Dierkes / Vogler: Staatsregierung und Landesmedienanstalt unterstützen Radio Lora – Schluss mit der Finanzierung des Linksextremismus!

Bild: AfD Deutschland

Der linksextreme Sender Radio Lora brachte Ende letzten Jahres zwei Interviews mit Matthias Weinzierl vom Münchner Bündnis „Offen für eine solidarische Gesellschaft“ und Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat. In diesen wurde erklärt, wie man die Bezahlkarte für „Geflüchtete“ aushebeln könne. Der AfD-Landtagsabgeordnete Rene Dierkes hatte daraufhin eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt. In ihrer Antwort teilte diese mit, dass bei „diesen Tricks nicht von einer relevanten Umgehung des Bargeldlimits auszugehen“ sei.

Als rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag erklärt Rene Dierkes dazu Folgendes: „Die CSU-geführte Staatsregierung scheint nichts gegen die Umgehung der von ihr selbst eingeführten Bezahlkarte zu haben. Das Bezahlkartensystem ist reine Symbolpolitik, denn die Staatsregierung nimmt diese Missbräuche in Kauf und erhebt darüber keine Daten. Betrug bei Sozialleistungen durch Flüchtlinge wird nicht einmal allgemein erfasst! Die CSU ist völlig unglaubwürdig. Sie ist offenkundig nicht an einer Begrenzung der Zuwanderung interessiert.“

Matthias Vogler, der als AfD-Medienrat Beschwerde bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) eingereicht hatte, ergänzt dazu: „Kaum wurde die erneute Gewährung der Rundfunkförderung für die freien Medien letzte Woche auf die Tagesordnung des Medienrates gesetzt, kam merkwürdigerweise fast zeitgleich endlich die Antwort der BLM. Darin heißt es, dass Radio Lora nicht gegen Art. 5 Abs. 1 und 2 des Bayerischen Mediengesetzes verstoßen habe. Gegen die Förderung von Radio Lora habe ich wegen der wiederholten Werbung für die Umgehung der Bezahlkarte Einspruch erhoben. Es kann nicht sein, dass am Rande der Legalität operierende Aktivisten über die Rundfunkförderung des linksradikalen Radio Lora mit Steuergeldern unterstützt werden!“

Quelle: AfD Bayern