Nach brutalem Angriff auf AfD-Politiker: „Zustände wie damals bei der RAF“

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Nach dem Angriff auf den Bremer Bundestagspolitiker Frank Magnitz (AfD) ermittelt die Staatsanwaltschaft. Ein Sprecher der Behörde spricht mit Sputnik über den aktuellen Stand. „Wir gehen von einer linksextremen Tat aus“, erklärt ein AfD-Politiker aus Bremen im Sputnik-Interview.

AfD-Vize Georg Pazderski betont im Interview mit Alexander Boos die Rolle der Mainstream-Medien.

„Das ist eine neue Qualität, die da mittlerweile stattfindet“, sagte Georg Pazderski (AfD), Vize-Bundesvorsitzender seiner Partei und Sprecher der AfD Berlin, gegenüber Sputnik am Donnerstag.

„Die AfD ist zunehmend Angriffen ausgesetzt“, so der AfD-Bundesvize. „Aber leider auch Politiker anderer Parteien. Das zeigt, dass so langsam das politische Klima und die Gesellschaft in Deutschland verroht. Es ist eigentlich erschütternd, was da passiert, dass ein demokratisch gewählter Politiker angegriffen und verletzt wird. Das sind Zustände, wie ich sie zuletzt Anfang der 70er Jahre erlebt habe, als die Terroristen der Rote Armee Fraktion (RAF – Anm. d. Red.) tätig waren.“ Er ist überzeugt: „Der Terror kommt massiv von links.“ Einen „Schulterschluss aller Parteien“ im Bundestag mit der AfD würde er jetzt begrüßen. „Alle Parteien sollten deutlich machen, dass so etwas nicht geht.“

Damit kommentierte Pazderski den gewaltsamen Angriff auf seinen Parteikollegen Frank Magnitz (AfD). Der Bundestagspolitiker und Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Bremen wurde am Montagabend von drei unbekannten Angreifern schwer verletzt und krankenhausreif geschlagen. Er erinnert sich kaum an die Tat, berichtet der Bremer „Weser-Kurier“. Mittlerweile habe er das Krankenhaus wieder verlassen.

Laut der Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt die Behörde derzeit „gegen Unbekannt“. Außerdem widerspricht sie der Darstellung der Partei zum Tathergang. Die AfD hatte nach der Tat zunächst in einer Pressemitteilung erklärt, dass die Täter das Opfer mit „einem Kantholz“ bewusstlos geschlagen und seinen Kopf getreten hätten.

„Wir haben die Videoaufnahmen vorliegen und konnten kein Kantholz oder einen ähnlichen Gegenstand identifizieren“, erklärte am Donnerstag der Pressesprecher der Bremer Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Frank Passade, gegenüber Sputnik.

Die Bremer Staatsanwaltschaft gehe davon aus, „dass die gesamten Verletzungen von Herrn Magnitz durch den Sturz hervorgerufen wurden. Das ist dokumentiert. Wie auf dem Video zu sehen, läuft er zunächst und wird dann von drei unbekannten Tätern verfolgt. Man kann sehen, dass Herr Magnitz seine Hände in den Taschen hat. Durch den Angriff ist er sofort zu Fall gekommen und konnte sich demzufolge nicht mit den Händen abstützen.“ Dies würde die Verletzungen, speziell im Kopfbereich, erklären.

Wurde Kantholz als Waffe eingesetzt?

Dieser Aussage widerspricht der Vize-Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Bremen, Thomas Jürgewitz.

„Wir können der Darstellung von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht folgen“, sagte der Bremer AfD-Politiker und Parteifreund von Magnitz am Donnerstag im Sputnik-Interview. „Denn sie kann viele Verletzungen von Frank Magnitz im Kopfbereich nicht erklären. Insbesondere Verletzungen im Mundraum, die niemals von einem alleinigen Sturz herrühren können. Daher haben wir von der AfD Bremen das BKA (Bundeskriminalamt – Anm. d. Red.) gebeten, das Video erneut auszuwerten. Für uns hat es den Anschein, dass da noch mehr passiert sein muss.“

Zwischenzeitig ist ein angebliches Bekennerschreiben im Namen der Gruppe „Antifaschistischer Frühling Bremen“ auf der Internet-Plattform „Indymedia“ aufgetaucht. Der Text war laut der Nachrichtenagentur DPA am Mittwoch kurzzeitig auf der Plattform zu sehen und wurde dann gelöscht. Sicherheitsexperten halten das Schreiben „für fragwürdig“. Aus Sicherheitskreisen hieß es am Donnerstag, an der Authentizität der Botschaft bestünden erhebliche Zweifel.

„Das besagte Bekennerschreiben ist uns bekannt“, erklärte der Bremer Behördensprecher Passade. „Wir prüfen im Moment, ob es authentisch ist.“ Eine kriminalistisch gesicherte Erkenntnis, dass die Tat tatsächlich politisch motiviert war, gebe es bisher immer noch nicht.

Der Bremer AfD-Politiker Jürgewitz geht weiter von einer politisch motivierten Tat aus dem linksextremen Spektrum aus. „Oder zumindest reklamieren solche Gruppen die Tat für sich. Wir wissen nicht, wer die Täter sind. Das sind alles bisher nur Vermutungen“, betonte er. Die AfD biete alternative Politiklösungen an. Es sei klar, dass das bei politischen Gegnern auf Widerstand stoße. „Doch das muss alles immer verbal und mit Worten geklärt werden: Niemals militant“, stellte er klar.

Vieles scheint auch Tage nach der Tat immer noch unklar. „Das Video ist bisher nur von der Polizei und der Staatsanwaltschaft gesichtet worden“, hieß es in einer Stellungnahme von Magnitz am Mittwochabend, die der „Weser-Kurier“ zitierte. „Die AfD Bremen würde es begrüßen, ebenfalls einen Blick auf dieses Video werfen zu können.“

„Wir müssen in diesem Fall das Strafrecht rigoros anwenden“, forderte AfD-Bundesvize Pazderski im Interview. „Zunächst muss aufgeklärt werden. Hier kann man nicht mehr mit Bewährungsstrafen oder mit niedrigen Strafen arbeiten.“ Ein entsprechend hartes Urteil gegen die Täter sollte als „Signalwirkung“ nach außen hin verstanden werden.

„Man hat bestimmten Kräften in der Bevölkerung nicht rechtzeitig Einhalt geboten“, befand der Berliner AfD-Chef. „Diese fühlen sich durch Aussagen von bestimmten Politikern, wie beispielsweise Herrn Stegner (SPD – Anm. d. Red.) und natürlich auch durch die Stimmungsmache in manchen Mainstream-Medien gerechtfertigt, gegen die AfD in dieser Art und Weise vorzugehen.“ Einige Journalisten und Medienbeiträge schaden laut ihm „massiv der Demokratie. Man darf nicht alle über einen Kamm scheren. Aber es gibt eine Reihe von Medien, die das durchaus anfeuern und anfachen.“

Währenddessen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) laut Medien vor einer „Instrumentalisierung solcher Taten“ gewarnt: „Politische Gewalt, aus welcher Ecke und gegen wen auch immer, können wir niemals dulden.“

Das komplette Interview mit dem AfD-Vizevorsitzenden Georg Pazderski zum Nachhören:

Quelle: Sputnik (Deutschland)