Wirtschaftsflügel der Union verärgert über Renten-Entwurf von Nahles

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Der Wirtschaftsflügel der Union kritisiert den Gesetzentwurf für die Rentenprojekte der Koalition, den Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) an die Ministerien zum Gegenzeichnen verschickt hat. Es sei eine "Disziplinlosigkeit der Bundesarbeitsministerin Nahles", dass sie die "klare Vorgabe der Bundeskanzlerin", eine Begrenzung der Anrechnung von Arbeitslosenzeiten auf fünf Jahre, "in ihrem Referentenentwurf nicht berücksichtigt hat", sagte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), mit Blick auf die Rente mit 63 gegenüber der "Bild-Zeitung".

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages mehrfach darauf hingewiesen, dass Arbeitslosenzeiten aus ihrer Sicht lediglich bis zu einer Grenze von fünf Jahren angerechnet werden könnten, wenn Arbeitnehmer mit 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei im Alter von 63 Jahren in Rente gehen wollen.

Bericht: Rentenreform wird bis 2020 Milliarden kosten

Die von Union und SPD vereinbarte Rentenreform wird die Rentenkasse bis zum Jahr 2020 mit rund 60 Milliarden Euro belasten. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums. Mehrausgaben sollen bis zu einem Anstieg der Zuschüsse aus Steuereinnahmen ab 2019 mit Rücklagen der Rentenversicherung und durch den Verzicht auf Beitragssenkungen finanziert werden. Im Jahr 2014 sollen sich die Mehrausgaben auf 4,4 Milliarden Euro belaufen und bis 2019 neun Milliarden Euro steigen. Im Jahr 2030 sollen sie bereits 2030 elf Milliarden Euro betragen. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll bis 2018 zunächst stabil bleiben. Im Jahr 2019 soll er dann auf 19,7 Prozent steigen.

FDP kritisiert Rentenpläne der Regierung

Mit scharfer Kritik hat die FDP auf die Rentenpläne der Bundesregierung reagiert. Das Guthaben in der Rentenkasse sei die Absicherung der Beschäftigten gegen den demographischen Wandel gewesen und hätte dazu dienen können, das gesetzliche Rentensystem demographiefest zu machen, sagte der Chef der FDP in Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, "Handelsblatt-Online".

Indem SPD und CDU/CSU dieses Geld aber "leichtsinnig" ausgeben, hätten sie die gesetzliche Rente ihrer Zukunftsfähigkeit beraubt. "In Anbetracht der durch die Minizinsen verursachten Krise der privaten Altersvorsorge, hat die Große Koalition mit ihrer verantwortungslosen Politik den Grundstein für die Altersarmut künftiger Generation gelegt", unterstrich das FDP-Präsidiumsmitglied.

Das Markenzeichen der Großen Koalition sei damit "die demographische Verantwortungslosigkeit ihrer Politik". Wissing kritisierte zudem den Umstand, dass das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte 60-Milliarden-Rentenpaket von Sozialstaatssekretär Jörg Asmussen ausgearbeitet wurde, der noch als Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) vor einem Zurückdrehen der Rente mit 67 gewarnt hat. In einer Rede beim Jahresempfang des Verbands deutscher Pfandbriefbanken am 29. November 2012 hatte Asmussen erklärt, dass die Zeiten, in denen man Schulden angehäuft habe, um Sozialausgaben zu finanzieren, vorbei seien.

Wissing sagte dazu: Egal ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Neujahrsansprache oder Staatssekretär Asmussen als EZB-Direktor, in ihren Sonntagsreden warne die Bundesregierung vor den dramatischen Folgen des demographischen Wandels und tue doch mit ihrer Politik alles um diese zusätzlich zu verschärfen. "Die Große Koalition ist eine Koalition der demographischen Hallodris."

Unionsfraktionsvize: Zusätzliche Rentenmittel müssen aus Haushalt des Arbeitsministeriums kommen

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat gefordert, dass die zusätzlichen Kosten für die Rentenreform aus Mitteln des Arbeitsministeriums finanziert werden sollen. "Wenn das Arbeitsministerium nur zwei Prozent seines Haushalts einspart, dann stehen 2,4 Milliarden Euro jährlich zusätzlich für die Rente zur Verfügung", sagte Fuchs der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Einsparungen seien beispielsweise bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen möglich, sagte Fuchs.

Rentenpläne: Beamtenbund fordert Anpassung der Pensionen

Nach der Vorstellung der schwarz-roten Rentenpläne pocht der Beamtenbund (DBB) darauf, dass die Pensionen entsprechend angepasst werden. Mit Blick auf die Anhebung der Mütterrente und die abschlagsfreie Rente ab 63 sagte DBB-Chef Klaus Dauderstädt der "Welt": "Alle Rentenreformen und -abschläge der letzten Jahre sind voll auf die Beamtenversorgung übertragen worden."

Wenn die Bundesregierung Verbesserungen für die Rentner umsetze, "ist es nur gerecht, diese auch systemkonform und wirkungsgleich auf die Pensionäre zu übertragen". Das für die Altersversorgung von Beamten zuständige Bundesinnenministerium verwies aber darauf, dass die Übertragung von rentenrechtlichen Regelungen auf die Beamtenversorgung "kein Selbstzweck" sei und hier auch "kein Automatismus" bestehe.

Ein Ministeriumssprecher sagte der Zeitung: "Das rentenrechtliche Gesetzgebungsverfahren ist zunächst abzuwarten. Erst dann kann entschieden werden, zu welchen Regelungsinhalten und gegebenenfalls mit welcher Konsequenz eine Übertragung auf die Altersversorgung der Bundesbeamten vorgenommen werden sollte." Eine Schätzung der Kosten einer solchen Übertragung sei "derzeit ebenso wenig möglich wie die Vornahme von Modellrechnungen, da die hierfür erforderlichen Daten nicht vorliegen".

Reiner Holznagel, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler, kritisierte indes die Rentenpläne der Großen Koalition: "Dass die Wünsche von SPD und Union langfristig viel Geld kosten, war absehbar. Für deren Umsetzung müssen die Bürger spätestens in der kommenden Legislaturperiode tief in die Tasche greifen." Ohne "klare Finanzierungsmöglichkeiten" setze die Große Koalition die Erfolge der Rentenreform aufs Spiel und gefährde die Schuldenbremse.

Quelle: dts Nachrichtenagentur