Kritik an Party für Ackermann

Die Haushälter von Linkspartei und Grünen im Bundestag, Gesine Lötzsch und Alexander Bonde, haben die Kritik an der Party für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Bundeskanzleramt verschärft.

Lötzsch sagte dem "Tagesspiegel": "Wenn Herr Ackermann bestimmen kann, wer im Kanzleramt zum Abendessen eingeladen wird, dann fragt man sich, ob es Herrn Ackermann egal ist, wer unter ihm Kanzler ist." Der Grünen-Politiker Bonde betonte im Gespräch mit der Zeitung: "Die Erklärungen von Kanzlerin Merkel und Josef Ackermann passen nicht zusammen. Die beiden scheinen eine sehr unterschiedliche Auffassung über die Veranstaltung im Kanzleramt zu haben. Entweder hat die Kanzlerin eine eigenartige Vorstellung von einem Arbeitstreffen oder der Deutsche-Bank-Chef ein eigenartiges Verständnis von einer Geburtstagsparty. Da die Veranstaltung vom Steuerzahler bezahlt wurde, wollen wir die genauen Umstände aufklären."

Hans-Olaf Henkel: Ackermann-Einladung ins Kanzleramt gängige Praxis

Nach Angaben des früheren BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel sind Einladungen ins Kanzleramt wie jene an Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann gängige Praxis. "Diese Praxis, verdiente Menschen einzuladen, haben nach meiner Wahrnehmung alle Bundeskanzler wahrgenommen - und übrigens auch alle Bundespräsidenten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wie oft war ich mit anderen Gewerkschaftsführern und Verbandsoberen bei Helmut Kohl und Gerhard Schröder! Und natürlich gab's da was zu essen. Das waren alles Treffen, die einen gewissen Zweck hatten, nämlich dem Bundeskanzler Informationen zu geben und von ihm welche zu bekommen sowie die Kontrahenten einander näher zu bringen. Bei Gerhard Schröder gab's Rotwein, bei Helmut Kohl gab's Pfälzer Wein. Niemand hat sich bestochen gefühlt. Und niemand hat das nur als gesellschaftliches Ereignis und nicht auch als berufliche Veranstaltung empfunden." Henkel erklärte weiter: "Zu meinen 60. Geburtstag kam damals fast das ganze Kabinett. Da gab's auch was zu essen. Die Beiträge an den BDI sind steuerlich absetzbar und werden also letzten Endes vom Steuerzahler getragen." Er könne die Kritik an der Einladung "nur als böswillige Retourkutsche für die Dienstwagen-Affäre von Frau Schmidt sehen. Es ist nicht nur das Recht, es ist die Pflicht eines Bundeskanzlers, sich mit Vertretern des öffentlichen Lebens zu treffen. Da kann ein Geburtstag der Anlass sein - oder auch der Nobelpreis eines linken Schriftstellers." Für Merkel seien derlei Termine im Übrigen kein Vergnügen, sondern Arbeit. "Sie hätte auch bei ihrem Ehemann zu Hause sein und sich einen schönen Abend machen können." Henkel amtierte von 1995 bis 2000 als Chef des BDI. 

Dietmar Bartsch: Bananenrepublik Deutschland?

Morgen soll die Sitzung des Haushaltsausschusses nicht nur Aufklärung über die Dienstwagen-Affäre von Ulla Schmidt bringen, sondern auch über die Feier von Deutsche-Bank-Chef Ackermann im Bundeskanzleramt. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, Mitglied des Haushaltsausschusses:

Warum "schenkte" die so integer erscheinende  Kanzlerin Deutsche-Bank-Chef Ackermann eine Geburtstagsparty im Bundeskanzleramt auf Kosten des Steuerzahlers? Aus Dankbarkeit für Parteispenden oder als Dankeschön für die Beratertätigkeit im Zusammenhang mit der Bankenkrise?

Aus der Party wird jetzt ein offizieller Termin. Dabei könnte das Kanzleramt wissen, dass das bei Ulla Schmidt auch schon schief gegangen ist...

Das Verständnis der CDU-SPD-Bundesregierung vom Umgang mit Steuergeldern ist höchst skandalös. In Zeiten der Krise mit Kurzarbeit in Größenordnung, wo Millionen Menschen um ihre Arbeitsplätze bangen und im Staatshalshalt tiefe Löcher klaffen, greifen Kanzlerin und Bundesgesundheitsministerin schamlos in die Steuerkasse.

Von Kanzlerin Merkel fordere ich, die entstandenen Partykosten zu begleichen. Gleichzeitig muss die Kanzlerin offen legen, welche weiteren "Geburtstagspartys" das Kanzleramt ausgerichtet hat.

Kanzlerin Merkel lud Bank-Chef Ackermann zu offiziellem Abendessen

Im Falle der umstrittenen Geburtstagsfeier von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Bundeskanzleramt handelte es sich nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" um eine offizielle Einladung von Kanzlerin Angela Merkel, an der 25 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur am 22. April 2008 teilnahmen. Das geht aus einer Einladungsliste hervor, die der Zeitung vorliegt. Auf politischer Seite waren der Einladung Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) und die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) gefolgt. Politiker anderer Parteien  -  auch des Koalitionspartners SPD  -  waren nicht eingeladen.

Aus der Wirtschaft kamen  unter anderem  die Vorstandsvorsitzenden Jürgen Hambrecht (BASF), Werner Wenning (Bayer) und Matthias Döpfner (Springer-Verlag), außerdem der Berater Roland Berger, der Siemens-Aufsichtsratsvorsitzende Gerhard Cromme, der frühere Deutsche-Bank-Vorstand Tessen von Heydebreck, Berthold Leibinger (Trumpf) und Arend Oetker sowie der Bankier Friedrich von Metzler, die Konzernerbin Maria-Elisabeth Schaeffler und die Verlegerin Friede Springer. Aus Wissenschaft und Kultur nahmen unter anderem  der Präsident des Goethe-Instituts, Klaus-Dieter Lehmann, der Organisator des Lindauer Nobelpreisträgertreffens, Wolfgang Schürer, sowie der TV-Moderator Frank Elstner teil.

SPD-Generalsekretär Heil fordert Merkel zur Stellungnahme wegen Abendessen mit Ackermann auf

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, öffentlich Stellung zu dem umstritten Abendessen mit Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann zu beziehen. Zwar solle man das Thema "nicht zu hoch hängen", so Heil im Gespräch mit der Neue Ruhr/ Neue Rhein Zeitung, da viele Menschen in Deutschland zu Recht irritiert seien, wenn "wir uns nur noch mit solchen Dingen beschäftigen". Gleichwohl solle Merkel "nicht ständig ihre Sprecher vorschicken", sondern müsse selbst "deutlich sagen, was da gelaufen ist". Ihm, so Heil weiter, scheine diese "vom Steuerzahler finanzierte" Geburtstagsfeier von einer "persönlichen Nähe" Merkels zu Ackermann zu zeugen. Auch die Gästeliste aus Finanzwelt und Medien deute auf einen konservativen Freundeskreis hin. "Die sollen sich ruhig privat treffen, ob in der CDU-Zentrale oder in einem Hotel. Schließlich sollte Persönliches auch persönlich gehandhabt werden."

Quelle: Der Tagesspiegel / Kölner Stadt-Anzeiger / DIE LINKE / Rheinische Post / Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung