Grüne und SPD kritisieren Ramsauers Reformpläne

Mitarbeiter des Verkehrszentralregisters im Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) . Bild: KBA / Eisermann Photography

Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei stößt bei Grünen und SPD auf Kritik. "Problematisch finde ich, dass die Kumulationswirkung wegfällt und dass die notorischen Sünder besser gestellt werden, weil die Delikte jeweils für sich genommen verjähren", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Dabei sind die notorischen Verkehrssünder die gefährlichsten. Und ausgerechnet denen macht es Ramsauer jetzt leichter."

Der SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker warnte den CSU-Politiker davor, die 47 Millionen in Flensburg aufgelaufenen Altpunkte verfallen zu lassen. "Wir können das, was an Strafpunkten aufgelaufen ist, nicht in die Tonne treten", erklärte er der Zeitung. "Die alten Punkte müssen abgesessen werden. Es darf für Raser keine Generalamnestie geben." 2011 habe es knapp 4.000 Verkehrstote gegeben, 2010 nur 3.648. Hier müsse man gegensteuern. Hacker fügte hinzu: "An den Verkehrsminister geht außerdem die Botschaft, dass er sich bekennen muss zum generellen Alkoholverbot und 130 Kilometer pro Stunde Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn." Eine Reform der Flensburger Datei reiche allein nicht aus.

Verkehrsrichter empfehlen Amnestie für Verkehrssünder

Angesichts der geplanten Reform des Flensburger Punktekataloges hat der Deutsche Verkehrsgerichtstag für den Systemübergang eine Amnestie für alle Verkehrssünder empfohlen. "Nach meiner Ansicht kann das nur so laufen, dass man einen scharfen Schnitt macht und sagt: Das ist nun alles Vergangenheit und jetzt wird neu angesammelt", sagte Verkehrsgerichtstags-Präsident Kay Nehm der "Rheinischen Post". Nehm begrüßte die Reformvorschläge von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Es sei vernünftig, künftig gezielt diejenigen herauszufiltern, die immer wieder dieselben Verstöße begingen. Diese seien im Straßenverkehr "besonders gefährlich".

ADAC begrüßt Ramsauers Punkte-Reform

Der ADAC hat den von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer geplanten neuen Flensburger Punktekatalog begrüßt. "Das macht das Register klarer und gerechter", sagte ADAC-Präsident Peter Meyer der "Rheinischen Post". Durch das neue Regelwerk komme es zu wesentlich weniger Einträgen. So gebe es für viele Vergehen, die nicht die Verkehrssicherheit gefährden, wie zum Beispiel das Einfahren in eine Umweltzone, künftig keine Punkte mehr. Meyer nannte es auch "sinnvoll", dass es bei der Speicherung von Punkten künftig eine Unterscheidung nach der Schwere des Verstoßes gebe. "Es macht doch wirklich keinen Sinn, dass ein Delikt wie 21 Stundenkilometer zu schnell auf der Autobahn genauso lange eingetragen bleibt, wie der massive Eingriff in die Verkehrssicherheit durch Drogen- oder Alkoholfahrten", unterstrich Meyer. Durch unterschiedliche Tilgungsfristen werde es künftig "wesentlich gerechter für die Autofahrer", erklärte der ADAC-Präsident.

SPD-Verkehrsexperte Bartol begrüßt Verkehrsreform der Regierung

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, hat die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Verkehrssünderdatei prinzipiell begrüßt, ist mit Blick auf die Details jedoch skeptisch. "Die Reform ist längst überfällig", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Damit habe Ramsauers Vorgänger Wolfgang Tiefensee(SPD) bereits begonnen. Bartol fügte allerdings hinzu: "Ich bin skeptisch, ob der Plan nicht einen Rabatt für Drängler und Raser bedeutet. Und mir fehlt die Fantasie, um mir vorzustellen, wie man in einem System mit einem und zwei Punkten noch vernünftig differenzieren kann." Schließlich solle die Gesamtpunktzahl stärker sinken als die Punktzahl für einzelne Vergehen. Auch der Verzicht auf Punkte beim Einfahren in Umweltzonen ohne Plakette sei kritisch zu sehen. Man müsse sich die Details genau anschauen, betonte der SPD-Politiker: "Es darf keinen Straferlass für Punktesünder geben." Ramsauer plant eine radikale Vereinfachung des bisherigen Punktesystems. So sollen Tatbestände, die bisher mit ein bis drei Punkten bestraft worden sind, zukünftig in einem Punkt gebündelt werden. Schwerwiegendere Delikte sollen mit zwei Punkten geahndet werden.

Grüne halten Ramsauers Punkte-Reform für "reine Symbolpolitik"

Der Vorsitzende des Verkehrsauschusses des Bundestages, Anton Hofreiter (Grüne), hat die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei als "reine Symbolpolitik" bezeichnet. Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung", Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) betreibe lediglich ein "Hin- und Herschieben von Punkten. Bis jetzt musste jeder Verkehrsteilnehmer bis 18 zählen können, künftig nur noch bis acht, bis er den Führerschein verliert". Die geplanten Änderungen seien auch nicht viel durchschaubarer als die alten Regelungen. Hofreiter warf Ramsauer vor, mit seinen öffentlichkeitswirksamen Plänen davon ablenken zu wollen, dass er sich nicht an "die schwierigen Themen im Bereich der Verkehrssicherheit wagt". Wer gegen die seit kurzem wieder steigende Zahl der Todesopfer im Straßenverkehr etwas tun wolle, müsse die Verkehrsinfrastruktur verbessern und vor allem für die Durchsetzung von bereits bestehenden Strafen sorgen. "Es macht keinen Sinn, strengere Regeln aufzustellen, die niemand durchsetzt", so Hofreiter. "Eine Flensburg-Reform reicht da nicht aus." Ramsauer müsse deshalb endlich auf die Länder einwirken. "Wir brauchen mehr Verkehrspolizisten", so der Grüne.

Quelle: dts Nachrichtenagentur