ZDF-Politbarometer Oktober III 2009

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In der Woche, in der in Berlin die neue Regierung gebildet wurde, verbessert sich die CDU/CSU in der politischen Stimmung um drei Prozentpunkte auf 41 Prozent, während die FDP drei Punkte verliert und jetzt auf 11 Prozent kommt. Wenig Veränderung gibt es bei den Oppositionsparteien, die SPD gibt nach auf 20 Prozent (minus 1), die Linke liegt weiterhin bei 12 Prozent und die Grünen bleiben bei 11 Prozent.

Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU erhielte danach 36 Prozent (plus 1), die SPD erneut 22 Prozent, die FDP 13 Prozent (minus 1), die Linke ebenfalls 13 Prozent (unverändert) und die Grünen weiterhin 11 Prozent. Die sonstigen Parteien kämen zusammen wieder auf 5 Prozent.

Nur eine Minderheit von 24 Prozent sieht nach der Regierungsbildung jetzt eine Aufbruchstimmung in Deutschland, 70 Prozent verneinen dies (weiß nicht: 6 Prozent). Dabei fallen die Erwartungen an die neue Koalition aus Union und FDP recht unterschiedlich aus: 47 Prozent der Befragten versprechen sich von ihr einen wichtigen Beitrag zur Lösung der anstehenden Probleme, 48 Prozent trauen ihr dies nicht zu (weiß nicht: 5 Prozent). Auch in den wichtigen Bereichen Arbeitslosigkeit, Gesundheit und Finanzen ist die Skepsis groß. So bezweifeln 52 Prozent, dass es unter Schwarz-Gelb zu einer Entspannung auf dem Arbeitsmarkt kommen wird (glaube ich: 44 Prozent, weiß nicht: 4 Prozent) und 63 Prozent, dass es im Gesundheitswesen Verbesserungen geben wird (glaube ich: 30 Prozent, weiß nicht: 7 Prozent). Auch rechnen 59 Prozent nicht damit, dass die Koalition die Finanzprobleme in den Griff bekommt (glaube ich: 36 Prozent, weiß nicht: 5 Prozent). Anders die Einschätzung, wenn es um die Ankurbelung der Wirtschaft geht, hier setzen 61Prozent auf die neue Regierung, nur 34 Prozent trauen ihr dies nicht zu (weiß nicht: 5 Prozent).

Mit der Besetzung des Kabinetts sind 45 Prozent der Deutschen insgesamt eher zufrieden, 32 Prozent eher unzufrieden und 23 Prozent können sich dazu nicht äußern. Im Einzelnen nachgefragt, finden es 37 Prozent gut und 54 Prozent schlecht, dass Guido Westerwelle das Außenministerium übernommen hat (weiß nicht: 9 Prozent). Von den FDP-Anhängern begrüßen diese Entscheidung 58 Prozent (nicht gut: 39 Prozent, weiß nicht: 3 Prozent). Den Wechsel von Wolfgang Schäuble ins Finanzressort finden 50 Prozent gut und 39 Prozent nicht gut (weiß nicht: 11 Prozent), auch die meisten Anhänger der CDU/CSU (58 Prozent) befürworten dies. Dagegen finden es nur 32 Prozent gut, aber 51 Prozent schlecht, dass Karl-Theodor zu Guttenberg neuer Verteidigungsminister ist (weiß nicht: 17 Prozent), eine Einschätzung, die auch von den CDU/CSU-Anhängern geteilt wird (gut: 37 Prozent, schlecht: 53 Prozent, weiß nicht: 10 Prozent).

Obwohl Angela Merkel jetzt ihre Wunschkoalition hat, glauben 51 Prozent der Befragten, dass das Regieren zusammen mit der FDP für sie schwieriger werden wird, als es mit der SPD in der Großen Koalition war, 20 Prozent meinen, es werde einfacher und 25 Prozent sehen keinen Unterschied (weiß nicht: 4 Prozent).

Als besonders kontrovers diskutierter Punkt im Koalitionsvertrag gelten die geplanten Steuersenkungen. Die angestrebten Entlastungen um 24 Milliarden Euro ab dem Jahr 2011 unterstützen 42 Prozent der Bürger, eine Mehrheit von 53 Prozent hält diese angesichts der hohen Verschuldung aber für nicht richtig (weiß nicht: 5 Prozent). Zudem gehen 70 Prozent davon aus, dass diese Steuerentlastungen nicht wie von der Regierung angedacht durch künftiges Wirtschaftswachstum finanziert werden können, nur 25 Prozent halten dies für realistisch (weiß nicht: 5 Prozent).

Insgesamt erwarten nur 29 Prozent, dass es auch tatsächlich zu diesen Steuersenkungen kommen wird. Mit 67 Prozent sind zwei Drittel der Deutschen und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen der Meinung, dass es unter der neuen Regierung keine solchen Entlastungen geben wird (weiß nicht: 4 Prozent).

Auf Platz eins der nach Ansicht der Befragten wichtigsten Politikerinnen und Politikern kommt erneut Karl-Theodor zu Guttenberg, er erreicht auf der Skala von +5 bis -5 den unveränderten Durchschnittswert von 2,3. Platz zwei hält Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit einem leichten Plus jetzt mit 2,2 (Okt. II: 2,1) bewertet wird. Danach folgen mit deutlichem Abstand Peer Steinbrück mit 1,4 (Okt. II: 1,1), vor Ursula von der Leyen mit 1,2 (Okt. II: 1,0) und Frank-Walter Steinmeier mit 0,9 (Okt. II: 0,8). Es schließen sich an Sigmar Gabriel mit 0,5 (Okt. II: 0,4), Guido Westerwelle mit 0,4 (Okt. II: 0,5) und Horst Seehofer mit 0,3 (Okt. II: 0,0). Deutlich im Negativbereich bleiben Gregor Gysi mit minus 0,8 (Okt. II: minus 0,9) und Oskar Lafontaine mit minus 1,4 (Okt. II: minus 1,7).

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 27. bis 29. Oktober 2009 bei 1207 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte.

Quelle: ZDF