Luftverkehr Erhebliche Probleme bei der Sicherheit von Luftfracht

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Bei der Sicherheit von Luftfracht gibt es weiter erhebliche Probleme. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Demnach wurden im Jahr 2014 bei 38 Prozent der Kontrollen von "bekannten Versendern" Mängel festgestellt. Bekannte Versender sind vom Staat zertifizierte Unternehmen, deren Fracht als sicher gilt und nicht zwingend kontrolliert werden muss. Bei "reglementierten Beauftragten" - das sind zertifizierte Logistikunternehmen - betrug die Quote der Mängel bei Kontrollen im vorigen Jahr 40 Prozent. In diesem Zeitraum wurden sechs Zulassungen widerrufen. Bei Subunternehmen gab es bei fünf von sechs Kontrollen Mängel.

Das federführende Bundesverkehrsministerium schreibt in der Antwort, zwar seien der Bundespolizei bereits im Haushalt 2012 knapp 400 neue Stellen im Bereich Luftfrachtsicherheit zugesagt worden; etwa ein Viertel davon sei aber "qualifiziert gesperrt". Die Einführung einer Luftfrachtsicherheitsgebühr wiederum sei "rechtlich und auch wirtschaftspolitisch (Wettbewerbsnachteile) problematisch". Ein Luftsicherheitsverbindungsbeamter schließlich existiere bisher nur in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Frage nach dem Personalfehlbestand lässt die Regierung offen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" zu den Zahlen: "Die Übertragung von Sicherungsaufgaben an private Unternehmen, das Prinzip der 'sicheren Lieferkette', ist eine Illusion von Sicherheit, die keiner objektiven Prüfung standhält. Während Touristen am Flughafen im wahrsten Sinne aufs peinlichste genau untersucht werden, stehen die Tore bei der Luftfracht weit auf." Er fügte hinzu, es sei "dringend nötig, die maßlose Privatisierung der Luftsicherheit zurückzudrängen".

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, beklagte in dem Blatt: "Nur an drei von zwölf deutschen Flughäfen führt die Bundespolizei überhaupt Transferfracht-kontrollen durch, und zwar stichprobenartig, nämlich in Leipzig/Halle, Köln/Bonn und Frankfurt am Main. Die sichere Lieferkette gibt es eigentlich gar nicht."

Im Übrigen herrsche in dem Bereich ein Kompetenzwirrwarr, weil auch die Fluggesellschaften, das Luftfahrtbundesamt und der Zoll involviert seien. Er forderte: "Man muss den Aufgabenwirrwarr endlich beenden. Es gibt viel zu viele Köche, die den Brei verderben. Und wenn man Aufgaben überträgt, dann muss man auch das entsprechende Personal bereitstellen, und zwar an allen deutschen Flughäfen."

Das Thema Luftsicherheit hatte im Jahr 2010 für erhebliche Debatten gesorgt. Damals waren zwei Paketbomben gefunden worden. Sie kamen aus dem Jemen, waren für die USA bestimmt und wurden am Flughafen Köln/Bonn umgeschlagen. US-Ermittler vermuteten den mutmaßlichen Al-Qaida-Terroristen Ibrahim Hassan al-Asiri hinter den Attentatsplänen. Aus Sicherheitskreisen verlautete, die abgefangenen Paketbomben seien voll funktionsfähig gewesen und hätten großen Schaden anrichten können. Trotz erfolgreicher Kontrolle sei der Frachtverkehr allerdings nicht so leicht in den Griff zu bekommen wie der Personenverkehr.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)