Brüderle warnt vor Personaldebatten beim FDP-Bundesparteitag

Freie Demokratische Partei (FDP)

Rainer Brüderle, der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat unmittelbar vor dem FDP-Bundesparteitag in Karlsruhe vor Debatten über den Parteivorsitzenden Philipp Rösler gewarnt. "Wir werden in Karlsruhe keine Personaldebatte führen", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Brüderle stärkte Rösler den Rücken. "Ich unterstütze ihn", so Brüderle.

Vom Parteitag müsse das Signal ausgehen, "dass die FDP an ihren Kernpositionen festhält und geschlossen ist", sagte der FDP-Politiker. Das von der Parteispitze forcierte Thema Wachstum sei richtig. "Wir kennen das aus der Natur. Wenn Pflanzen nicht wachsen, sind sie tot", sagte Brüderle. Wachstum sei die Voraussetzung, um Bildungsinvestitionen, Innovationen und Umweltschutz zu finanzieren und als Land wettbewerbsfähig zu bleiben.

Solms will an Steuersenkung auf der FDP-Agenda festhalten

Kurz vor dem Bundesparteitag der Liberalen hat der FDP-Finanz- und Wirtschaftspolitiker Hermann Otto Solms seine Partei aufgefordert, das Thema Steuersenkung nicht aufzugeben. "Bei der nächsten Bundestagswahl wird die Steuerpolitik wieder eine zentrale Rolle spielen", sagte der Bundestagsvizepräsident dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Auf dem Parteitag am kommenden Wochenende verabschiedet die FDP ein neues Grundsatzprogramm. FDP-Chef Philipp Rösler hat die Mitglieder der Partei angesichts dessen zur Geschlossenheit aufgerufen. "Wir sind immer dann erfolgreich, wenn wir geschlossen auftreten", sagte Rösler einen Tag vor Beginn des FDP-Parteitages in Karlsruhe. "Wir vertreten die Interessen der arbeitenden Mitte in unserer Gesellschaft. Wir stehen für Wohlstand durch Wachstum, bessere Bildung und mehr Bürgerfreiheit", betonte Rösler.

Leutheusser-Schnarrenberger warnt FDP vor "Ausschließeritis"

Die stellvertretende Parteivorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Liberalen vor dem FDP-Bundesparteitag in Karlsruhe dazu aufgerufen, sich für neue Bündnisse zu öffnen. Sie halte "nichts von Ausschließeritis", sagte die Bundesjustizministerin in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Wir dürfen bestimmte Konstellationen nicht von vornherein ablehnen." Die FDP werde ihren Platz "zwischen Union und SPD in der Mitte" verteidigen.

Leutheusser-Schnarrenberger erinnerte daran, dass die Koalition im Bundestag manches gemeinsam mit der SPD verabschiede. Die Schnittmengen mit SPD und Grünen seien mal größer und mal kleiner. Zugleich empfahl die stellvertretende Parteivorsitzende den nordrhein-westfälischen FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner für hohe Aufgaben. "Ich sehe ihn in herausragenden Positionen", sagte sie. Auf die Nachfrage, ob sie damit die Bundesebene meine, antwortete Leutheusser-Schnarrenberger: "Er spielt jetzt im größten Landesverband die entscheidende Rolle. Das tut der FDP insgesamt sehr gut." Die FDP könne froh sein, einen starken Mann in Nordrhein-Westfalen zu haben. "Erfolg in den Ländern ist die Voraussetzung für Erfolg im Bund." Für die FDP sei es außerordentlich wichtig, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wieder in den Landtag einzuziehen.

Leutheusser-Schnarrenberger stärkte aber auch dem amtierenden Parteivorsitzenden Philipp Rösler den Rücken: "Ich halte überhaupt nichts davon, spekulativ Personen in Frage zu stellen. Philipp Rösler ist unser Parteivorsitzender. Gemeinsam mit ihm werden wir die FDP nach vorn bringen." Rösler sei Parteivorsitzender "in einer sehr, sehr schwierigen Zeit". Die Liberalen müssten die Bürger "als Team davon überzeugen, dass Deutschland eine liberale Kraft braucht". Die Justizministerin beschrieb Rösler als Persönlichkeit, die sich "ihre Unabhängigkeit bewahrt hat". Rösler lasse sich "nicht auffressen von der Politik", so Leutheusser-Schnarrenberger. "Das macht ihn sympathisch." Die stellvertretende Parteivorsitzende ließ erkennen, dass sich Rösler in seiner Zeit als Parteivorsitzender verändert hat: "Philipp Rösler hat viel mehr Verantwortung als vorher. Das merkt man."

Brüderle schwört FDP auf Ordnungspolitik ein

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat seine Partei auf einen ordnungspolitischen Kurs eingeschworen. "Unser klarer Kurs bei Opel und Schlecker war richtig. Alle anderen Parteien wollten in den beiden Fällen mehr Staatswirtschaft", sagte Brüderle im Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Freiheit und fairer Wettbewerb seien für die FDP nicht verhandelbar. Am Wochenende kommt die FDP vor den Wahlen in Kiel und Düsseldorf zu ihrem Parteitag zusammen. Überlegungen, die FDP werde angesichts des Widerstands im rot-grün dominierten Bundesrat auf Steuersenkungen verzichten, erteilte Brüderle eine Absage: "Wir halten am Abbau der kalten Progression und der Entlastung der Mitte fest". Wachstum und Steuereinnahmen seien so gut, das man zugleich schneller die Schulden abbauen könne, sagte Brüderle.

Zu Spekulationen über eine Ablösung von Parteichef Philipp Rösler bei Wahlniederlagen in Kiel oder Düsseldorf sagte Brüderle: "Da wir bei beiden Wahlen erfolgreich sein werden, wird sich diese Frage nicht stellen". Den Wahlaufruf von Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und Gerhart Baum zu Gunsten von Christian Linder in Nordrhein-Westfalen unterstützt Brüderle jedoch ausdrücklich: "Hier unterstützt beeindruckende Erfahrung hoffnungsvolle Jugend." Das Thema von Christian Lindner sei Schluss mit der Schuldenpolitik und das werde auch noch deutlicher das Thema der ganzen FDP. Eigene Ambitionen auf den Parteivorsitz hegt Brüderle nach eigenen Angaben nicht. "Ich stehe auf `Ein Fall für zwei`. Ich bin kein `Mann für alle Fälle`."

Altliberaler Baum fordert Festlegung des FDP-Wahlkampfteams für 2013

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat seine Partei aufgefordert, noch in diesem Jahr die Weichen für einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf zu stellen. "Für 2013 braucht die FDP ein Erfolgs-Team, das für verlässliche Politik steht", sagte der FDP-Politiker im Interview mit "Handelsblatt-Online". "Die Partei muss die Frage beantworten, mit welchen Spitzenleuten sie in die Bundestagswahl gehen will." Das werde sicherlich nach den Landtagswahlen auf die Agenda kommen. "Die FDP spürt jetzt Aufwind", sagte Baum. "Bleibt sie aber in NRW und Schleswig-Holstein unter fünf Prozent, verschärft sich die Existenzkrise."

Kritisch äußerte sich Baum zu dem von Parteichef Philipp Rösler ausgerufenen neuen Kernthema der Liberalen. Statt auf Steuersenkungen will die FDP künftig auf Wachstum setzen. "Wachstum an sich, Wachstum um jeden Preis, ist hoffentlich nicht gemeint", sagte Baum. "Darauf dürfen sich Liberale nicht reduzieren lassen." Wachstum sei auch, wie der NRW-Spitzenkandidat Christian Lindner gesagt habe, ein Wachstum an Wissen, an kulturellen Fähigkeiten, ein Wachstum mit Rücksicht auf Natur und Umwelt - also qualitatives Wachstum. "Wachstum ist ein sehr umfassender Begriff, der nicht nur nach rein ökonomischen Kriterien ausgerichtet sein darf", betonte Baum. "Ich erwarte vom Bundesparteitag dazu eine Klarstellung."

Rösler ruft Liberale vor Parteitag zu Geschlossenheit auf

Vor dem am Samstag beginnenden Bundesparteitag hat FDP-Chef Philipp Rösler seine Partei zu Geschlossenheit aufgerufen und Putschgerüchte zurückgewiesen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" erklärte Rösler auf die Frage, ob er Angst vor einem Putsch habe: "Wir sind immer dann erfolgreich, wenn wir geschlossen auftreten."

Kritik mit Blick auf die verheerenden Wahlergebnisse bei den letzten Landtagswahlen und das dauerhafte Umfragetief wies er zurück. "Jedem war klar, dass die Wahlen 2011 nicht leicht werden", erklärte Rösler. Der FDP-Chef betonte, er habe die Liberalen als Partei der Mitte neu ausgerichtet. "Wir vertreten die Interessen der arbeitenden Mitte in unserer Gesellschaft. Wir stehen für Wohlstand durch Wachstum, bessere Bildung und mehr Bürgerfreiheit. Die FDP weiß um ihre Verantwortung als einzig verbleibende Partei der Mitte, während alle anderen nach links marschieren", sagte Rösler der Zeitung. Der Parteitag werde entsprechende Signale senden.

Philipp Rösler hat Spekulationen um Ampelkoalitionen mit SPD und Grünen eine Absage erteilt. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" erklärte Rösler: "Für uns stehen keine Farbenspiele im Vordergrund, sondern Inhalte. Unsere Koalition mit der Union ist erfolgreich." Rösler betonte, den Menschen gehe es gut. Die deutsche Wirtschaft brumme, die Löhne stiegen und es gebe immer mehr Arbeitsplätze. Die FDP sei Rösler zufolge die "Partei der wirtschaftlichen Vernunft". Der FDP-Chef zeigte sich überdies zuversichtlich, bei den anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mehr als fünf Prozent der Stimmen zu erreichen. "Wir werden in beiden Ländern erfolgreich sein. Unsere Kandidaten sind so attraktiv wie das Programm: endlich solide Haushalte, gute Bildung, sichere Arbeitsplätze", sagte Rösler dem Blatt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur