Sänze: Warum muss sich ein Krankenhaus finanziell tragen, ein Privattheater aber nicht?

Emil Sänze (2018)

Bild: AfD Deutschland

Im August 2019 hatte der von Emil Sänze MdL, Pressepolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, anlässlich des umstrittenen Theaterstücks "Wenn der Kahn nach links kippt, setze ich mich nach rechts" gestellte Antrag 16/6847 an die Landesregierung ergeben, dass dieses Stück des "Zimmertheaters Rottweil" bei 45.000 Euro Gesamtkosten von der Landesregierung mit 28.000 Euro an Steuergeldern subventioniert wurde.

Natürlich handelte es sich um ein "gegen Rechtspopulismus" gerichtetes Stück. Nun richtet der Theater-Trägerverein an die Stadt Rottweil den Wunsch nach einer höheren Förderung. Es geht um grundsätzliche Fragen der Gewichtung öffentlicher Ausgaben: "Warum", fragt Emil Sänze, "müssen sich Krankenhäuser rechnen, private Bühnen aber in so eklatanter Weise nicht?"

Neue Wünsche des Zimmertheaters an die Stadt Rottweil

"Laut 'Schwarzwälder Bote' vom 5. November 2019 wünscht das Zimmertheater jährlich zusätzliche 10.000 Euro von der Stadt. Das Theater erhält von der Stadt derzeit 76.500 Euro Barzuschuss und 47.000 Euro Mietzuschuss", zählt Sänze auf. "Ferner geben das Land 68.900 und der Landkreis 14.400 Euro für den Theaterbetrieb. Das ergibt insgesamt knapp 207.000 Euro jährlich an öffentlicher Förderung. Demgegenüber nimmt das Theater selbst 132.500 Euro an Eintritt und Mitgliedsbeiträgen ein." Intendanz und Trägerverein des Theaters geben dessen Finanzbedarf an Personal- und Sachausgaben mit jährlich 455.000 Euro an. Fest gerechnet wird ferner mit Projektgeldern, offenbar des Landes, in Höhe von 20.000 bis 140.000 Euro pro Spielzeit.

Wofür gibt es Projektgelder?

"Wir wollen mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung klären, ob die Finanzverhältnisse des Rottweiler Zimmertheaters für die Finanzsituation der privaten Bühnen in Baden-Württemberg exemplarisch stehen", erläutert der Abgeordnete. Die ansehnlichen Projektgelder werden nämlich, so der "Schwarzwälder Bote", nur für besondere Inszenierungen, meistens Uraufführungen, außergewöhnliche Themen oder Stückkombinationen gezahlt. "Wer garantiert uns hier", fährt Sänze fort, "dass zu diesen angeblich förderungswürdigen außergewöhnlichen Themen nicht beispielsweise auch die Auseinandersetzung mit der politischen Opposition, den sogenannten Rechtspopulisten gehört, oder dass der Spielplan nicht in Erwartung finanzieller Gunstbeweise politisch auf die erwarteten Bedürfnisse des fördernden Grünen Wissenschaftsministeriums hin maßgeschneidert wird?"

Sinkende Steuereinnahmen erfordern eine zweckmäßigere Ausgabenstruktur

Transparenz, so findet Sänze, sei hier notwendig. "Ich möchte wissen, wer nach welchen Kriterien über die Förderwürdigkeit von Bühnen und Stücken entscheidet", unterstreicht Sänze. Entscheidend für die Förderwürdigkeit könne allein die künstlerische Qualität sein. "Was gut ist, wird nachgefragt, und das Publikum bezahlt, um es zu sehen. In anderen Bereichen des Kulturbetriebs findet ein nachvollziehbarer Wettbewerb um Qualität statt und produziert Spitzenleistungen: Absolventen von Kunst- oder Musikhochschulen gewinnen Auszeichnungen, Professoren erhalten prestigeträchtige Rufe.

Orchester spielen erfolgreich Gastauftritte - hier ist alles klar." Eine vergleichbare Transparenz sieht der Abgeordnete bei der Förderung privater Bühnen derzeit leider nicht. Die Rottweiler Theaterleute machen für sich geltend, die Erwartungen des Landesrechnungshofes von 20 Prozent Eigeneinnahmenanteil deutlich zu übertreffen - das heißt, das Land findet sich damit ab, dass vier Fünftel des privaten Theaterbetriebs aus Steuergeldern gesponsert werden sollen. Dazu Sänze: "Still zuzugeben, dass man 80 Prozent alimentieren soll, ist doch ein Armutszeugnis. Die letzte Steuerschätzung des Landes sieht 600 Millionen Euro Mindereinnahmen vor.

Bei jeder Infrastrukturmaßnahme hat das Land Bauchgrimmen. Da muss beim Theater transparent werden, wofür eigentlich gefördert wird. Ich habe nichts gegen die Freiheit der Kunst, aber ich bin dagegen, nicht vom Publikum nachgefragte Leistungen zu alimentieren. Wenn in der Kunst zugeschossen werden muss, dann für die Erhaltung von Qualität und nicht nach politischer Konjunktur. In meinem Wahlkreis wurden seit Ende der 1990-er Jahre die Krankenhäuser Sulz und Schramberg geschlossen, das Kreiskrankenhaus Rottweil privatisiert. Jetzt soll das Kreiskrankenhaus Spaichingen im Kreis Tuttlingen geschlossen werden - wie soll ich meinen Wählern erklären, dass ihr Geld in frivoler Weise nicht nur für wenig nachgefragte, sondern sogar für offen gegen die parlamentarische Opposition gerichtete Theaterstücke ausgegeben wird?"

Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg (ots)