Neue Ungereimtheiten bei NRW-Maskendeal mit Emix

(Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /SB

Die nordrhein-westfälische Landesregierung war auf Spitzenebene mit einem umstrittenen Masken-Geschäft mit der Schweizer Firma Emix im März 2020 befasst. Wie das NRW-Gesundheitsministerium auf Anfrage von CAPITAL und STERN (Online-Ausgaben) bestätigte, wurde die Entscheidung über den Vertragsabschluss über eine Million Masken von Gesundheitsstaatssekretär Edmund Heller getroffen.

Dieser habe auch Minister Karl-Josef Laumann (CDU) "über den Vorgang informiert". Für die Masken von Emix hatte die Landesregierung zu Beginn der Corona-Krise einen außergewöhnlich hohen Preis von 9,90 Euro pro Stück bezahlt - fast doppelt so viel, wie der Bund an Emix überwies. Vermittelt wurde das Geschäft von der Tochter des früheren CSU-Generalsekretär Gerold Tandler. Anstelle der ursprünglich bestellten FFP2-Masken des Herstellers 3M lieferte Emix am Ende nur 527.000 Masken von mehreren chinesischen Herstellern.

Recherchen von CAPITAL und STERN auf Basis interner Akten des Ministeriums legen zudem nahe, dass der Maskendeal mit Emix in Höhe von ursprünglich rund 10 Mio. Euro auf Basis gefälschter Dokumente zustande gekommen sein könnte. Laumanns Haus hatte vor der verbindlichen Bestellung Zertifikate angefordert, die die Qualität der Masken belegen sollen. Zu diesem Zeitpunkt ging es nicht mehr um FFP2-Masken von 3M, die laut Emix nicht verfügbar waren, sondern um Fabrikate der kaum bekannten ägyptischen Firma Chemi Pharma Medical. Unter den von Emix übermittelten Dokumenten war auch ein "Zertifikat" mit Firmenstempel von Chemi Pharma Medical, das eine frühere Lieferung von FFP2-Masken bestätigen sollte. Allerdings hat die ägyptische Firma im Frühjahr gegenüber Schweizer Medien betont, sie habe niemals FFP2-Masken hergestellt.

Auf Anfrage von CAPITAL und STERN wollte das NRW-Gesundheitsministerium nicht ausschließen, dass die von Emix übersandten Dokumente gefälscht waren. Die "Werthaltigkeit" von Zertifikaten sei zu Beginn der Pandemie generell sehr überschaubar gewesen, erklärte es. Die Echtheit habe sich "nur sehr begrenzt" mit einer "kursorischen Prüfung per Internet" überprüfen lassen, "Fälschungen konnten nicht ausgeschlossen werden", räumte das Ministerium ein. Daher seien die Emix-Masken nach der Lieferung "stichprobenartig" durch ein geeignetes Institut überprüft worden. Dabei habe sich "kein Grund zur Beanstandung" ergeben, betonte das Ministerium.

Nachfragen zu der Echtheit der Zertifikate, die ausweislich der Ministeriumsakten auch Bestandteil des Vertrags wurden, ließ Chemi Pharma Medical unbeantwortet. Ein Emix-Sprecher teilte mit, man habe "keine Erklärung" für die "nicht nachvollziehbaren Aussagen" des Herstellers. Emix habe "selbstverständlich nie wissentlich unauthentische Dokumente vorgelegt oder falsch informiert und sämtliche Unterlagen der nötigen Plausibilitätsprüfung unterzogen.", betonte der Sprecher. Bei Chemi Pharma Medical handele es sich zudem um "einwandfreie Masken".

"Das Gesundheitsministerium hat bedingungslos zugelassen, dass sich die Modalitäten für das Land NRW immer weiter verschlechterten. Nur beim Preis von 9,90 Euro pro Maske änderte sich überhaupt nichts", kritisierte der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling. Auch die Rolle von Gesundheitsminister Laumann lasse Fragen offen: "Warum hat er ein so nachteiliges Geschäft für das Land NRW zugelassen?" Angesichts der Verletzungen der Vertragsbedingungen durch Emix sei es ihm ein Rätsel, warum die Landesregierung nicht versuche, das Geld der Steuerzahler mindestens teilweise zurückzuholen, sagte Kämmerling. Nach seinen Angaben hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf jüngst die Unterlagen zu dem Emix-Deal angefordert. Kämmerling hatte Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Betrugs, Untreue und Wucher zulasten des Landeshaushalts gestellt.

Dagegen versicherte das Gesundheitsministerium, in der turbulenten Anfangsphase der Corona-Krise sei es "nicht ungewöhnlich" gewesen, dass Lieferanten andere Masken geliefert hätten als vorher angekündigt. Dank des Vertrags mit Emix habe sich das Land in der angespannten Lage mehr als eine halbe Million Masken zu einem damals marktüblichen Preis sichern können. Mit Emix einigte sich die Landesregierung später, die ursprüngliche Liefermenge zu reduzieren. Laumanns Ministerium hat nach eigenen Angaben keine Pläne, juristisch gegen Emix vorzugehen.

Quelle: Capital, G+J Wirtschaftsmedien (ots)