WAZ: FDP kritisiert im Streit um die Jobcenter den Bundesarbeitsminister - "Scholz sollte sich schämen"

Im Streit um die Arbeit der Jobcenter hat FDP-Generalsekretär Dirk Niebel Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. Dass die Kritik des Bundesrechnungshofes an der Arbeitsvermittlung der Jobcenter nicht neu sei, aber offensichtlich folgenlos bleibe - "dafür sollte sich Bundesarbeitsminister Scholz schämen", sagte Niebel der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe).

Hintergrund: Prüfer des Bundesrechnungshofs hatten bei ihren Überprüfungen im Jahr 2006 und 2007 einen extremen Missbrauch sogenannter Ein-Euro-Jobs festgestellt. Demnach waren bei zwei Drittel der geprüften Maßnahmen mindestens eine Fördervoraussetzung nicht erfüllt. Zudem müssten viele Hartz-IV-Empfänger im Durchschnitt neun Wochen auf ein qualifiziertes Erstgespräch mit einer Vermittlungskraft warten. Niebel warf Scholz vor, mehrfach auf Gerechtigkeitslücken hingewiesen, aber nichts dagegen unternommen zu haben. "Ich nenne das kaltherzige Heuchelei", sagte der Generalsekretär. "Konsequent wäre es jetzt, die  Bundesagentur für Arbeit in ihrer jetzigen Form aufzulösen und ihre Aufgaben neu zu ordnen."