Katrin Ebner-Steiner: Skandalurteil: Kritischer Journalist zu Freiheitsstrafe verurteilt

Bild: AfD Deutschland

Das Amtsgericht Bamberg hat den Chefredakteur des Deutschland-Kurier, David Bendels, zu einer Freiheitsstreife von sieben Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Bendels hatte im X-Kanal seiner Zeitschrift eine satirische Fotomontage veröffentlicht, die das Verhältnis von Noch-Innenministerin Nancy Faeser zur Meinungsfreiheit thematisierte. Der Journalist und seine Anwälte kündigten an, Rechtsmittel einzulegen: „Wir werden dieses Urteil nicht hinnehmen“, so Bendels.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Dieses Skandalurteil zeigt, dass es schlimm um die Meinungsfreiheit in Bayern bestellt ist. Es bestätigt genau das, was David Bendels Innenministerin Faeser vorwirft. Kritische Journalisten sollen eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance hatte mit seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz recht: Die Grundrechte auf Meinungs- und Pressefreiheit werden von der Bundesregierung sowie von sämtlichen Kartellparteien mit Füßen getreten.

Ich bin froh, dass sich der mutige Journalist gegen dieses Skandalurteil zur Wehr setzen wird. Als AfD-Fraktion unterstützen wir David Bendels bei seinem Kampf um Pressefreiheit. Wenn er Rechtsmittel einlegt, werden wir parlamentarische Prozessbeobachter in die Berufungshauptverhandlung entsenden. Dies ist ein wichtiges Signal an die Justiz und die Öffentlichkeit: Die AfD-Fraktion verteidigt die Meinungsfreiheit in Bayern.“

Quelle: AfD Bayern