Union verpasst absolute Mehrheit um fünf Sitze

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Nach der Bundestagswahl stehen spannende Koalitionsverhandlungen an: Die Union verpasste am Ende doch die absolute Mehrheit um fünf Sitze, die FDP bleibt erstmals seit Gründung der Bundesrepublik außerhalb des Parlaments. Auch die Euro-kritische AfD verpasste den Einzug in den Bundestag knapp. Der Bundeswahlleiter veröffentlichte in der Nacht das vorläufige Endergebnis. Demnach kommt die Union auf 41,5 Prozent, die SPD auf 25,7 Prozent, die FDP auf 4,8 Prozent, die Grünen auf 8,4 Prozent, die Linke auf 8,6 Prozent, die AfD auf 4,7 Prozent, die Piraten auf 2,2 Prozent, die NPD auf 1,3 Prozent.

Die Sitzverteilung sieht wie folgt aus: CDU/CSU 311 Sitze, SPD 192 Sitze, Linke 64 Sitze und die Grünen 63 Sitze. Der neue Bundestag hat insgesamt 630 Sitze und damit 32 Überhangs- und Ausgleichsmandate. 

Die satirische Partei "Die PARTEI" hat ihr Wahlziel von "100 Prozent plus X" knapp verfehlt. Die unter anderem vom ehemaligen Chefredakteur des Magazins "Titanic", Martin Sonneborn, gegründete "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative" bekam bundesweit 78.357 Stimmen. Das entspricht einem Stimmenanteil von 0,2 Prozent. Damit konnte die Partei mit Wahl-Slogans wie "Bla Bla, blablabla" oder Versprechungen wie "Wenn Sie uns wählen, lassen wir die 100 reichsten Deutschen umlegen" offensichtlich nicht alle Bundesbürger überzeugen. Allerdings erzielte sie deutlich mehr Stimmen als beispielsweise die "Partei Bibeltreuer Christen" (0,0 Prozent), die "Partei der Vernunft" (0,1 Prozent) oder die Partei "Die Frauen" (0,0 Prozent).

Nach den ersten Hochrechnungen zur Bundestagswahl feiert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel als Wahlsiegerin. Gegen 18:40 Uhr trat sie im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin vor ihre Anhänger, die sie mit "Angie, Angie"-Rufen begrüßten. Sie verspreche den Wählern, dass die Union verantwortungsvoll mit dem ausgesprochenen Vertrauen umgehe. Es sei jedoch noch zu früh, um über die Konsequenzen zu sprechen. "Aber feiern dürfen wir schon heute", so die Kanzlerin. "Ich danke auch meinem Mann, der dort an der Seite stehen, der muss auch Manches ertragen", sagte die Kanzlerin in einem ungewöhnlich privaten Statement.

Nach Ansicht vieler Kommentatoren läuft jetzt alles auf eine große Koalition hinaus. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte trotz einer möglichen rechnerischen Mehrheit auch am Wahlabend erneut eine rot-rot-grüne Koalition wegen der Linken ausgeschlossen. "Das haben wir ausgeschlossen und das schließe ich auch für die Zukunft aus", sagte Steinbrück in der sogenannten "Elefantenrunde". Die Linkspartei sei in mehrfacher Hinsicht nicht koalitionsfähig, beispielsweise außenpolitisch aber auch in Hinblick auf die finanzpolitischen Fragen. 

Steinbrück sagte vor der Wahl der "Bild am Sonntag": "Ich bleibe an Deck der SPD, unabhängig davon, wie die Wahl ausgeht. Ich werde weiterhin Verantwortung übernehmen. Wie das genau aussehen wird, hängt vom Wahlausgang ab." Klar seien für ihn zwei Dinge: "Ich will Bundeskanzler einer rot-grünen Regierung werden. Und: Für das Kabinett einer Großen Koalition stehe ich nicht zur Verfügung." In der ersten freien Zeit nach Ende des Wahlkampfs will Steinbrück Einkaufen gehen: "Die ersten freien Stunden werde ich wohl für dringende Einkäufe nutzen. Ich muss mir unbedingt ein paar Bücher und CDs kaufen, ich muss unbedingt in einen Baumarkt, um Regale für meine Berliner Wohnung zu besorgen und ein paar neue Klamotten brauche ich auch."

Der linke Flügel der SPD warb nach der Bundestagswahl für eine Koalition mit Grünen und Linken. "Es gibt eine Mehrheit für einen echten Politikwechsel", sagte Hilde Mattheis, Sprecherin des linken Flügels der SPD der "Welt". Sie fügte hinzu: "Ich bin nicht dafür, die Türen zuzuschlagen."

Volker Kauder (CDU) sprach gegenüber der "Welt" von einem historischen Wahlsieg für die Union. "Wir haben den Regierungsauftrag", sagte er. Dieser Erfolg sei deshalb so ungewöhnlich, weil er zeige, dass CDU und CSU "wirklich die Volksparteien in Deutschland sind". Kauder betonte: "Wir sind in allen Bevölkerungsschichten so gut angesehen und verankert wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das ist für die Zukunft der Union von überragender Bedeutung und fast so wichtig wie das Wahlergebnis selbst."

Bei den Liberalen deutete sich noch am Wahlabend ein parteiinterner Machtwechsel an. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki ging nach dem Absturz der Liberalen in die Offensive. Er kündigte im Gespräch mit der "Welt" an, er werde sich umgehend mit seinem nordrhein-westfälischen Kollegen Christian Lindner zusammensetzen, um mit ihm "über die Zukunft der FDP zu beraten". Für Rücktrittsforderungen in Richtung Parteispitze sei es aber noch zu früh. Rösler und Brüderle hatten schon von sich aus Rücktritte angedeutet und beteuert, die Verantwortung zu übernehmen.

Ein weiterer Rücktritt wurde überraschend am Abend von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder angekündigt. "Diese Entscheidung steht für mich schon lange fest. Angela Merkel, unsere Bundeskanzlerin, habe ich schon zu Beginn dieses Jahres darüber informiert", sagte sie am Abend bei einer Wahlparty in ihrem Wahlkreis in Wiesbaden. Sie wolle künftig mehr Zeit für ihre Familie haben, vor allem für ihre Tochter Lotte. Dies bedeute nicht, dass ein Ministeramt prinzipiell nicht mit einer Familiengründung vereinbar sei. "Ich habe das ja in den letzten Jahren selbst hinbekommen, zusammen mit meinem Mann", so Schröder. Ihr Schritt bedeute nur, dass ihre persönlichen Prioritäten nicht mit beiden Ämtern zufriedenstellend in Einklang zu bringen seien.

Quelle: dts Nachrichtenagentur