Grüne fordern starke Zensur durch den Staat - Glaube an rechtsstaatliche Institutionen soll erhalten bleiben

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Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die Bundesregierung vor den Folgen gewarnt, sollte sie in der Debatte um Hassbotschaften und Fake News im Internet nicht härter gegen soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter vorgehen: "Die Bundesregierung muss endlich den Rücken gerade machen und die Ärmel hochzukrempeln.

Diejenigen, die sich tagtäglich gegen Hass und Hetze engagieren, die Inhalte melden und auf Konsequenzen hoffen, wenn sie klar strafbare Meinungsäußerungen im Netz anzeigen, zählen auf unsere Unterstützung", schreibt von Notz in einem Beitrag für das "Handelsblatt" (Online). "Alles andere führt zu Frustrationen, Resignation und vielleicht sogar Kapitulation. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Glauben in demokratische und rechtsstaatliche Institutionen langsam aber sicher erodiert."

Die Betreiber sozialer Netzwerke müssten endlich dazu gebracht werden, Recht und Gesetz zu achten. "Wir erwarten nun echte Handlungen einer Bundesregierung, die nötigenfalls auch in Betracht zieht, die wenigen Unternehmen, die sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung im wichtigsten Kommunikationsraum unserer Zeit bis heute entziehen, stärker in Haftung zu nehmen."

Von Notz lehnte es ab, den Internetfirmen die Entscheidungsgewalt über das Löschen von Kommentaren zu überlassen. Es müsse verhindert werden, "dass Private in die Rolle von Hilfssheriffs gedrängt werden, die auch zukünftig, vielleicht sogar noch viel stärker als bislang, darüber entscheiden, was ein wünschenswerter Inhalt ist und was nicht", betonte er.

"Genauso wie der Staat nicht ländliche Regionen aufgeben darf, darf er nicht zusehen, wie im Netz grundrechtsfreie Räume entstehen." Zudem müssten die Justizbehörden in Deutschland in die Lage versetzt werden, Verstöße gegen geltendes Recht schnellstmöglich zu ahnden.

"Diejenigen, die Hass und Hetze sähen, müssen spüren, dass Mord- und Vergewaltigungsdrohungen, Holocaustleugnungen oder Beleidigungen keine amüsante Freizeitbeschäftigung für all diejenigen sind, die im Geschichtsunterricht nicht richtig aufgepasst haben, sondern, dass die klaren Vorgaben des Strafgesetzbuches durchaus auch weiterhin gelten", erklärte der Grünen-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur