Münchens OB Ude sorgt sich um möglichen Koalitionspartner in Bayern

Christian Ude bei der Fraktionssitzung der Landtags-SPD (2012)

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Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, sorgt sich um seinen möglichen Koalitionspartner Freie Wähler. Wiederholt haben Rechtsextremisten europakritische Veranstaltungen der Freien Wähler für ihre Zwecke instrumentalisiert.

Am Montagabend hatten sich erneut Rechtsextreme unter die Teilnehmer einer FW-Kampagne in München gemischt und damit die Wählergruppierung abermals öffentlich an den rechten Rand gerückt. Nun fordert Ude Konsequenzen. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Mein Rat wäre deshalb, die Demonstrationen mit dem anmaßenden Titel Montagsdemo einzustellen und künftige Kundgebungsformen so zu gestalten, dass sie relevante Teilnehmerzahlen finden und auf Neonazis abschreckend statt anziehend wirken."

Ude strebt im Falle eines Wahlsieges eine Koalition mit Grünen und Freien Wählern an. Jedoch hat sich das Klima im Oppositionslager verschlechtert, seitdem Aiwanger versucht, bundespolitisch mit heftiger, teils populistischer Kritik an der Euro-Rettungspolitik an Profil zu gewinnen.

Die Freien Wähler wollen 2013 auch erstmals bei einer Bundestagswahl antreten. "Den Freien Wählern sollte zu denken geben, dass sich Neonazis von ihren Parolen angezogen fühlen", warnte Ude. Auch in Aiwangers Wählergruppe wird Kritik laut. Um bundesweit besser wahrgenommen zu werden, hatte Aiwanger den Enkel von Konrad Adenauer, den Finanzexperten Stephan Werhahn, als Unterstützer gewonnen. Konrad Adenauer war in der Zeit des Nationalsozialismus seiner Ämter enthoben und zwischenzeitlich inhaftiert worden. Sein Enkel Werhahn sagte der Zeitung, dass Neonazis Veranstaltungen der Freien Wähler unterwanderten, sei "problematisch" für ihn. Die Parteifreien dürften keinesfalls mit dem rechten Rand in Verbindung gebracht werden. "Ich will mich nicht in diese Ecke stellen lassen." Bislang sieht er keinen Grund, sein Engagement bei den Freien Wählern zu beenden. "Der Gedanke ist weit hergeholt. Ich bin überzeugt, dass alle mit beiden Beinen in der bürgerlichen Mitte stehen." Er werde gegen die Unterwanderungsversuche durch die Rechten ankämpfen. Allerdings plädiert Werhahn für einen sachlichen Stil in der Auseinandersetzung um die Europapolitik. "Die Freien Wähler sollten sich so artikulieren, dass sie richtig und gut verstanden werden", sagte er. Er stellt infrage, ob Demonstrationen die richtige Form sind. "Im Zweifel ist mir die Abgrenzung von Neonazis wichtiger als eine bestimmte Botschaft auf die Straße zu bringen."

Unterstützung erhält Aiwanger von Hans-Olaf Henkel, dem früheren Industrieverbandschef und prominentesten Mitstreiter bei den Freien Wählern: "Ich halte es für unerhört, wenn die Medien oder der politische Gegner die Freien Wähler in die rechte Ecke schieben, weil sich einige Nazis in die Veranstaltungen schleichen."

Aiwanger wies die Kritik an seinem Kurs zurück. Er verbitte sich sogar den Vorwurf, dass seine Tonlage in der Debatte die Rechtsextremisten erst anziehe. "Das wäre so, als würde man behaupten, eine Frau im Minirock wäre selber schuld, wenn sie vergewaltigt wird", sagte Aiwanger. Er denke nicht daran, das Thema den Rechtsextremisten zu überlassen. Es komme nicht in Frage, dass die Freien Wähler "das Feld räumen und sich künftig wieder um die Schweinepreise in Niederbayern kümmern". Aiwanger macht den Münchner Sicherheitsbehörden schwere Vorwürfe. "Die Polizei schaut tatenlos zu und wir müssen uns den Spuk gefallen lassen. Ich lasse mir das nicht länger bieten", sagte Aiwanger.

Quelle: dts Nachrichtenagentur