Wirtschaftsminister Lies: Ohne stabile Preise können wir keine Kohlekraftwerke abschalten

Während Politiker den Ausstieg aus der Kohlekraft planen, werden weltweit tausende neue gebaut. Weiterhin wird jedes stillgelegte Kohlekraftwerk Deutschlands ins Ausland exportiert und dort wieder in Betrieb genommen.

Bild: Global Coal Plant Tracker; CoalSwarm; Platts WEPP / Eigenes Werk

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies geht davon aus, dass die Abschaltung von Kohlekraftwerken vorerst auf Eis gelegt werden muss. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der SPD-Politiker: "Wir werden realistischerweise länger auf Kohlekraftwerke zurückgreifen müssen, um in den Phasen, in denen keine Energie aus Sonne und Wind zur Verfügung steht, eine wettbewerbsfähige Stromversorgung sicherzustellen."

Lies weiter: "Es fehle in Deutschland bislang an ausreichend Kraftwerken, die in den Phasen, in denen Erneuerbare Energien nicht ausreichend zur Verfügung stehen, die sogenannte Grundlast leisten könnten. Lies sagte: "Solange wir nicht in der Lage sind, ein System vorzuhalten, das stabile Preise garantiert, können wir keine Kohlekraftwerke abschalten."

Die Wettbewerbsfähigkeit und die Standortsicherheit müssten an die erste Stelle gesetzt werden, so Lies. Industriepolitik könne sich nicht an theoretischen Zeitpunkten ausrichten. "Und angesichts der aktuellen Lage wäre es zunehmend unehrlich zu sagen, ein Kohleausstieg 2030 wäre sicher zu schaffen. Das schaffen wir nicht, wenn wir den Ausbau der Gaskraftwerke nicht voranbringen." Diese sollten eigentlich Lücken im Strombedarf schließen. "Da das Kraftwerksicherheitsgesetz nicht mehr den Bundestag passiert hat, verlieren wir da gerade viel zusätzliche Zeit." Lies forderte in der "NOZ" zugleich den beschleunigten Ausbau vom Stromnetzen und erneuerbarer Energien. Diese müssten vorrangig der Industrie zur Verfügung gestellt werden, um die Dekarbonisierung voranzutreiben.

Der SPD-Politiker reagierte damit auch auf eine Mitteilung des Stahlwerks Georgsmarienhütte, das sich der Produktion von "grünem Stahl" verschrieben hat. Das Werk in Niedersachsen hatte einen sogenannten Elektrolichtbogenofen angesichts zu hoher Strompreise kurzzeitig abgestellt. Lies sprach sich hier für eine Vorreiterrolle des Staates und seiner Unternehmen aus, um die Produktion von umweltfreundlichem Stahl hierzulande zu stützen: "Die Bahn sollte in ihren Ausschreibungen für Bauprojekte grünen Stahl zur Bedingung machen." Andernfalls warnte der Minister: "Wenn wir das nicht auf die Reihe kriegen, dann kommt der grüne Stahl demnächst aus dem Ausland. Das kann nicht der Anspruch sein.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)