Maas: "Pegida ist eine Schande für Deutschland"

Heiko Maas Bild: spd-saar.de

Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Pegida-Demonstrationen als "eine Schande für Deutschland" bezeichnet. Er befürchte, dass Deutschland "gerade eine neue Eskalationsstufe der Agitation gegen Zuwanderer und Flüchtlinge" erlebe, sagte Maas der "Süddeutschen Zeitung".

Bild: Caruso Pinguin, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bei den Demonstranten seien "zwar sicher auch einige dabei, die von hohlen Sprücheklopfern nur verführt werden und die für rationale Argumente hoffentlich noch erreichbar sind". Es gingen "aber auch Menschen mit einer klaren Affinität zur Ausländerfeindlichkeit auf die Straße". Das sei "widerwärtig und abscheulich". Es sei nicht neu, dass es Vorurteile gegenüber Flüchtlingen gebe, "Jetzt trauen sich einige aber, ihre Ressentiments auch so offen auszuleben", sagte Maas. Dies geschehe bei "den Pegida-Demonstrationen auf dem Rücken von Flüchtlingen, die gerade alles verloren haben und uns um Hilfe bitten".

Maas forderte deshalb "ein breites Gegenbündnis der gesamten Zivilgesellschaft und aller politischen Parteien". Der Justizminister sagte: "Wir müssen Pegida entlarven". Die Argumente seien "wirklich hanebüchen". Niemand in Deutschland müsse "Angst haben vor einer so genannten Islamisierung, erst recht nicht in Sachsen". Das gelte umso mehr als "die Mehrheit der syrische Flüchtlinge gar keine Muslime, sondern Christen sind".

Umfrage: Jeder Zweite hat Verständnis für Pegida-Demos

Laut einer Umfrage hat knapp jeder zweite Bundesbürger Verständnis für die Demonstrationen der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida). In der Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" gaben 48 Prozent der westdeutschen und 53 Prozent der ostdeutschen Befragten an, dass sie Verständnis für die Pegida-Demos hätten. Unter den Anhängern der AfD waren es 86 Prozent, im Lager der Union 54 Prozent und in dem der SPD 46 Prozent, die Verständnis für die Demonstrationen haben. Unter den Anhängern der Linkspartei sowie der Grünen konnten jeweils 19 Prozent die Demonstrationen verstehen.

DGB-Präsident fordert gesellschaftliches Signal gegen Pegida-Demos

Der Präsident des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, fordert ein deutliches gesellschaftliches Signal gegen die Kundgebungen des Dresdner Bündnisses "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida). "Wir brauchen ein möglichst breites Bündnis gegen diese sogenannten Pegida-Demonstrationen. Selbstverständlich steht der DGB dazu bereit. Gegen diese Stimmungsmache sollten Demokraten gemeinsam aufstehen", sagte Hoffmann "Bild am Sonntag".

Besorgnis äußerte auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Verbands-Präsident Ulrich Grillo sagte: "Mich besorgen diese Aufmärsche. Wir brauchen Zuwanderung schon aufgrund der demografischen Entwicklung. Migranten müssen in Deutschland willkommen sein und vernünftig integriert werden. Die Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern haben zum Teil eine sehr gute Ausbildung. Ihnen sollte es die Regierung ermöglichen, schneller bei uns arbeiten zu dürfen, um auch selbst für sich und ihre Familien sorgen zu können. Das ist auch eine Frage von Würde."

Unions-Innenminister wollen mit Aufklärung über Asylpolitik Pegida schwächen

Innenminister von CDU und CSU wollen mit verstärkten Informationen über die Flüchtlings- und Asylpolitik die Pegida-Bewegung schwächen. "Die anhaltende Unzufriedenheit zeigt, dass der Staat noch mehr über Asylfragen und Ausländerpolitik informieren muss. Das wollen wir mit Fakten tun, verstärkt über Facebook und Twitter", sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) der "Welt".

Ob die Pegida-Bewegung wieder abebbe, hänge davon ab, wie sich die Dialogfähigkeit bei den Demonstranten entwickle. Ulbig rechnet aber damit, dass sich gleichzeitig die NPD radikalisiert, um an Profil zu gewinnen. "Die laufenden Demonstrationen werden diese Tendenz steigern, denn dadurch entsteht für die NPD ein Wahrnehmungsproblem", sagte Ulbig.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) setzt auf Aufklärung: "Wir müssen uns argumentativ mit den Themen der Pegida-Bewegung auseinandersetzen. Eine Angst vor Islamisierung ist völlig unbegründet, dennoch müssen wir die bestehenden Ängste wahrnehmen."

Der CSU-Politiker spricht sich für eine differenzierte Einschätzung der Bewegung aus: "Nach unseren Kenntnissen beteiligen sich Rechtsextremisten und Hooligans an diesen Demonstrationen, aber das rechtfertigt nicht, dass die Mehrzahl der Teilnehmer in diese Ecke gestellt werden könnte. Bislang haben wir keinen Anlass, die Pegida-Bewegung in Bayern durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen", sagte Herrmann der Zeitung.

In Bayern sei Pegida bisher aber auch kaum in Erscheinung getreten. An die Adresse der Pegida- Sympathisanten sagte Herrmann: "Wenn jemand die Tradition des Abendlandes pflegen will, ist es klüger an Weihnachten in die Kirche zu gehen statt am Montag gegen eine vermeintliche Islamisierung zu demonstrieren."

Bei den Ermittlungen der bayerischen Polizei-Sonderkommission zum Brandanschlag auf ein leerstehendes Aylbewerberheim im mittelfränkisches Vorra gebe es "noch keine greifbaren Ergebnisse", sagte Herrmann. Die Ermittlungen seien aufwändig und schwierig.

BKA-Chef Münch: Spürbarer Anstieg bei fremdenfeindlichen Straftaten

Nach dem Brandanschlag auf ein Asylberwerberheim bei Nürnberg zeigt sich das Bundeskriminalamt alarmiert. "Bei den fremdenfeindlichen Straftaten verzeichnen wir bundesweit einen spürbaren Anstieg", sagte BKA-Präsident Holger Münch in Köln, berichtet die "Welt am Sonntag".

Mit ihren Aktionen erlebe die rechtsextremistische Szene nach den Worten von Münch derzeit einen signifikanten "Auftrieb". Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechne zu dieser Szene fast 22.000 Personen in ganz Deutschland. Mehr als ein Viertel davon seien Neonazis. Rund 10.000 Rechtsextremisten könnten als "gewaltbereit" gelten. Die bayerischen Ermittler gehen wegen der Schmierereien mit Hakenkreuzen an dem frisch renovierten Asylbewerberheim in der Gemeinde Vorra von einem rechtsradikalen Hintergrund aus.

Der Sprecher der Unions-Innenminister, Lorenz Caffier (CDU), sagte der "Welt am Sonntag": "Die Entwicklung zeigt, dass wir bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus keinen Deut nachlassen dürfen." In Sachsen beispielsweise stieg die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten aktuell auf 179 (Vorjahr 152). Das ist innerhalb des letzten Jahrzehnts der höchste Wert. 97 solcher Taten waren es noch im Jahr 2004.

Der Verfassungsschutz in Sachsen hat das Bündnis "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida), das mit Großdemonstrationen wie in Dresden für Aufsehen sorgt, insgesamt jedoch nicht im Visier. "Pegida ist nicht als Beobachtungsobjekt eingestuft, weil es sich um keinen Zusammenschluss von Personen handelt, der unseren Staat umstürzen will", heißt es im sächsischen Innenministerium.

Oppermann ruft zu offensiverem Umgang mit Einwanderungspolitik auf

Angesichts der Demonstrationen in deutschen Städten gegen eine vermeintliche Islamisierung spitzt sich die Zuwanderungsdebatte in Deutschland zu. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bezeichnete in der "Welt am Sonntag" die Einwanderungspolitik als "das vermutlich wichtigste Thema des kommenden Jahrzehnts". Damit müsse man "viel offensiver umgehen".

Die Union habe jahrzehntelang behauptet, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Diese Position sei nicht mehr zu halten. Ohne die "Binnenwanderung von vielen europäischen Facharbeitern nach Deutschland hätten wir heute in der Bundesrepublik kein Wachstum und auch keine Überschüsse in den Sozialkassen", erklärte Oppermann. Die Freizügigkeit in der EU sei "für uns Deutsche - auch ökonomisch - ein großes Glück".

Grünen-Chef Cem Özdemir sieht Deutschland angesichts der Pegida-Demonstrationen in Dresden und anderen Städten "jetzt vor einer Prüfung". Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, "sich klar zu bekennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und dass wir davon profitieren". Merkel müsse politische Führung übernehmen. "Für eine vernünftige Einwanderungspolitik muss man auch kämpfen", sagte Özdemir der "Welt am Sonntag".

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet wies in der "Welt am Sonntag" darauf hin, dass "die Stadt Köln mehr Flüchtlinge als das ganze Land Thüringen beherbergt. Und im Ruhrgebiet wohnen wesentlich mehr Muslime als in Dresden".

Trotzdem gebe es dort keine Protestmärsche. "Da leben die Menschen normal zusammen, Probleme werden nicht mit Montagsdemos gelöst" sagte er. Das Misstrauen gegen Einwanderung scheine da am größten, "wo es die wenigsten Ausländer und Migranten gibt", erklärte Laschet im Hinblick auf die Demonstrationen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur