses des Bundestags vom 18. Oktober 2023 vor, bei dem der Haushaltsausschuss das Subventionsgeschäft zur Kenntnis genommen hat. Kritische Nachfragen dazu gab es dort laut Protokoll weder von Vertretern der Union, SPD, FDP oder Grünen.

Nach den Recherchen wurde für die Abwicklung des staatlichen KfW-Kredits der Weg eines sogenannten Zuweisungsgeschäfts gewählt. Die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau führt in solchen Fällen in der Regel keine weitere eigene Prüfung durch, sondern stellt die Kreditmittel auf Veranlassung der Bundesregierung zur Verfügung. Neben dem KfW-Kredit haben der Bund und Schleswig-Holstein weitere 700 Millionen an Fördermitteln zugesagt. Dieses Geld ist noch nicht abgerufen worden.

Das schwedische Start-Up Northvolt ist mit geschätzt rund 6 Milliarden Euro verschuldet und befindet sich derzeit in einem Insolvenzverfahren nach dem US-amerikanischen Chapter 11 vor einem US-Gericht in Houston, Texas. Dabei geht es um die Restrukturierung der finanziellen Basis des angeschlagenen Unternehmens.

Quelle: NDR Norddeutscher Rundfunk (ots)