Franz Müntefering will SPD-Landesverbände frei über Koalitionen mit der Linken entscheiden lassen

Im Gegensatz zum SPD-Vorsitzenden Kurt Beck schließt Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering Koalitionen mit der Linkspartei in westdeutschen Bundesländern nicht kategorisch aus. Darüber zu befinden sei Sache der Landesverbände, sagte Müntefering in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern.

"Man kann ihnen einen Rat geben, aber sie sind frei zu entscheiden." Als "überflüssig" kritisierte der SPD-Politiker die während der vergangenen Wochen in seiner Partei entbrannte Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten 2009 - "wie die Debatte um den Bundespräsidenten. Die ist peinlich. Die ist schädlich für das Amt und unverschämt gegenüber Herrn Köhler", so Müntefering. "Mein Appell: Haltet die Klappe!"

Kurz vor Beginn der Kabinettsklausur in Meseberg mahnte der Vizekanzler die Große Koalition zu größerer Geschlossenheit und mehr Gelassenheit. "Man darf nicht immer alles kleinkariert parteipolitisch aufrechnen", sagte der Müntefering dem stern. Auf die Frage, ob die Regierung noch an einem Strang ziehe, antwortete Müntefering: "An einem Strang schon, aber nicht immer in dieselbe Richtung." Er finde es zum Beispiel "ärgerlich, dass ich aus der Union lange attackiert wurde, das Arbeitslosengeld II sei zu hoch", und dieselben Leute verlangten nun "locker: Das muss man erhöhen. Dann sollen sie sagen, wie sie es bezahlen wollen", sagte Müntefering. CSU-Chef Edmund Stoiber und Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) warf er in diesem Zusammenhang "Oppositionsgebaren" vor. "Das ist kein verantwortliches Regierungshandeln, tut mir leid. Das läuft nicht."

An seine eigene Partei appellierte Müntefering eindringlich, zu der von Gerhard Schröder eingeleiteten Reformpolitik zu stehen. "Wir müssen diesen Weg weitergehen. Ein anderer Kurs wäre falsch für das Land - und auch für die Partei. Wir dürfen nicht zurückfallen in die teils strukturkonservative sozialdemokratische Politik der 70-er Jahre", sagte der SPD-Politiker dem stern. Dank der Agenda 2010 tue sich "eine ganze Menge". Wenn die SPD davon profitieren wolle, "muss man sich melden: Wir waren das. Wir sind das! Das sollten wir ein bisschen lauter tun", so Müntefering weiter. Die SPD solle sich nicht von Umfragen beeindrucken lassen. "Ach Umfragen! Schmeiß sie weg, nächste Woche kommen neue", sagte der Vizekanzler. Er sei Politiker, kein "Umfragen-Umsetzer. Politik muss auch führen." Bei Krächen mit der Union denke er insgeheim immer "daran wie es 2009 sein wird: Dieses Ding gewinnt ihr nicht.

Als Kern einer modernen SPD-Politik für die zweite Hälfte der Legislaturperiode sieht Müntefering die Verknüpfung von Arbeit und Umwelt. Im stern kündigte der Vizekanzler an, dass er gemeinsam mit Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf einer Konferenz im Herbst beraten wolle, "wie man aus einer vernünftigen ökologischen Politik möglichst viel für das Wachstum und den Arbeitsmarkt herausholen kann". Müntefering schlägt dafür auch ein Programm des Bundes, der Länder und Kommunen vor, alle öffentlichen Gebäude energetisch zu sanieren. Der Sozialminister plädierte zudem dafür, dass die geplante Ausweitung der Mitarbeiterbeteiligung an Gewinn und Kapital "auch der Altersvorsorge dienen" müsse. "Es muss üblich werden, dass Berufsanfänger sofort mit dem Sparen fürs Alter anfangen - so, wie man früher einen Bausparvertrag hatte."

Nach der Vereinbarung im Koalitionsausschuss, einen Mindestlohn für Postdienstleister zu prüfen, warb Müntefering erneut für generelle gesetzliche Mindestlöhne. "In einige Branchen wird die Marktlage missbraucht, um Dumpingpreise durch Dumpinglöhne zu erreichen", sagte er dem stern. Schuld daran sei auch die "Geiz-ist-geil"-Mentalität; diese sei "eine Katastrophe: etwas so billig wie möglich kriegen zu wollen ohne Rücksicht darauf, was der, der es herstellt, dafür leisten muss", kritisierte der Sozialminister." Arbeit im Hochleistungsland Deutschland kostet etwas."

Quelle: Pressemitteilung stern