Steinmeier überreicht Scholz Entlassungsurkunde

Olaf Scholz mit Augenklappe (2023)

Bild: Eigenes Werk /SB

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Kabinettsmitgliedern ihre Entlassungsurkunden überreicht. Die Verfassung regele den Übergang zwischen zwei Legislaturperioden "schnörkellos und klar", sagte Steinmeier am Nachmittag in Schloss Bellevue.

"Mit der Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages am heutigen Tag endet nach Artikel 69 Absatz 2 des Grundgesetzes Ihre Regierungszeit. Und ebenso klar steht im nächsten Absatz, dass der Bundeskanzler auf Ersuchen des Bundespräsidenten bis zur Ernennung seines Nachfolgers im Amt bleibt und seinerseits sein Kabinett darum ersucht."

Das Ziel, welches die Väter und Mütter des Grundgesetzes mit Artikel 69 verfolgten, sei eindeutig, dass das Land zu jeder Zeit, auch in Phasen des Übergangs, handlungsfähig sein solle. Deshalb habe er Scholz bereits am Vormittag gebeten, die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung einer neuen Bundesregierung weiterzuführen.

Steinmeier zog zugleich eine Bilanz der Arbeit der abgewählten Regierung. Diese sei "voller Zuversicht und Zukunftsvorhaben" gestartet, dann sei aber der Ukraine-Krieg gestartet. "Seitdem ist die Welt eine andere. Seitdem sterben und fliehen Menschen in einem furchtbaren Krieg." Der Krieg habe die europäische Friedensordnung, wie man sie kannte, zerschlagen.

Die gesamte Regierung habe es dennoch vermocht, parteiübergreifend Allianzen zu schmieden, um mithilfe eines Sondervermögens die Verteidigungsfähigkeit mittelfristig zu sichern und zu verbessern. Sie habe alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Energieversorgung im ersten Winter des Krieges sicherzustellen. "Und Sie haben, gemeinsam mit Ländern und Kommunen, dafür gesorgt, dass wir die vielen Menschen, die vor dem Krieg geflüchtet sind, gut und sicher aufnehmen konnten, auch wenn die Belastung uns an Grenzen brachte und bringt." Diese Leistung der Bundesregierung verdiene Respekt, so Steinmeier.

Es gehöre aber zur Geschichte der Koalition, dass das Bündnis vor der Zeit zerbrochen sei. "Die unterschiedlichen Auffassungen, wie beides vereinbar ist, die Schuldengrenze zu wahren und gleichzeitig angemessen auf die Krisen zu reagieren, sie haben am Ende zu unüberbrückbaren Differenzen in Ihrer Regierung geführt." Für die kommenden Jahre liege es nicht allein bei der neuen Regierungsmehrheit, sondern in der Verantwortung aller Fraktionen im Bundestag, respektvoll und konstruktiv miteinander zu streiten und Lösungen zu finden, die allen Menschen im Land dienen. "Darum muss es jetzt gehen", so das Staatsoberhaupt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur