Richter: Kahlschlag im Gesundheitswesen muss gestoppt werden

Volker Richter (2023) Bild: AfD Deutschland

Mit einer flächendeckenden Schließung von Arztpraxen verstärken niedergelassene Mediziner in Hessen ihren Protest gegen die aktuelle Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Ein im August verabschiedeter Forderungskatalog der ambulanten Versorgung zur Vermeidung eines Praxenkollapses wurde bislang von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ignoriert. Nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) wird damit billigend in Kauf genommen, dass die ambulante Versorgung in Hessen ins Wanken gerät.

Hierzu erklärt Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der hessischen AfD-Landtagsfraktion: „Es geht bei dem Protest der Ärzte um nicht weniger als deren Existenz und die gesamte gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung in unserem Land. Dies betrifft sowohl Krankenhäuser als auch ambulante Behandlungen, die zudem einen immer größeren Stellenwert in der Zukunft der medizinischen Grundversorgung haben werden. Wie sollen Ärzte und ihre Mitarbeiter angesichts der Politik die wir derzeit erleben, eigentlich noch überlebensfähig sein, wenn zum einen immer mehr, auch bürokratische, Aufgaben auf sie zukommen und zum anderen eine zu geringe Bezahlung ihrer Leistung zu einem massiven unternehmerischen Risiko führen?

Defizitäre Krankenhäuser – man geht mittlerweile ja bereits von einem erheblichen Abbau stationärer Gesundheitsversorgung aus – in Verbindung mit einem regelrechten Praxenkollaps in weiten Teilen Deutschlands und damit auch in Hessen bedeuten einen unverantwortlicheren Kahlschlag, der ein über Jahrzehnte hinweg bewährtes System destabilisiert und irreparable Schäden anrichtet. Nicht nur, dass das laute Schweigen aus dem Bundesgesundheitsministerium die um ihre Existenz kämpfenden niedergelassenen Ärzte ebenso wie deren Patienten und damit die gesamte Bevölkerung vor den Kopf stößt und sie mit ihren Sorgen und Nöten allein lässt, so ist dies wieder mal ein klares Zeichen dafür, dass die Regierungsparteien immer weniger Interesse an Lösungen von realen Problemen der ihnen anvertrauten Bürger haben, sondern viel lieber Ideologien verfolgen, die zu Problemen führen, die man dann mit hohem finanziellen Aufwand und immer mehr Bürokratie zu lösen versucht.

Um die Zukunft einer ambulanten Versorgung durch niedergelassene Ärzte zu sichern, unterstützt die AfD-Landtagfraktion die Forderungen der Mediziner und der Kassenärztlichen Vereinigung. Dies betrifft nicht nur die Sicherstellung einer tragfähigen Finanzierung, die in der ambulanten Gesundheitsversorgung die aktuell akuten Kostensteigerungen berücksichtigt, sondern auch den Rückbau der ausufernden Bürokratie und die Abschaffung einer Budgetierung, die sowohl Ärzten, als auch Patienten und am Ende dem gesamten Gesundheitssystem massiv schadet.

Wir fordern die Landesregierung auf, auf Bundesebene massiven politische Druck auf das Bundesgesundheitsministerium aufzubauen, um die bereits existierenden und weiter auf uns zukommenden Probleme zu lösen – und zwar mit gleichen Spielregeln für Krankenhäuser und Praxen, wie von der Kassenärztlichen Vereinigung gefordert!

Wir können uns im Gesundheitssystem nicht ebenso einen Kollaps erlauben wie in vielen anderen Bereichen unserer Gesellschaft, in der Inflation und Mangelwirtschaft bereits zum täglichen Leben gehören.

Wir widersprechen den Ärzten nur bei einem: Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist bereits fünf nach zwölf.“

Quelle: AfD Deutschland