SSW: Wärmenetze ausbauen, sozialen Frieden sichern

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Zu den Zwischenergebnissen der Wärmeplanung nach dem 2. Kieler Wärmeforum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Zum jetzigen Zeitpunkt ist einiges darüber bekanntgeworden, wie die Wärmeplanung erstellt wird."

Schmidt weiter: "Wir begrüßen, dass dabei alle Bereiche der Stadt mit einbezogen werden und das Planungsteam tatsächlich auch an die Haushalte denkt, für die eine Versorgung mit Fernwärme nicht möglich ist oder nicht wirtschaftlich erscheint und deshalb nur schwer umzusetzen ist. Nach dem, was wir wissen, wird hier sorgfältig gearbeitet.

Dennoch: Wir haben noch keine Klarheit, wie es konkret in den einzelnen Stadtteilen und Quartieren aussieht. Die wirklich belastbaren Ergebnisse sollen innerhalb dieses Jahres kommen. Rechtlich betrachtet, sind Landeshauptstadt, Stadtwerke und Planungsteam noch im Plan. Trotzdem hoffen wir, dass noch vor den Haushaltsberatungen soweit Klarheit herrscht, dass wir schon die ersten notwendigen Maßnahmen haushalterisch berücksichtigen können. Für den kommenden Haushalt beantragen wir eine mittlere sechsstellige Summe, die die Verwaltung in die Lage versetzen soll, schnell auf dynamische Entwicklungen und Erfordernisse bei der Wärmewende reagieren zu können.

Eins muss allen klar sein: bei der Transformation der Wärmeversorgung haben wir nicht viel Zeit. Angesichts der engagierten Klimaziele von Bund, Land und Stadt wird es bei der praktischen Umsetzung sehr eng. Insgesamt ist es obendrein auch hinderlich, dass alle drei Ebenen mit unterschiedlichen Zeitvorstellungen operieren. Die Kooperation aus Grünen und SPD schreibt sich in ihrem Kooperationsvertrag auf die Fahne: ‚Wir wollen die städtischen Möglichkeiten nutzen, um Kiel bis 2035 klimaneutral zu entwickeln.‘ 

In den damit verbleibenden 11 Jahren müssen wir alle Kieler mitnehmen und gerade auch für die Stadtteile Lösungen finden, die von fossiler Energie abhängig sind und für die mittelfristig keine Fernwärme zur Verfügung steht und bei denen der Einbau von Wärmepumpen baulich schwierig wird, wie beispielsweise in dichten Bebauungen, Reihenhaussiedlungen und Altbauten.

Da die Erweiterung der Wärmenetze der mit Abstand beste Weg zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung ist, haben wir interfraktionell gemeinsam mit Grünen, SPD und CDU die Prüfung einer städtischen Wärmegesellschaft beantragt. Allen muss klar sein, dass die Wärmewende neben der Stadtbahn und dem Wohnungsbau das wichtigste Projekt der kommenden Jahre sein wird. Bezahlbarer Wohnraum und bezahlbare Wärme müssen zusammengedacht werden. Beides ist Grundbedingung für den sozialen Frieden in der Stadt. Das bedeutet auch, dass die Stadt sehr viele Ressourcen sowohl personell als auch finanziell in dieses Projekt stecken muss. Wir setzen da einen klaren Schwerpunkt und werden den auch von der Verwaltung einfordern.“

Quelle: SSW