„Nicht mehr nachvollziehbar“: CDU-Abgeordnete Ludwig kritisiert Corona-Maßnahmen hart

Gerechtigkeit (Symbolbild)

Bild: © CC0 / WilliamCho / Pixabay

In einer persönlichen Erklärung schlägt CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig bezüglich der Corona-Maßnahmen der Regierung kritische Töne an. Kein Gesetz sei in so kurzer Zeit so oft geändert worden, wie das Infektionsschutzgesetz. Versprechen seien immer wieder gebrochen worden, so Ludwig. Dies berichtet das russische online Magazin „SNA News“ .

Weiter ist auf deren deutschen Webseite dazu folgendes geschrieben: "In einem Schreiben an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble legt Saskia Ludwig dar, weshalb für sie das Vorgehen der Regierung bei der Pandemiebekämpfung inzwischen nicht mehr nachvollziehbar ist. Fast zwanzig Mal habe der Bundestag seit Beginn der Pandemie Änderungen am Infektionsschutzgesetz vorgenommen und mit keinem anderen Gesetz habe sich das Parlament so oft in so kurzer Zeit beschäftigt, so die CDU-Abgeordnete einleitend. Die Hektik, mit der in beinahe jeder Sitzungswoche das Infektionsschutzgesetz ausgeweitet werde, um vermeintlich Schlimmeres zu verhindern, sei für sie immer weniger nachvollziehbar.

Ludwig blickt auf die Statistiken

Im Januar 2021 seien deutschlandweit rund 5500 Menschen mit Covid im Krankenhaus in Behandlung gewesen. Selbst der Gesundheitsminister habe betont, dass das Gesundheitssystem zu keiner Zeit vor einem Kollaps gestanden habe. Dies belegten auch die Zahlen des Statistischen Bundesamts sehr eindrücklich: Auf dem Höhepunkt der zweiten und dritten Welle seien mindestens 2700 Intensivbetten frei gewesen. Hinzu kämen circa 10.000 Intensivbetten als Notfallreserve, die über den ganzen Zeitraum seit ihrer Einrichtung nicht genutzt werden mussten.

Zurzeit lägen 1316 Menschen mit Corona auf der Intensivstation und 17.616 Intensivpatienten ohne Corona. Diese Zahlen belegten, dass Deutschlands Krankenhäuser in keiner Weise besonders belastet seien, deshalb sei es überhaupt erst möglich gewesen, selbst im Coronajahr die Zahl der Krankenhausbetten weiter zu reduzieren, ohne dass es zu einer Notlage gekommen sei, argumentiert die Unionspolitikerin.

„In Brandenburg sind nur 1,98 Prozent der zur Verfügung stehenden Intensivbetten von Coronapatienten belegt (die Reservebetten sind nicht eingerechnet). Hier von einer bevorstehenden schweren Belastungsprobe für die Kliniken zu sprechen ist für mich nicht nachvollziehbar.“

Viele gebrochene Versprechen

Man habe den Bürgern im letzten Jahr viel abverlangt und zum Ende der Wahlperiode sei es an der Zeit, über das eigene Handeln nachzudenken, schreibt Ludwig.

„Wie oft haben wir versprochen, dass die Beschränkungen ein Ende haben? Wie oft haben wir das Einführen harter Maßnahmen, von ‚Wellenbrechern‘, ‚Lockdowns light‘ und ‚Notbremsen‘, damit gerechtfertigt das danach zur Normalität zurückgekehrt werden kann? Wir haben versprochen, dass es keine Impfplicht geben wird. Wir haben versprochen, dass Kinder wieder ohne Maske in die Schule gehen können. Wir haben nichts davon gehalten.“

In Brandenburg gingen die Kinder vier Wochen nach Schulstart noch immer mit Masken in den Unterricht.

Noch einmal zieht Ludwig die Statistiken heran. Das Robert Koch-Institut habe mitgeteilt, dass seit Beginn der Pandemie 23 Kinder unter 20 Jahren coronapositiv gestorben seien, davon hätten 16 bekannte Vorerkrankungen gehabt.

„Es sind unbenommen schlimme tragische Fälle, wie es für jeden Todesfall bei Kindern gilt. Ich betone, dass jeder einzelne ein tragischer und schmerzlicher Fall ist, aber eben auch ein Einzelfall. Ich will damit sagen, dass wir bei unserer Arbeit die Verhältnismäßigkeit fast völlig außer Acht gelassen haben, auch vor dem Hintergrund, dass zehnmal mehr Kinder bei Autounfällen sterben und auch andere Erkrankungen führen bei Kindern zu wesentlich mehr Todesfällen. Allein im Jahr 2019 starben an Krebs und anderen Neubildungen 80 (!) Kinder bevor sie fünf Jahre alt werden konnten.“

Vor diesem Hintergrund könne sie einer erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes nicht zustimmen, so Saskia Ludwig abschließend."

Quelle: SNA News (Deutschland)