CDU-Energieexperte sieht keine Chance für erneute Strompreisbremse

Bild: birgitH / pixelio.de

Der Energieexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, sieht derzeit keine Chance für einen neuen Anlauf bei der Strompreisbremse. "Leider ist das Thema Strompreisbremse mausetot. Da wird sich vor der Bundestagswahl nichts mehr ändern", sagte der CDU-Politiker "Handelsblatt-Online". Die Diskussionen seien aber nur ein "Vorbote der harten Auseinandersetzungen", die nach der Bundestagswahl geführt werden müssen. "Dabei geht es in vielen Bereichen wohl dann nicht mehr nur allein um den Erfolg der Energiewende, sondern vor allem um Besitzstandswahrung bei EEG-Subventionen."

Bareiß reagierte damit auf einen Appell von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) an seine Länderkollegen. Der Minister äußerte in einem Brief an die Länderumweltminister die Befürchtung, dass die Ökostrom-Umlage auf über sechs Cent im Jahr 2014 steigen könnte, weshalb erneut über seine Strompreisbremse verhandelt werden sollte. In seinem Schreiben warnte Altmaier zudem vor einem weiteren Problem: ein drohendes Beihilfeverfahren der EU wegen der Ausnahmen von der EEG-Umlage für die Industrie.

Falle dieses Privileg für die Unternehmen, kämen auf sie Mehrbelastungen von 2,4 Milliarden Euro zu, errechnete das "Handelsblatt". Das will Altmaier verhindern, ebenfalls mit seiner Strompreisbremse. Die SPD warf Altmaier vor, durch sein monatelanges Zögern, die aktuellen Probleme selbst befördert zu haben. "Altmaier ist nicht der Warner, er ist der Verursacher der Gefahren", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber "Handelsblatt-Online". Mit seiner jetzigen Initiative springt er zudem zu kurz: "Seine politische Auswahl, welche Branchen Befreiungen von der EEG-Umlage erhalten sollen und welche nicht, erfüllt nicht die strengen rechtsstaatlichen Regeln der EU", gab Kelber zu bedenken. Altmaier müsse vielmehr, wie von der SPD schon lange vorgeschlagen, Kriterien benennen, wann eine Befreiung erfolge und wann nicht. "Jetzt rächt sich, dass Schwarz-Gelb 2011 und 2012 die Zahl der Befreiungen vervielfacht und damit auch den Strom für alle anderen Stromkunden teurer gemacht hat."

Kelber kritisierte überdies, dass Altmaier "völlig ausgeblendet" habe, dass die EU-Kommission auch gegen das EEG selbst vorgehen könnte, weil das jetzige, für die Stromkunden unnötig teure, Verfahren zur Vermarktung des EEG-vergüteten Stroms womöglich gegen EU-Recht verstoße. "Dieses wenige Jahre alte Vermarktungsverfahren sorgt ohnehin dafür, dass der EEG-Strom verscherbelt wird und die EEG-Umlage völlig unnötig stark ansteigt", sagte der SPD-Politiker. "Hier weigert sich Altmaier auf explizite Nachfrage der SPD, ein neues Verfahren vorzulegen und riskiert damit ein Verfahren der EU-Kommission gegen Deutschland."

Brüderle warnt vor steigenden Strompreisen

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat vor steigenden Strompreisen in Deutschland gewarnt: "Es ist höchste Zeit, die Reißleine zu ziehen. Wir müssen zurück zu den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Wir brauchen besser heute als morgen ein Moratorium beim Zubau von EEG-Anlagen", forderte Brüderle in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Ohne die notwendigen Netze und Speichermöglichkeiten dürften nicht jeden Tag neue subventionierte Anlagen dazu kommen, schreibt der FDP-Politiker. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sichert jedem Betreiber einer Solar- oder Windkraftanlage eine feste Vergütung zu. Brüderle sieht beim EEG dringenden Reformbedarf: "Energiekosten sind ein entscheidender Standortfaktor. Wir sägen an den Wurzeln unseres Wohlstands." Direkt nach der Bundestagswahl werde sich eine christlich-liberale Koalition gemeinsam mit den Ländern an eine grundlegende Reform des EEG machen müssen. "Wir brauchen ein marktwirtschaftliches Mengenmodell, müssen in die Entwicklung von Speichertechnologie und in leistungsfähige Netze investieren", so Brüderle.

Altmaier lobt Siemens für Energieschelte

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) stellt sich in der Debatte über den richtigen Kurs in der Energiewende hinter den Technologiekonzerns Siemens. "Das ist ein Weckruf zur rechten Zeit", sagte Altmaier der "Welt" zur jüngsten Kritik von Siemens-Vorstandschef Peter Löscher an den hohen Kosten der Energiewende. "Löscher hat noch einmal klargemacht, dass wir Feuer unter dem Dach haben und mit den Löscharbeiten beginnen müssen."

Siemens hatte am Mittwoch harte Kritik an den hohen Kosten geübt, die die Energiewende verursacht und Vorschläge vorgelegt, wie bis 2020 ein Betrag in Höhe von 150 Milliarden Euro eingespart werden kann. In diesem Jahr droht ein weiterer Anstieg der Strompreise, warnte Altmaier. "Ich gehe) davon aus, dass ein Anstieg der Umlage auf mehr als sechs Cent pro Kilowattstunde von derzeit 5,3 Cent droht. Ich schließe aber auch nicht aus, dass es sieben Cent werden könnten", sagte der Bundesumweltminister. Diese Entwicklung sei "beunruhigend".

Der Bundesumweltminister möchte im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl wieder Pläne aufnehmen, die Kostensteigerung zu begrenzen. "Wir müssen die Kostenproblematik ernst nehmen", sagte Altmaier. "Die EEG-Umlage darf nicht im derzeitigen Tempo weiter steigen. Eine Strompreisbremse ist daher nach wie vor dringend notwendig."

Quelle: dts Nachrichtenagentur