Klingbeil verteidigt Finanzierungsvorbehalt

Lars Klingbeil (2022)

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Der im Koalitionsvertrag formulierte Finanzierungsvorbehalt ist laut SPD-Chef Lars Klingbeil im Interesse der Sozialdemokraten. Klingbeil sagte am Montagabend dem Sender RTL, die Unternehmens- und die Einkommensteuern zu senken und in Infrastruktur zu investieren, seien Vorhaben, die man umsetzen wolle.

"Wir wollen das erreichen, das ist die politische Verabredung. Aber klar ist auch: Ich habe gerade eine Regierung zu Ende gehen sehen, weil das Geld nicht da war. Und in diese Falle laufen wir nicht rein. Deswegen der Finanzierungsvorbehalt. Und das war auch unser Interesse als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten."

Die Regierung dürfe nicht wieder "in diese Streitereien der Ampel verfallen", so Klingbeil weiter, sondern müsse das Gemeinsame nach vorne stellen. "Das ist zumindest das, was ich in vielen Gesprächen auch mit Friedrich Merz gespürt habe: Dass er das will, dass wir das wollen. Und diesen Weg sollten wir dann zusammen gehen, nachdem die Mitglieder der SPD abgestimmt haben."

Nach der ersten Dialogveranstaltung der SPD in Hannover zog der Parteichef eine positive Bilanz. "Die Mitglieder haben Fragen, wollten, dass das ein oder andere Thema noch mal vertieft wird. Aber insgesamt, das habe ich hier schon gemerkt, gibt es eine große Zufriedenheit mit dem Koalitionsvertrag und auch eine Ernsthaftigkeit, die zeigt: In diesen schwierigen Zeiten, wo so viel los ist auf der Welt, wo so viel los ist in Europa und wo so viel passiert, auch in Deutschland, da braucht es eine stabile Regierung. Also ich bin zuversichtlich, dass die Mitglieder der SPD am Ende ihr Ja geben zu diesem Koalitionsvertrag und zu der schwarz-roten Koalition."

Angesprochen auf das angekündigte Nein der Jusos zum Koalitionsvertrag sagte Klingbeil: "Es mag da andere Meinungen geben, aber da muss jeder auch durchdenken: Was wäre die Konsequenz?"

Werde der Koalitionsvertrag abgelehnt, drohten Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung, so Klingbeil. "Oder dass Stimmen, die es durchaus in der Union ja gibt, die sagen: Dann lasst uns doch mal das mit der AfD probieren, wenn die Sozialdemokraten zu unbequem sind, dass diese Stimmen vielleicht lauter werden. Ich muss sagen, das habe ich nicht von Friedrich Merz und anderen gehört. Aber wir lesen jeden Tag, dass es diese Stimmen gibt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur