Bis zu 40 Standorte durch Bundeswehr-Strukturreform bedroht

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Im Zuge der geplanten Bundeswehrverkleinerung auf "bis zu 185 000" Soldaten soll es, nach den Vorstellungen der obersten Generalität, zu einer Reduzierung der Bundeswehr-Standorte um rund 40 kommen. Das erfuhr die "Leipziger Volkszeitung" aus den zuständigen Bundeswehrkreisen. Ein entsprechender Vorschlag, koordiniert vom Generalinspekteur Volker Wieker, erregt aber weiterhin den Unmut im Kanzleramt.

Man halte auf Arbeitsebene mit diesen Kürzungs-Plänen das Sparziel des Verteidigungsministeriums - bis 2015 müssen laut Minister-Festlegung 8,4 Milliarden Euro eingespart werden - für "nicht erreichbar", wurde der Zeitung gegenüber aus dem Machtzentrum von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt.

Mit dieser Standort-Empfehlung wird der Minister im März in die Haushaltsberatungen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eintreten. Einen endgültigen Standort-Plan für die neu zu strukturierende Bundeswehr soll es dann im Juni 2011 geben.

Als "gesichert" gelten weiterhin die Sportförderkompanie sowie die Big Band der Bundeswehr. Die bisher ebenfalls als geschützt geltende "Gorch Fock", das Segelschulschiff der Marine, steht dagegen weiterhin auf der Kippe. Vor allem auch dann, so erfuhr die Zeitung, wenn sich neue Hinweise mit Blick auf die "Gorch Fock" erhärten sollten. Danach könnte es im Zusammenhang mit dem tödlichen Unfall der 25-jährigen Seekadettin Sarah Lena Seele, die am 7. November 2010 im Hafen von Salvador da Bahia in Brasilien aus rund 27 Metern aus der Takelage der "Gorch Fock" gestürzt war, zur Umgehung medizinischer und körperlicher Dienstvoraussetzungen gekommen sein. Die Bundeswehr-Führung geht derzeit entsprechenden Informationen, auch mit Hinweis auf den seinerzeit verantwortlichen Kapitän Norbert Schatz, erneut nach.

Betroffen von Standortschließungen sind, nach diesen Planungen, die ostdeutschen Bundeswehr-Niederlassungen deutlich weniger stark als die Kasernen in Westdeutschland. Die neuen Länder profitieren dabei in erster Linie von der in früheren Jahren durchgeführten beinah durchgängigen Modernisierung. So seien, nach derzeitigem Stand, beispielsweise für Sachsen keinerlei Standorte durch die Strukturreform bedroht.

Neben Standorten wie Warnemünde (Schnellboote) oder Wittmund (Luftwaffe) droht aber auch einigen Bundeswehr-Niederlassungen im Freistaat Bayern das Aus. Dazu hieß es im Verteidigungsministerium angesichts der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Horst Seehofer, er werde um die Bundeswehr-Standorte im Freistaat mit Zähnen und Klauen kämpfen: Die Reform der Bundeswehr werde mittelfristig Spielräume schaffen für Investitionen in eine attraktive Bundeswehr. "Die bayerische Industrie hat gerade im wehrtechnischen Bereich eine besondere Expertise und wird deshalb von neuen Spielräumen sicher auch profitieren." 

Bundeswehr schließt Großbehörde in Düsseldorf

Die Wehrbereichsverwaltung (WBV) West in Düsseldorf, die größte Bundesbehörde in Nordrhein-Westfalen, steht vor der Auflösung. Das erfuhr die "Rheinische Post" aus der Bundeswehr-Verwaltung. Die Zeitung bezieht sich auf Aussagen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu den zukünftigen Verwaltungsstrukturen. Demnach sollen ein zentrales Personalamt und ein Bundeswehr-Dienstleistungsamt eingerichtet werden. Damit verbleiben für die bundesweit insgesamt vier Wehrbereichsverwaltungen keine Aufgaben mehr. Das Verteidigungsministerium wollte diese Schlussfolgerung nicht kommentieren. Die WBV West ist zuständig für die Bundesländer NRW, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Sie führt unter anderem 19 Kreiswehrersatzämter, die nach dem Verzicht auf die Wehrpflicht wesentliche Aufgaben wie die Musterung verloren haben. In der Zentrale in Düsseldorf arbeiten zurzeit 1200 zivile Beamte und Angestellte, im gesamten Zuständigkeitsbereich sind rund 22.000 Mitarbeiter betroffen. 

NRW-Schulministerium will Zusammenarbeit mit der Bundeswehr ändern

Das NRW-Schulministerium will die Zusammenarbeit von Schulbetrieb und Bundeswehr neu regeln. Ein Sprecher von Ministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) sagte der "Rheinische Post", entsprechende Gespräche mit der Bundeswehr seien geplant, "um die Kooperationsvereinbarung zu ändern und modifiziert fortzuführen". Das alte Konzept stammt noch aus Zeiten der schwarz-gelben Vorgängerregierung und sieht unter anderem die Beteiligung von Jugendoffizieren bei der Ausbildung von Lehramtsrefrendaren vor. An dem Besuch von Offizieren im Unterricht will das Schulministerium weiterhin festhalten: "Da auch die Thematik der Friedens- und Sicherheitspolitik zu den relevanten Politikfeldern gehört, soll Lehrkräften die Möglichkeit gegeben werden, Jugendoffiziere ebenso wie Vertreter der Friedensbewegung als Experten in den Unterricht einzuladen, und zwar gleichberechtigt und gleichgewichtig", so der Sprecher weiter. Zuvor hatte das neu gegründete Bündnis "Schule ohne Bundeswehr", dem unter anderem die DGB-Jugend NRW und die Junge GEW NRW angehören, die Abschaffung dieser Besuche und eine Kündigung des Kooperationsvertrages gefordert.

Quelle: Leipziger Volkszeitung / Rheinische Post